Prinz Harrys Klage scheitert: Wenn Medien die Richterskala biegen

Verlorene Prozesse produzieren zwei Sieger-Erzählungen, die beide zu viel behaupten. Der Verlag Associated Newspapers Limited nannte das Urteil einen „überwältigenden Sieg für die Pressefreiheit". Prinz Harry und Mitklägerin Doreen Lawrence sprachen von einer „offensichtlichen Vertuschung". Beides sind Übersetzungen einer nüchternen prozessualen Tatsache in die jeweils eigene Kampfsprache. Das Gericht hat weder die Unschuld des Verlags festgestellt noch eine Vertuschung. Es hat festgestellt, dass die Kläger für Vorgänge zwischen 1993 und 2018 — Telefonabhören, abgefangene Nachrichten, angeheuerte Privatdetektive — nicht genug in der Hand hatten, um den Richter zu überzeugen. Nach SPIEGEL fielen sämtliche Anklagepunkte an dieser Hürde.

Das Kriterium, an dem dieser Kommentar hängt, ist die Achse Demokratie, genauer: die reale Zugänglichkeit des Persönlichkeitsschutzes. Eine Pressefreiheit, die nur der einklagbar begrenzen kann, der 50 Millionen Pfund Prozessrisiko trägt, ist für alle anderen keine Grenze, sondern ein Papier.

Zunächst die Seite, die es sich zu leicht macht — und das ist hier die des Klägers. Harry hat vor Gericht wiederholt so gesprochen, als sei der Beweis eine Formalie, die dem längst feststehenden Sachverhalt nachgereicht werde. Er ist nicht der erste, dem das unterläuft. Aber ein Rechtsstaat, der Persönlichkeitsrechte schützt, muss dieselbe Beweislast auch dem Prinzen zumuten, die er dem anonymen Kläger zumutet. Genau das ist der Punkt, an dem Harrys Empörung kippt: Die Regel, über die er sich beklagt, ist die Regel, die ihn im selben Verfahren vor willkürlicher Verurteilung des Verlags schützt. Wer die Beweislast nur beklagt, wenn sie ihn trifft, verteidigt nicht das Recht — er verteidigt das gewünschte Ergebnis.

Nun der Einwand, der wirklich trifft. Man könnte sagen: Harry hat ja recht, das System funktioniert nicht. Der Vorwurf ist ernstzunehmen, denn er hat eine belastbare Grundlage. Illegale Recherchemethoden hinterlassen kaum Spuren, die dem Opfer zugänglich wären; wer abgehört wird, weiß es per Definition nicht. Die Beweise liegen beim Verlag, nicht beim Bespitzelten. Genau dieses strukturelle Ungleichgewicht ist der harte Kern. Und die Verfahrenskosten von rund 50 Millionen Pfund, geschätzt in mehreren Berichten übereinstimmend, machen aus dem Ungleichgewicht eine Mauer: Selbst wer beweisen könnte, kann es sich nicht leisten, es zu versuchen.

Doch der Einwand widerlegt nicht die These, er präzisiert sie. Harrys eigene Bilanz zeigt nämlich, dass der Rechtsweg nicht prinzipiell versperrt ist. Gegen die Mirror Group Newspapers hat er einen Teilerfolg erzielt, in anderen Verfahren Vergleiche und Entschädigungen erstritten — das berichten unter anderem Tagesspiegel und BILD. Der Unterschied lag dort in der Beweislage, nicht in einer wohlwollenderen Justiz. Das ist die unbequeme Nachricht für beide Lager: Das Gericht hat weder eine Front gegen Harry gebildet noch die „Daily Mail" reingewaschen. Es hat schlicht Akte um Akte geprüft — und einmal, gegen andere Häuser, genügte das Material, diesmal nicht.

Damit steht das eigentliche Problem im Raum, und es ist keines der Gesinnung, sondern der Ausstattung. Das Persönlichkeitsrecht ist in Großbritannien formal für alle da und materiell für fast niemanden erreichbar. Ein 436 Seiten langes Urteil nach vier Jahren Verfahren, getragen von Klägern, die zu den vermögendsten Menschen des Landes zählen — und selbst sie könnten auf den Kosten sitzenbleiben. Übersetzt in die Lage des durchschnittlichen Bürgers, dessen Nachrichten abgefangen werden, heißt das: Er wird nie klagen. Nicht weil er unrecht hätte, sondern weil er den Beweis nicht führen und den Prozess nicht bezahlen kann. Der „Sieg für die Pressefreiheit", den ANL feiert, ist in Wahrheit ein Sieg der Beweisökonomie über den Rechtsanspruch.

Hier liegt auch die Grenze der lauten Reaktion Harrys. Wer aus einem verlorenen Beweisverfahren eine „offensichtliche Vertuschung" macht, verlagert den Streit von der Gerichtsakte auf die Pressekonferenz — und liefert damit ungewollt das beste Argument der Gegenseite: Er behandelt das Urteil als Fußnote seiner Überzeugung. Genau diese Haltung dürfte künftige Kläger vorsichtiger machen, nicht mutiger. Man gewinnt keinen Kampf gegen die Deutungsmacht der Presse, indem man die Deutungsmacht des Gerichts leugnet, sobald sie unbequem wird.

Die falsifizierbare Probe ist einfach: Ließe sich zeigen, dass britische Gerichte solche Klagen unabhängig von der Beweislage systematisch zugunsten der Verlage entscheiden, wäre nicht die Beweisökonomie das Problem, sondern die Justiz — und diese These hier wäre falsch. Harrys eigene Teilsiege sprechen dagegen.

Bleibt die Frage, was das Urteil wert ist. Für den Streit um die Wahrheit über die „Daily Mail": nichts. Für den Streit über den Rechtsstaat: viel. Es zeigt, dass das feinste Persönlichkeitsrecht wertlos bleibt, solange der Beweis dem Opfer und die Kosten dem Kläger aufgebürdet werden — und dass die Empörung darüber am lautesten dort ist, wo sie sich das Verlieren am ehesten leisten kann.