Politik: Beiträge vom 23. bis 25. Juli 2026
Archiv · Seite 19
AgendaGiffeys Agenda
Franziska Giffey ist Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe des Landes Berlin und als solche die zuständige Fachsenatorin für Mittelstandsförderung und Gewerberecht. Neun Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 liegt die AfD in einer aktuellen INSA-Umfrage mit 19 Prozent erstmals auf Platz eins in Berlin – vor CDU und Linken. Ihr bester nächster Zug: ein Eckpunktepapier für einen landesweiten Liquiditätsfonds für Kleinbetriebe und Gastronomen in den Senat einbringen, der unbürokratische Soforthilfen bis Ende August 2026 ermöglicht.
25. Juli 2026
AgendaKramers Agenda
Nikolaus Kramer ist Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Landtages – neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 führt seine Partei laut einer aktuellen INSA-Umfrage erstmals mit 19 Prozent. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich geprüften Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Landesregierung verpflichten soll, alle ausstehenden Förderbescheide für Kommunen sofort zu veröffentlichen.
25. Juli 2026
ParteivergleichDas Berliner Parteiengefüge im Stresstest: Zwischen Umfrage-Spitze und Verwaltungswirklichkeit
Neun Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 19 % erstmals auf Platz eins – einen Prozentpunkt vor CDU und Linke, vier vor den Grünen, sechs vor der SPD. Die Fehlertoleranz liegt bei 3,1 Punkten, statistisch ist das Dreierfeld CDU-AfD-Linke untrennbar. Trotzdem liefert das Bild einen Befund: Die Partei, die alle anderen ausgeschlossen haben, führt.
25. Juli 2026
KommentarDer Flic-Flac am Brenner: Warum regionale Maut-Flickschusterei die EU-Verkehrspolitik blamiert
Die Alpenroute als Krisensymptom: Bayern und Südtirol wollen eine variable Lkw-Maut auf der A22 einführen. Das klingt nach Lösung. Es ist Kapitulation.
25. Juli 2026
AgendaSchwesigs Agenda
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und hat als Regierungschefin des Landes die Richtlinienkompetenz: Kabinettsbeschlüsse und Dringlichkeitsvorlagen an den Landtag liegen allein in ihrer Hand. Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag — und die Umfragen zeigen die AfD an der Spitze.
24. Juli 2026
AgendaPegels Agenda
Christian Pegel ist Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern und damit der einzige Ressortchef im Land, der Kommunalaufsicht, Landeswahlleitung und Cybersicherheit in einem Amt vereint. Sein bester nächster Zug: eine landesweite Taskforce aus CERT MV, CISO MV und kommunalen IT-Verantwortlichen per Ministerialerlass einzusetzen und bis zum 15. August 2026 mit der technischen Überprüfung aller 14 Landkreise und sechs kreisfreien Städte zu beginnen.
24. Juli 2026
AgendaBlumes Agenda
Oliver Blume ist Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und damit die einzige Person, die einen verbindlichen Vorstandsbeschluss zur Offenlegung der Werkskriterien herbeiführen kann. Seit Berichte über den Abbau von bis zu 100.000 Stellen und die mögliche Schließung von vier deutschen Werken durchgesickert sind, stehen Betriebsversammlungen an neun Standorten Ende August 2026 bevor — und die Belegschaft erwartet Antworten, die Blume bislang schuldig geblieben ist.
24. Juli 2026
AnalyseDas Kabinett im neuen Zuschnitt
Thorsten Frei soll nach Medieninformationen die Leitung des Bundeskanzleramtes abgeben und Carsten Linnemann das Gesundheitsministerium übernehmen — eine Rochade, die weit mehr bedeutet als zwei neue Namensschilder an Bürotüren.
23. Juli 2026
ParteivergleichAltersarmut als Systemfehler: Was die Parteien verschweigen
Frauen erhalten 2024 im Schnitt 36,9 Prozent weniger eigene Rente als Männer. Gleichzeitig beschloss der Bundestag im Juli 2026 eine GKV-Reform, die ab 2027 steigende Zusatzbeiträge bringt — bei Rentnerinnen mit 908 Euro Monatsrente trifft das besonders hart. Was die Fraktionen dazu sagen, was sie in Wahlprogrammen schreiben und wie sie abstimmen: ein Rastervergleich.
23. Juli 2026
AnalyseProgrammatische Schnittmengen im Populismus: Wagenknecht trifft Weidel
Zwei Parteien, die sich gegenseitig beschimpfen, suchen dennoch das Gespräch. Was das Programm verrät.
23. Juli 2026
KommentarDas kollabierende Netz: Wenn Hitze den Alltag lahmlegt
Hitze legt Züge lahm — das wussten Ingenieure seit Jahren. Dass die Bahn es trotzdem jedes Mal als Überraschung verkauft, ist das eigentliche Infrastrukturproblem.
23. Juli 2026
KommentarMecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl 2026 – Kommentar
Die Ministerpräsidentin regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 mit der SPD und Die Linke als Koalitionspartner – einem Partner, der im September womöglich aus dem Landtag fliegt.
23. Juli 2026