Politik: Beiträge vom 15. bis 18. Juli 2026
Archiv · Seite 15
ParteivergleichVW-Krise: Welcher Parteiprogramm-Ansatz rettet die Jobs?
Bei Volkswagen stehen bis zu 100.000 Stellen weltweit auf dem Spiel, vier deutsche Werke gelten als schließungsgefährdet. CDU/CSU, SPD, AfD, Grüne und Die Linke haben alle Antworten – auf dem Papier. Was die Fraktionen im Bundestag tatsächlich eingebracht haben, steht auf einem anderen Blatt.
18. Juli 2026
ParteivergleichVerfassungsschutz und AfD: Parteien im Prüfstand
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am 3. Juni 2026 entschieden: Der hessische AfD-Landesverband darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. Nachrichtendienstliche Mittel sind damit zulässig.
18. Juli 2026
KommentarBerlins CDU im Clinch: Evers' Kampfansage und die Suche nach Oppositionsrolle
Kai Wegner räumte die Spitzenkandidatur, nicht den Senatssitz. Stefan Evers soll die Berliner CDU retten – doch der Schaden sitzt tiefer als ein Personalwechsel reicht.
18. Juli 2026
KommentarFrankreichs Sterbehilfe-Gesetz: Ein mühsamer Schritt zur Selbstbestimmung
Frankreich hat 15 Jahre gebraucht, um eine Frage zu beantworten, die Belgien und die Niederlande längst beantwortet haben: Darf ein Mensch mit unheilbarer Krankheit und unerträglichem Leiden selbst entscheiden, wann sein Leben endet? Am 15. Juli 2026 stimmte die Nationalversammlung mit 291 zu 241 Stimmen dafür.
17. Juli 2026
AnalyseRentenpolitik im Spagat: Beamtenprivileg vs. Minijob-Grenze
3.416 Euro brutto hier, 1.154 Euro dort — das sind keine Ausreißer, das ist der Durchschnitt.
16. Juli 2026
AnalyseMeta unter Druck: EU-Regulierer gegen Instagrams Suchtmaschine
Wer auf Instagram scrollt, trifft keine freien Entscheidungen mehr – das ist die Kernbehauptung der EU-Kommission in ihren vorläufigen Feststellungen vom 10. Juli 2026. Die Brüsseler Behörde sieht im Design von Instagram und Facebook einen Verstoß gegen den Digital Services Act und fordert grundlegende Umbauten. Meta drohen Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes – je Plattform.
16. Juli 2026
KommentarHitzetote in Europa: Staatliches Versagen, das lebensgefährlich ist
Die Bundesregierung macht Hitze nicht zur Chefsache, weil das „keine Wetteränderung bewirke". Im Juni 2026 sterben allein in Deutschland über 4.300 Menschen in einer Woche an der Hitze.
16. Juli 2026
KommentarSPD gegen Merz: Sozialkürzungen als Bruch der Koalition?
Familienministerin Karin Prien will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige streichen. Die SPD sagt Nein. Was als Haushaltsdebatte beginnt, legt den eigentlichen Riss in der Koalition frei.
16. Juli 2026
KommentarMerz' Sparhaushalt: Sozialreformen auf dem Prüfstand der Gerechtigkeit
Merz kürzt beim Unterhaltsvorschuss und beim Bürgergeld — und nennt das Zukunftsfähigkeit. Für 110.000 Kinder bedeutet es weniger Geld ab dem 16. Geburtstag.
16. Juli 2026
KommentarAfD-Beobachtung: Ein notwendiger Schritt gegen Verfassungsfeinde
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der AfD Hessen abgewiesen. Der hessische Landesverband darf als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
16. Juli 2026
AnalyseBerliner CDU im Umbruch: Evers' Kampfansage und die Zukunft der Koalition
Stefan Evers übernimmt eine Partei mit 17 Prozent in den Umfragen, gut zwei Monate vor der Wahl. Kai Wegner hat sie bis dahin geführt, aber nicht durch eine Niederlage: durch eine Lüge.
15. Juli 2026
KommentarBerliner Geiselnahme: Sicherheit neu denken nach der Tat
Ein Kassiererinnen-Abend im Rewe-Markt Marienfelde: kurz nach 22 Uhr, ein Mann zieht ein Messer, weil er seine Ware nicht aufs Kassenband legen will. Elf Stunden und zwanzig Minuten später trifft ihn ein Taser. Die Frau lebt.
15. Juli 2026