Agenda: Beiträge vom 10. bis 21. Juli 2026
Archiv · Seite 3
POLITIKSiegmunds Agenda
Sachsen-Anhalt erlebt den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 6. September 2026, hat im Wahlkampf versprochen, die „wirklichen Probleme der Bürger" anzugehen – Hitzeschutz fehlt in seinem 100-Tage-Plan vollständig.
21. Juli 2026
POLITIKDobrindts Agenda
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 3.000 Menschen an den Folgen von Extremhitze. Und jedes Mal, wenn eine Hitzewelle rollt, beginnt dasselbe: Gesundheitsministerien verweisen auf Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsministerien verweisen auf die Länder, die Länder verweisen auf die Kommunen.
21. Juli 2026
POLITIKMerz' Agenda
Der US-iranische Krieg hat Europa überrumpelt. Merz sollte das korrigieren — mit einer Ad-hoc-Krisenkonferenz der EU-Außenminister, die er selbst einberuft.
21. Juli 2026
POLITIKDröges Agenda
Die Koalition zieht ihr Gebäudemodernisierungsgesetz durch; der Wirtschaftsausschuss stimmte Anfang Juli zu, die zweite und dritte Lesung stehen an. Die Grünen haben dagegen gestimmt und verlangen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen.
10. Juli 2026
POLITIKReichinneks Agenda
Am 9. Juli 2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Mietrechtsnovelle in erster Lesung beraten; er liegt nun im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. An einer Stelle verschärft der Entwurf den Mieterschutz nicht, sondern lockert ihn: Er verdoppelt die Bagatellgrenze für das vereinfachte Modernisierungsverfahren von 10.000 auf 20.000 Euro.
10. Juli 2026
POLITIKMierschs Agenda
Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen im Kanzleramt übergeben; darin: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket vollständig und zügig ins Gesetz gießen, die Referentenarbeit läuft.
10. Juli 2026
POLITIKSpahns Agenda
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen — mit einer Umkehr der Beweislast und dem Ausschluss von Organisationen und Medien. Der Beschluss ist noch kein Gesetz, sondern eine Empfehlung, die erst ein Entwurf und dann eine Bundestagsmehrheit werden muss.
10. Juli 2026
Chrupallas Agenda
Am 4. Juli 2026 hat der AfD-Bundesparteitag in Erfurt Tino Chrupalla als Co-Vorsitzenden bestätigt — mit 70,05 Prozent, deutlich unter den 82,7 Prozent von vor zwei Jahren. Chrupalla, zugleich Co-Chef der Bundestagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Görlitz, führt seine Partei in zwei ostdeutsche Landtagswahlen: Sachsen-Anhalt am 6. September, Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.
10. Juli 2026
POLITIKWeidels Agenda
Am 7. Juli 2026 nannte Alice Weidel den Haushaltsentwurf 2027 den „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland". Zugleich ist ungeklärt, ob das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wirklich zusätzlich investiert wird oder alte Haushaltslöcher stopft.
10. Juli 2026
POLITIKHubertz' Agenda
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2025 um 18 Prozent eingebrochen, während zum Jahresende 760.700 genehmigte Wohnungen darauf warten, gebaut zu werden. Genehmigt wird wieder mehr, gebaut immer weniger — der Engpass sitzt nicht mehr im Planungsrecht, sondern zwischen Baugenehmigung und Baubeginn.
10. Juli 2026
POLITIKSchnieders Agenda
Die Generalsanierung Hamburg–Berlin ist teurer und später fertig geworden als geplant — und sie wurde ohne das europäische Zugsicherungssystem ETCS wieder eröffnet. Das heißt: derselbe Korridor muss in wenigen Jahren erneut voll gesperrt werden.
10. Juli 2026
POLITIKPriens Agenda
Der Digitalpakt 2.0 läuft seit dem 1. Januar 2026 — doch der Förderstart wurde gegenüber der ursprünglichen Zusage um ein Jahr nach hinten geschoben. Kommunen, die 2025 im Vertrauen auf eine rückwirkende Förderung in Schul-IT investiert haben, drohen auf ihren Kosten sitzenzubleiben.
10. Juli 2026