Politik: Beiträge vom 9. bis 10. Juli 2026
Archiv · Seite 11
AgendaHolms Agenda
Am 31. Mai 2026 rief Leif-Erik Holm auf dem AfD-Landesparteitag in Grimmen die Alleinregierung aus — und band damit sein ganzes Wahlziel an die Frage, ob er bürgerliche Wähler von der Wirtschaftskompetenz seiner Partei überzeugt. Genau dafür hat er ein Instrument in der Hand, das er heute schon ziehen kann: als wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.
10. Juli 2026
AgendaSchwesigs Agenda
In Mecklenburg-Vorpommern bleiben immer mehr Hausarztsitze unbesetzt, während das schärfste Gegenmittel der Landesregierung — die Landarztquote — erst in gut einem Jahrzehnt Ärztinnen und Ärzte in die Fläche bringt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann diese Lücke jetzt schließen: mit einem Kabinettsbeschluss, der eine landesgestützte, kommunal getragene Trägergesellschaft aufsetzt, die verwaiste Praxen übernimmt und dort angestellte Ärztinnen und Ärzte einsetzt.
10. Juli 2026
Thomas Schulzes Agenda
Acht Wochen vor der Landtagswahl steht das BSW in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent — und damit womöglich am Hebel der Machtfrage: Umfragen sehen AfD und BSW zusammen bei einer eigenen Mehrheit. Genau darüber zerreißt die Partei sich intern, während ihr Spitzenkandidat zur entscheidenden Frage bewusst vage bleibt.
10. Juli 2026
Sziborra-Seidlitzs Agenda
Sachsen-Anhalts Krankenhäuser bekommen vom Land seit Jahren weniger Investitionsgeld, als sie brauchen; die Lücke schlägt bis auf die Pflegestationen durch, weil Häuser Betriebsmittel zweckentfremden. Fünf Wochen vor der Landtagswahl am 6. September 2026 hat die Krankenkassen-Seite genau das erneut zum Wahlthema gemacht.
10. Juli 2026
Agendavon Angerns Agenda
Sachsen-Anhalt hat die zweithöchste Armutsquote der Republik, und seine Kommunen schreiben rote Zahlen — genau dort, wo Jugendhilfe, Familienzentren und Schulsozialarbeit als erstes gestrichen werden. Eva von Angern führt die Oppositionsfraktion, die diesen Zusammenhang seit Jahren benennt.
10. Juli 2026
AgendaWillingmanns Agenda
Sachsen-Anhalt will Energieland sein, doch die Genehmigung einer Windenergieanlage dauert nach Angaben des zuständigen Ministeriums noch immer „gut 24 Monate nach Einreichung". Für das Tempo dieser Verfahren ist nicht Berlin zuständig, sondern das Haus von Armin Willingmann als oberste Immissionsschutzbehörde des Landes.
10. Juli 2026
Siegmunds Agenda
Sachsen-Anhalt hat am 25. Juni 2026 sein neues Krankenhausgesetz beschlossen; jetzt entscheidet die Zuweisung von Leistungsgruppen, welche Klinik welche Abteilung behält — und welcher Standort im ländlichen Raum faktisch schrumpft. Diese Weichen fallen im Planungsverfahren, nicht im Wahlkampf, und sie fallen weitgehend ohne standortscharfe Öffentlichkeit.
10. Juli 2026
AgendaSchulzes Agenda
Sachsen-Anhalt hat 1.100 Hektar Industriefläche zurück, einen Chiphersteller in Verhandlung und mindestens drei weitere Interessenten – aber keine belastbare Zusage, wie schnell auf der Fläche gebaut werden darf. Über die Ansiedlung des Unternehmens FMC soll laut Landesregierung im Spätsommer 2026 entschieden werden, wenige Wochen vor der Landtagswahl.
10. Juli 2026
AgendaWarkens Agenda
In der Woche vom 22. bis 28. Juni 2026 starben in Deutschland nach Schätzung des Robert-Koch-Instituts über 4.300 Menschen an den Folgen der Hitze. Rund 2.950 davon waren 85 Jahre oder älter — Menschen, die in Pflegeheimen leben, in Wohnungen ohne Kühlung, in Vierteln ohne Schatten. Für genau diese Menschen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun ein entscheidendes Instrument angekündigt: einen Gesetzentwurf für ein nationales Hitzeschutzgesetz.
10. Juli 2026
AgendaNetanjahus Agenda
Der Weg, den internationaler Druck bisher nicht erzwungen hat, liegt in der Hand eines Mannes, der ihn mit einer Unterschrift gehen könnte.
9. Juli 2026
AgendaBas' Agenda
Vier Handlungsfelder hat die Politikwerkstatt „Klima wandelt Arbeit" ihres eigenen Ministeriums identifiziert, die Hitze steht ganz oben. Der Bericht liegt seit Anfang Juni auf dem Tisch. Bärbel Bas hat das Werkzeug, um daraus verbindliches Recht zu machen — sie muss es nur nutzen.
9. Juli 2026
AgendaReiches Agenda
Der Gaspreis an der niederländischen Börse hat sich seit Ausbruch des Iran-Kriegs verdoppelt, auf zeitweise 74 Euro je Megawattstunde. Das Wirtschaftsministerium hat reagiert wie in jeder Krise seit 2022: Krisenstab reaktiviert, Märkte beobachten, abwarten. Katherina Reiche sagt, es gebe keine physische Knappheit, nur Marktnervosität. Das mag heute stimmen. Es ist trotzdem der falsche Zeitpunkt, um kein Instrument in der Schublade zu haben.
9. Juli 2026