Politik: Beiträge vom 21. bis 22. Juli 2026
Archiv · Seite 17
AnalyseBlaulicht statt braunes Erbe: Braunau zieht Konsequenzen
Das ehemalige Geburtshaus Adolf Hitlers in Braunau am Inn beherbergt seit dem 22. Juli 2026 das Bezirkspolizeikommando und die Polizeiinspektion Braunau am Inn. 20 Millionen Euro Umbaukosten, ein Denkmalschutzverfahren, eine Enteignung per Gesetz und zehn Jahre Leerstand lagen dazwischen.
22. Juli 2026
AnalyseDie Schachspielerin und die Macht: Warum Polgár abwinkt
Ungarn braucht einen neuen Staatspräsidenten. Die erste Wahl lehnte ab.
22. Juli 2026
KommentarVerjährte Verantwortung: Die unendliche Cum-Cum-Aufarbeitung
Staatsanwälte stehen in der Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank, sichern Akten, befragen Zeugen. Was sie suchen, liegt 16 Jahre zurück: Steuergeschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010, die dem Fiskus nach Berechnungen der Ermittler rund 375,9 Millionen Euro entzogen haben sollen.
22. Juli 2026
AgendaSziborra-Seidlitz' Agenda
Susan Sziborra-Seidlitz, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 und Landesvorsitzende, sollte noch vor der Wahl einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf zur verbindlichen Pflege-Personalbemessung und zur direkten Landesförderung kommunaler und freigemeinnütziger Pflegeeinrichtungen als parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. Als gelernte Krankenschwester ist sie die einzige Kandidatin im Wahlkampf, deren Biografie diesen Schritt trägt — und die Uhr läuft. --- Sachsen-Anhalt hat zwischen 2023 und 2025 insgesamt 69 Pflegeeinrichtungen und -dienste verloren; 278 Pflegeplätze sind weggefallen, Personalmangel und Kostensteigerungen sind die Haupttreiber.
22. Juli 2026
AnalyseKiels U-Boot-Deal: Wie TKMS Europas Rüstungsambitionen neu formt
Kanada bestellt bis zu zwölf Unterseeboote in Kiel. Der Deal ist der größte in der Geschichte von Thyssenkrupp Marine Systems — und er verschiebt mehr als nur Marktanteile.
21. Juli 2026
AgendaWillingmanns Agenda
Rund 260 Zulieferbetriebe, bis zu 27.000 Beschäftigte, ein VW-Konzern im Umbau — und sechs Wochen bis zur Landtagswahl: Armin Willingmann, Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt und SPD-Spitzenkandidat, sollte jetzt einen Runden Tisch mit Volkswagen-Management, IG Metall und den wichtigsten Zulieferern einberufen, um einen „Sachsen-Anhalt-Plan Automobilindustrie" zu erarbeiten. --- Volkswagen plant Kapazitätsabbau auf 9 Millionen Fahrzeuge pro Jahr; einzelne Zulieferer in Sachsen-Anhalt — darunter Bohai Trimet in Harzgerode — sind mit Auftragsentzug konfrontiert, der Hunderte Arbeitsplätze bedroht. Willingmann hat Transformation als Ziel benannt, aber keine spezifische Koordinationsinitiative für die aktuelle Krisenlage angekündigt.
21. Juli 2026
AgendaSchnieders Agenda
Im ersten Halbjahr 2026 brachen an 42 Autobahnabschnitten Fahrbahnplatten auf oder wölbten sich in der Hitze an – 32 mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019. Fünf Jahre ohne einen einzigen solchen Schaden lagen dazwischen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder weiß, dass die Klimakurve weiter nach oben zeigt. Einen verbindlichen Plan, der Schwachstellen benennt, Maßnahmen festschreibt und Notfallprotokolle standardisiert, hat er noch nicht beauftragt. Das ist der Zug, den er jetzt gehen sollte.
21. Juli 2026
KommentarHöhere Strafen für Finanzkriminalität: Hieb oder Hinhaltung?
Klingbeil und Hubig wollen schwere Steuerhinterziehung mit bis zu 15 Jahren Haft bestrafen. Das ist die richtige Diagnose am falschen Ort.
21. Juli 2026
AgendaAngerns Agenda
Eva von Angern kämpft seit Jahren gegen Kinderarmut – doch ihrer Partei fehlt das schärfste Instrument: ein Gesetzentwurf, der die Kommunen strukturell entlastet. Den sollte sie jetzt einbringen.
21. Juli 2026
AgendaSiegmunds Agenda
Sachsen-Anhalt erlebt den heißesten Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen. Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl am 6. September 2026, hat im Wahlkampf versprochen, die „wirklichen Probleme der Bürger" anzugehen – Hitzeschutz fehlt in seinem 100-Tage-Plan vollständig.
21. Juli 2026
AgendaDobrindts Agenda
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 3.000 Menschen an den Folgen von Extremhitze. Und jedes Mal, wenn eine Hitzewelle rollt, beginnt dasselbe: Gesundheitsministerien verweisen auf Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsministerien verweisen auf die Länder, die Länder verweisen auf die Kommunen.
21. Juli 2026
AgendaMerz' Agenda
Der US-iranische Krieg hat Europa überrumpelt. Merz sollte das korrigieren — mit einer Ad-hoc-Krisenkonferenz der EU-Außenminister, die er selbst einberuft.
21. Juli 2026