Agenda: Beiträge vom 30. Juli 2026 bis 4. August 2026
Archiv · Seite 6
POLITIKEralps Agenda
Elif Eralp ist Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Spitzenkandidatin der Linken zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – damit verfügt sie über das Initiativrecht, als Teil einer Fraktion Gesetzentwürfe in das laufende Parlament einzubringen, noch vor der Wahl. Ihr bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf für einen Mietendeckel bei den rund 404.170 landeseigenen Wohnungen als dringliche Parlamentsinitiative einbringen – nicht als Wahlkampfversprechen, sondern als Drucksache.
4. August 2026
POLITIKKrachs Agenda
Steffen Krach ist Spitzenkandidat der SPD Berlin für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 und Co-Vorsitzender der Berliner SPD — zuständig für die Selbstverpflichtung seiner Partei in dieser Wahlkampfphase und für jeden Regierungsauftrag, den er im Falle eines Wahlsiegs einlösen will. Sein bester nächster Zug: einen verbindlichen 100-Tage-Umsetzungsfahrplan für das Mietenregister und das Wohnraumsicherungsgesetz auf einer Landespressekonferenz vorstellen — mit Fristen, Sanktionsstufen und benannter Verwaltungsverantwortung.
4. August 2026
POLITIKEvers' Agenda
Stefan Evers ist Berlins Finanzsenator und seit Juli 2026 CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September — er hält damit das stärkste Hebelpaar in der Hand, das die Berliner Politik gerade zu vergeben hat. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur temporären Suspendierung der hemmendsten Berliner Sonderregulierungen im Bau- und Vergabewesen in den Senat einbringen — bevor der Wahlkampf zur Ankündigungsschau wird. --- Stefan Evers sollte als Finanzsenator binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf in den Senat einbringen, der spezifische Berliner Sonderstandards im Bau- und Vergabewesen temporär aussetzt.
4. August 2026
POLITIKSchirmers Agenda
Jakob Schirmer ist Spitzenkandidat der FDP Mecklenburg-Vorpommern zur Landtagswahl am 20. September 2026 — und führt eine Partei, die in aktuellen Umfragen zwischen 2,6 und 5,8 Prozent pendelt. Sein bester nächster Zug: einen gegenfinanzierten Wirtschafts-Sofortpakt mit bezifferten Entlastungsschritten für den Mittelstand bis zum 18. August 2026 vorlegen und auf einer Landespressekonferenz in Schwerin präsentieren.
3. August 2026
POLITIKMüllers Agenda
Claudia Müller ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion – und kämpft mit ihrer Partei laut einer Infratest-dimap-Umfrage vom 9. Juli 2026 mit genau fünf Prozent um den Einzug in den Schweriner Landtag. Ihr bester nächster Zug: den im Juni 2026 auf dem Parteitag genannten Nachbarschaftsbonus innerhalb einer Woche als verbindliches Eckpunktepapier mit bezifferten Entlastungswerten auf eine Landespressekonferenz zu bringen.
3. August 2026
POLITIKPeters' Agenda
Daniel Peters ist Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der CDU Mecklenburg-Vorpommern – und damit der einzige Oppositionsführer, der einen Gesetzentwurf in den Schweriner Landtag einbringen kann, ohne dafür Regierungsmehrheiten zu brauchen. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur sofortigen Verankerung eines kommunalen Investitions- und Entbürokratisierungsfonds einbringen – binnen zwei Wochen, als erste parlamentarische Härtung seines 100-Tage-Programms.
2. August 2026
POLITIKSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und damit die Person, die über die Landesregierung Investitionsmittel in die Fläche lenkt — und die am 20. September 2026 ihre Mehrheit verteidigen muss. Bis zu diesem Datum hat das Kabinett noch Zeit, ein konkretes Signal zu setzen.
2. August 2026
POLITIKRuedas Agenda
Alfonso Rueda ist Präsident der Xunta de Galicia und damit der einzige Akteur, der einen regionalen Krisenhaushalt per Dringlichkeitsdekret bewegen kann. Sein bester nächster Zug: einen zweckgebundenen Sonderfonds für gemeindliche Wasserzisternen und Brandschneisen an Wald-Siedlungs-Grenzen per Dringlichkeitsdekret einzusetzen, bevor die Brandsaison ihren nächsten Höhepunkt erreicht.
1. August 2026
POLITIKDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit der Mann, der über Bestand und Reichweite der deutschen Binnengrenzkontrollen entscheidet. Am 31. Juli 2026 kündigte er an, die seit September 2024 laufenden stationären Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen über den 15. September 2026 hinaus fortzuführen – ausgelöst durch den Massenandrang von rund 50.000 Menschen auf die spanische Exklave Ceuta.
1. August 2026
POLITIKNeuendorfs Agenda
Bernd Neuendorf ist Präsident des Deutschen Fußball-Bundes und als Mitglied des FIFA-Councils einer der wenigen deutschen Funktionäre, die im Weltverband direkt stimmberechtigt sind. Ende Juli 2026 hat die FIFA den 211 Mitgliedsverbänden eine Frist bis zum 19. September 2026 gesetzt: Wer bis dahin nicht aktiv widerspricht, gilt als Zustimmung zur Gründung der FIFA Forward Enterprise (FFE) — einer Tochtergesellschaft, die bis zu 20 Prozent der kommerziellen WM-Rechte an private Investoren verkaufen soll, bei einer Gesamtbewertung von rund 20 Milliarden US-Dollar.
31. Juli 2026
POLITIKReiches Agenda
Katherina Reiche ist ehemalige Bundesministerin für Wirtschaft und Energie und hat am 29. Juli 2026 die EEG-Novelle durch das Kabinett gebracht — ein Beschluss, der den Netzausbau und den Ausbau erneuerbarer Energien enger verzahnen soll. Ihr bester nächster Zug: eine verbindliche Öffnungsklausel für netzgekoppelte Großspeicher in den Gesetzentwurf aufnehmen, bevor der parlamentarische Geschäftsgang beginnt.
30. Juli 2026
POLITIKWadephuls Agenda
Johann Wadephul ist Bundesminister des Auswärtigen und damit der Mann, der Deutschlands Haltung zu einer europäischen Marinepräsenz im Persischen Golf auf EU-Ebene formal einbringen kann. Sein bester nächster Zug: dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU binnen einer Woche einen Dringlichkeitsantrag zur Entsendung einer eigenständigen europäischen maritimen Schutzmission für den Persischen Golf und die Straße von Hormus vorlegen.
30. Juli 2026