Agenda: Beiträge vom 5. bis 15. August 2026
Archiv · Seite 7
POLITIKSchweitzers Agenda
Jochen Schweitzer ist Aufsichtsratsvorsitzender des Deutschen Leichtathletik-Verbandes (DLV) und damit das Kontrollorgan, das den Vorstand beruft, abberuft und verbindliche strategische Mandate erteilen kann. Sein bester nächster Zug: einen öffentlich zugänglichen Struktur- und Transparenzbericht zur Kadernominierung und Nachwuchsförderung in Auftrag geben – mit messbaren Kennzahlen, bis Ende September 2026.
15. August 2026
POLITIKFarages Agenda
Nigel Farage ist Member of Parliament für Clacton und Vorsitzender von Reform UK — und seit dem 13. August 2026 steht er unter doppeltem Druck: Er hat die Nachwahl, die er selbst erzwungen hat, gewonnen, doch der Parliamentary Commissioner for Standards hat seine Untersuchung zu Farages Finanzgebaren unmittelbar danach wieder aufgenommen. Sein bester nächster Zug: Er sollte eine unabhängige externe Prüfungskommission einsetzen und einen lückenlosen Offenlegungsbericht zu allen Parteispenden und privaten Zuwendungen der letzten fünf Jahre vorlegen — bevor das Parlament die Agenda für ihn setzt.
15. August 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl am 6. September 2026 — in weniger als vier Wochen. Die AfD führt in Umfragen mit rund 41 bis 42 Prozent.
12. August 2026
POLITIKKrischers Agenda
Oliver Krischer ist Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit ist er der einzige Amtsträger, der per Landesverordnung in die Betriebsordnung der NRW-Rheinhäfen eingreifen könnte.
10. August 2026
POLITIKTorres' Agenda
Ángel Víctor Torres ist Spaniens Minister für Territorialpolitik. Zehn Tage nach dem Ansturm von rund 72.000 Menschen auf Ceuta Ende Juli 2026 verharren noch immer über 1.300 unbegleitete Minderjährige in der Exklave — in Einrichtungen, die für maximal 100 Plätze ausgelegt sind.
10. August 2026
POLITIKGrande-Marlaskas Agenda
Fernando Grande-Marlaska ist Innenminister des Königreichs Spanien und damit der einzige Akteur, der einen formellen Notfallantrag nach EU-Recht auslösen kann — und die Krise in Ceuta liefert den Anlass, den er selbst nicht bestreitet. Sein bester nächster Zug: das spanische Innenministerium sollte bis zum 28. August 2026 einen formellen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen EU-Innenministerkonferenz stellen und gleichzeitig ein Notfallersuchen auf Mandatsausweitung und sofortigen FRONTEX-Sondereinsatz für Ceuta an die Europäische Kommission und den Rat der EU übermitteln.
8. August 2026
POLITIKSánchez' Agenda
Pedro Sánchez ist Ministerpräsident der spanischen Regierung und führt das einzige EU-Mitglied, das im August 2026 von mehreren Partnerstaaten gleichzeitig mit Binnengrenzkontrollen belegt wurde. Sein bester nächster Zug: beim Gerichtshof der Europäischen Union einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, um die einseitigen Kontrollen Italiens und anderer Staaten sofort untersagen zu lassen.
8. August 2026
POLITIKNotz' Agenda
Konstantin von Notz ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und einer der schärfsten parlamentarischen Beobachter der inneren Sicherheit. Seit dem 5. August 2026 wurde am Flughafen Leipzig/Halle der bislang schwerste bekannte Drohnenvorfall auf deutsche Infrastruktur festgestellt: eine Sprengstoff-Drohne in unmittelbarer Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen, ein zweites Flugobjekt kollidierte mit einer der Maschinen.
7. August 2026
POLITIKDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und damit zuständig für die Bundespolizei, die seit der LuftSiG-Novelle im Februar 2026 bundesweite Zuständigkeit für Drohnendetektion und -abwehr an Flughäfen trägt. In der Nacht zum 5. August 2026 landete eine mit Semtex präparierte Drohne auf der Start- und Landebahn des Flughafens Leipzig/Halle – nahe einer ukrainischen Antonow AN-124. Sein bester nächster Zug: eine Sofortverordnung erlassen, die alle internationalen deutschen Verkehrsflughäfen verbindlich zur Installation mobiler, KI-gestützter Abwehrmodule verpflichtet und der Bundespolizei die operative Koordination überträgt. --- Am 5. August 2026 entdeckten Spezialisten der Bundespolizei eine sprengstoffpräparierte Drohne auf der Runway in Leipzig/Halle; Dobrindt nannte den Vorfall ein „hybrides Anschlagsszenario" und brach seinen Urlaub ab.
7. August 2026
POLITIKWillingmanns Agenda
Armin Willingmann ist Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt in Sachsen-Anhalt, Erster Stellvertreter des Ministerpräsidenten und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 6. September 2026. In sechs Wochen entscheidet sich, ob seine Partei überhaupt noch im Magdeburger Landtag sitzt. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung eines landesweiten Härtefallfonds für kommunale Energie- und Infrastrukturinvestitionen als Dringlichkeitsinitiative in den Landtag einbringen.
7. August 2026
POLITIKSchulzes Agenda
Sven Schulze ist Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – einem Land, das bis zur Landtagswahl am 6. September 2026 noch sechs Wochen Zeit hat und in dem die AfD laut aktuellen Umfragen bei rund 41 Prozent liegt, während Schulzes CDU bei etwa 24 Prozent verharrt. Sein bester nächster Zug: eine verbindliche landesrechtliche Zweckbindung für einen Anti-Abwanderungs- und Ausbildungsfonds per Dringlichkeitsverordnung in die Wege leiten und das Kabinett noch in diesem Monat damit befassen. Es gibt jedoch keine Belege dafür, dass Sven Schulze dies bereits getan oder angekündigt hat.
6. August 2026
POLITIKBrinkers Agenda
Kristin Brinker ist Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und führt die Partei als Spitzenkandidatin in die Wahl am 20. September 2026. Ihr bester nächster Zug: einen fertig ausgearbeiteten Gesetzentwurf für ein verbindliches Baulückenkataster als Drucksache ins Parlament einbringen — und damit die Wohnungsdebatte auf das Terrain verschieben, auf dem die Koalition am schwächsten steht.
5. August 2026