Agenda: Beiträge vom 21. bis 25. Juli 2026
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POLITIKKramers Agenda
Nikolaus Kramer ist Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Landtages – neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 führt seine Partei laut einer aktuellen INSA-Umfrage erstmals mit 19 Prozent. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich geprüften Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Landesregierung verpflichten soll, alle ausstehenden Förderbescheide für Kommunen sofort zu veröffentlichen.
25. Juli 2026
POLITIKSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und hat als Regierungschefin des Landes die Richtlinienkompetenz: Kabinettsbeschlüsse und Dringlichkeitsvorlagen an den Landtag liegen allein in ihrer Hand. Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag — und die Umfragen zeigen die AfD an der Spitze.
24. Juli 2026
POLITIKPegels Agenda
Christian Pegel ist Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern und damit der einzige Ressortchef im Land, der Kommunalaufsicht, Landeswahlleitung und Cybersicherheit in einem Amt vereint. Sein bester nächster Zug: eine landesweite Taskforce aus CERT MV, CISO MV und kommunalen IT-Verantwortlichen per Ministerialerlass einzusetzen und bis zum 15. August 2026 mit der technischen Überprüfung aller 14 Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu beginnen.
24. Juli 2026
POLITIKBlumes Agenda
Oliver Blume ist Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und damit die einzige Person, die einen verbindlichen Vorstandsbeschluss zur Offenlegung der Werkskriterien herbeiführen kann. Seit Berichte über den Abbau von bis zu 100.000 Stellen und die mögliche Schließung von vier deutschen Werken durchgesickert sind, stehen Betriebsversammlungen an neun Standorten Ende August 2026 bevor — und die Belegschaft erwartet Antworten, die Blume bislang schuldig geblieben ist.
24. Juli 2026
POLITIKLies' Agenda
Olaf Lies, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung des Landes Niedersachsen und Mitglied des VW-Aufsichtsrats, sitzt in einem Vakuum. Der Aufsichtsrat hat am 10. Juli 2026 den Restrukturierungsplan von Konzernchef Oliver Blume mit 12 zu 7 Stimmen gekippt – und seitdem ist nichts entschieden.
23. Juli 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, steht in diesen Wochen vor einer Entscheidung mit Frist. O2 Telefónica will mehr als 1.000 Stellen abbauen, die ostdeutsche Automobilzulieferbranche verliert seit 2019 systematisch Gewicht, und am 6. September 2026 wählt Sachsen-Anhalt seinen Landtag.
23. Juli 2026
POLITIKWittigs Agenda
Claudia Wittig, Spitzenkandidatin des BSW Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 6. September 2026, steht vor einer Entscheidung, die ihr Landesverband bereits für sie getroffen hat — ohne es zu merken. Am 22. Juli 2026 berichtete der Tagesspiegel, dass Wittig ihre Teilnahme an einem Sommerfest des Compact-Magazins angekündigt hatte.
22. Juli 2026
POLITIKHüskens' Agenda
Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales in Sachsen-Anhalt, ist die richtige Adressatin für den nächsten institutionellen Schritt in der Verwaltungsdigitalisierung ihres Landes — weil sie als Chefin des Digitalressorts die Weisungsbefugnis über die Landesbehörden trägt und als Spitzenkandidatin der FDP zur Landtagswahl am 6. September 2026 ein handfestes politisches Interesse an einem sichtbaren, unumkehrbaren Signal hat. Hüskens sollte jetzt per Ministerialerlass eine Taskforce einsetzen, die bis zur Wahl einen konkreten Entwurf für eine verbindliche KI-Prüfklausel in allen Landes- und Kommunalverfahren vorlegt — und sie sollte gleichzeitig eine Richtlinie zur sofortigen Erprobung automatisierter KI-Vorprüfungsschritte in den Bau- und Planungsbehörden des Landes erlassen. --- Hüskens sollte per Ministerialerlass eine Taskforce einsetzen, die einen Entwurf für eine verbindliche KI-Prüfklausel in allen Landes- und Kommunalverfahren ausarbeitet — ein Schritt, den sie noch nicht gegangen ist.
22. Juli 2026
POLITIKSziborra-Seidlitz' Agenda
Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 und Landesvorsitzende, sollte noch vor der Wahl einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur verbindlichen Pflege-Personalbemessung und zur direkten Landesförderung kommunaler und freigemeinnütziger Pflegeeinrichtungen als parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. Als gelernte Krankenschwester ist sie die einzige Kandidatin im Wahlkampf, deren Biografie diesen Schritt trägt — und die Uhr läuft. --- Sachsen-Anhalt hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 69 Pflegeeinrichtungen und -dienste verloren; 278 Pflegeplätze sind weggefallen, Personalmangel und Kostensteigerungen sind die Haupttreiber.
22. Juli 2026
POLITIKWillingmanns Agenda
Rund 260 Zulieferbetriebe, bis zu 27.000 Beschäftigte, ein VW-Konzern im Umbau — und sechs Wochen bis zur Landtagswahl: Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und SPD-Spitzenkandidat, sollte jetzt einen Runden Tisch mit Volkswagen-Management, IG Metall und den wichtigsten Zulieferern einberufen, um einen „Sachsen-Anhalt-Plan Automobilindustrie" zu erarbeiten. --- Volkswagen plant Kapazitätsabbau auf 9 Millionen Fahrzeuge pro Jahr; einzelne Zulieferer in Sachsen-Anhalt — darunter Bohai Trimet in Harzgerode — sind mit Auftragsentzug konfrontiert, der Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Willingmann hat Transformation als Ziel benannt, aber keine spezifische Koordinationsinitiative für die aktuelle Krisenlage angekündigt.
21. Juli 2026
POLITIKSchnieders Agenda
Im ersten Halbjahr 2026 brachen an 42 Autobahnabschnitten Fahrbahnplatten auf oder wölbten sich in der Hitze an – 32 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019. Fünf Jahre ohne einen einzigen solchen Schaden lagen dazwischen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder weiß, dass die Klimakurve weiter nach oben zeigt. Einen verbindlichen Plan, der Schwachstellen benennt, Maßnahmen festschreibt und Notfallprotokolle standardisiert, hat er noch nicht beauftragt. Das ist der Zug, den er jetzt gehen sollte.
21. Juli 2026
POLITIKAngerns Agenda
Eva von Angern kämpft seit Jahren gegen Kinderarmut – doch ihrer Partei fehlt das schärfste Instrument: ein Gesetzentwurf, der die Kommunen strukturell entlastet. Den sollte sie jetzt einbringen.
21. Juli 2026