Politik: Beiträge vom 10. bis 12. Juli 2026
Archiv · Seite 13
KommentarDeutschland im UN-Sicherheitsrat: Verpasste Chance, hausgemachte Probleme
Deutschland fiel am 3. Juni 2026 bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat durch — erstmals in seiner Geschichte. 104 Stimmen, 23 weniger als die benötigte Zweidrittelmehrheit, 30 weniger als Österreich, das seine Kandidatur 2013 angemeldet hatte.
12. Juli 2026
ParteivergleichZwischen Förder-Millionen und Erfolgsdruck: Parteien und das Tennis-Wunder
Alexander Zverev steht im Wimbledon-Finale. Der erste deutsche Halbfinalist seit Jahrzehnten, möglicherweise bald der erste Finalist seit Boris Becker 1995. Im Berliner Parlamentsbetrieb läuft parallel ein Gesetzgebungsverfahren, das den deutschen Leistungssport grundlegend umbauen soll — und die Fraktionen stehen darin nicht dort, wo ihre Wahlprogramme vermuten lassen.
12. Juli 2026
AnalyseLondons Treffen: Deutschlands neue Rolle in einer unsicheren Welt
Drei Staatschefs, ein Kriegspräsident, ein Londoner Abend: Als Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer am 7. Juni 2026 mit Wolodymyr Selenskyj zusammentrafen, war das Ziel nicht mehr nur Solidarität — es war Positionierung. Europa will am Tisch sitzen, wenn über Frieden verhandelt wird. Die Frage ist, ob es dafür Gewicht genug hat.
12. Juli 2026
KommentarHunderttausende Hitzetote: Europas Politik versagt – Zeit zu handeln
Wenn Hitze tötet, reicht das Wissen nicht mehr aus.
11. Juli 2026
AgendaDröges Agenda
Die Koalition zieht ihr Gebäudemodernisierungsgesetz durch; der Wirtschaftsausschuss stimmte Anfang Juli zu, die zweite und dritte Lesung stehen an. Die Grünen haben dagegen gestimmt und verlangen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen.
10. Juli 2026
AgendaReichinneks Agenda
Am 9. Juli 2026 hat der Bundestag den Regierungsentwurf zur Mietrechtsnovelle in erster Lesung beraten; er liegt nun im federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. An einer Stelle verschärft der Entwurf den Mieterschutz nicht, sondern lockert ihn: Er verdoppelt die Bagatellgrenze für das vereinfachte Modernisierungsverfahren von 10.000 auf 20.000 Euro.
10. Juli 2026
AgendaMierschs Agenda
Am 23. Juni 2026 hat die Alterssicherungskommission ihren Bericht mit 33 Empfehlungen im Kanzleramt übergeben; darin: die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas wollen das Paket vollständig und zügig ins Gesetz gießen, die Referentenarbeit läuft.
10. Juli 2026
AgendaSpahns Agenda
Der Koalitionsausschuss hat am 2. Juli 2026 beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen — mit einer Umkehr der Beweislast und dem Ausschluss von Organisationen und Medien. Der Beschluss ist noch kein Gesetz, sondern eine Empfehlung, die erst ein Entwurf und dann eine Bundestagsmehrheit werden muss.
10. Juli 2026
Chrupallas Agenda
Am 4. Juli 2026 hat der AfD-Bundesparteitag in Erfurt Tino Chrupalla als Co-Vorsitzenden bestätigt — mit 70,05 Prozent, deutlich unter den 82,7 Prozent von vor zwei Jahren. Chrupalla, zugleich Co-Chef der Bundestagsfraktion und direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Görlitz, führt seine Partei in zwei ostdeutsche Landtagswahlen: Sachsen-Anhalt am 6. September, Mecklenburg-Vorpommern am 20. September.
10. Juli 2026
AgendaWeidels Agenda
Am 7. Juli 2026 nannte Alice Weidel den Haushaltsentwurf 2027 den „absoluten Horrorhaushalt" und warf der Koalition vor, sie lege „die Axt an Deutschland". Zugleich ist ungeklärt, ob das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur wirklich zusätzlich investiert wird oder alte Haushaltslöcher stopft.
10. Juli 2026
AgendaHubertz' Agenda
Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist 2025 um 18 Prozent eingebrochen, während zum Jahresende 760.700 genehmigte Wohnungen darauf warten, gebaut zu werden. Genehmigt wird wieder mehr, gebaut immer weniger — der Engpass sitzt nicht mehr im Planungsrecht, sondern zwischen Baugenehmigung und Baubeginn.
10. Juli 2026
AgendaSchnieders Agenda
Die Generalsanierung Hamburg–Berlin ist teurer und später fertig geworden als geplant — und sie wurde ohne das europäische Zugsicherungssystem ETCS wieder eröffnet. Das heißt: derselbe Korridor muss in wenigen Jahren erneut voll gesperrt werden.
10. Juli 2026