Nina Scheer

Klingbeils Agenda: eine gesetzliche Zweckbindung für die Entnahmen aus dem Klima- und Transformationsfonds im Haushaltsgesetz verankern

Lars Klingbeil ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler in der Ampel-Bundesregierung — und damit ein zentraler Akteur im Haushaltsverfahren. Sein bester nächster Zug: einen Änderungsantrag in den Haushaltsausschuss einbringen, der die strittigen 2,7 Milliarden Euro ETS-Einnahmen an verbindliche Transformations- und Entlastungskriterien koppelt, bevor die Bereinigungssitzung die Vorlage schließt.

25. Juli 2026