1 Beitrag, in denen Gregor Gysi namentlich vorkommt.
Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerbetrug ab – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, die drei Monate zuvor selbst einen weitreichenden Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt hatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben am 16. Juli 2026 einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt; die konkrete Gesetzgebung soll im August 2026 starten, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
12. Oktober 2026
