Pläne zur Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher
Stand: 12. Oktober 2026 18:32Der Faktenstand
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am 12. Oktober 2026 nach einer Klausur des CDU-Präsidiums angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher auf das europäische Mindestmaß absenken zu wollen. Für mehr als 600.000 produzierende Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft ist die Absenkung auf den EU-Mindestsatz bereits seit dem 1. Januar 2026 in Kraft. Eine Ausweitung auf private Haushalte und sonstige Verbraucher ist bislang nicht als umgesetzter Beschluss verzeichnet. Als Finanzierungsquelle nannte Merz nach Medienberichten Spielräume durch höher erwartetes Wirtschaftswachstum; Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte daran noch am selben Tag Zweifel. Ob und wann eine Einigung in der Koalition erzielt wird, ist offen.
Gesichert
- Die Bundesregierung teilt mit, dass die Stromsteuer für mehr als 600.000 produzierende Unternehmen sowie die Land- und Forstwirtschaft seit dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf den EU-Mindestsatz gesenkt ist.
- Die Entlastung der Verbraucher im Jahr 2026 erfolgt nach amtlichen Angaben der Bundesregierung über die Abschaffung der Gasspeicherumlage sowie Bundeszuschüsse zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro.
Berichtet, nicht bestätigt
- Nach Medienberichten hat Bundeskanzler Friedrich Merz am 12. Oktober 2026 nach einer CDU-Präsidiumsklausur angekündigt, die Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher — also auch für private Haushalte — auf das europäische Mindestmaß absenken zu wollen.
- Nach Medienberichten nannte Merz als Finanzierungsquelle Spielräume durch ein höher eingeschätztes Wirtschaftswachstum: Ein Prozent Wachstum generiere rund 10 Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon 5 Milliarden beim Bund.
- Nach Medienberichten schätzt das Bundesfinanzministerium die jährlichen Kosten einer Senkung um zwei Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,4 Milliarden Euro.
- Nach Medienberichten äußerte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 12. Oktober 2026 Zweifel an der Bezahlbarkeit und erklärte, er könne zu diesem Zeitpunkt nicht bestätigen, dass sich eine dauerhafte Stromsteuersenkung für alle Verbraucher aus den genannten Wachstumsspielräumen verlässlich finanzieren lasse.
- Nach Medienberichten sprach sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) am 12. Oktober 2026 für eine rasche Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte aus.
Offen
- Unklar ist, ob und wann sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf einen konkreten Zeitplan und ein verbindliches Inkrafttretensdatum für die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher einigen werden.
- Unklar ist, auf welchem konkreten Weg die Senkung der Stromsteuer für private Haushalte gegenfinanziert werden soll, da Bundesfinanzminister Klingbeil die von Merz genannte Wachstumsannahme nicht bestätigt hat.
- Offen ist, in welcher Höhe die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß gesenkt werden soll und welche Entlastung daraus für einen durchschnittlichen Privathaushalt konkret resultieren würde.
- Offen ist, ob ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes bereits ausgearbeitet oder in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurde.
Wo die Beteiligten auseinanderliegen
Ist die geplante Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle Verbraucher solide finanzierbar?
- Bundeskanzler Friedrich Merz:
- Merz erklärte nach Medienberichten, finanzielle Spielräume durch höheres Wirtschaftswachstum könnten die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher tragen.
- Bundesfinanzminister Lars Klingbeil:
- Klingbeil äußerte nach Medienberichten Zweifel und erklärte, er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen, dass sich eine dauerhafte Stromsteuersenkung aus den genannten Wachstumsspielräumen verlässlich finanzieren lasse.
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