Politik: Beiträge vom 25. bis 27. Juli 2026
Archiv · Seite 21
AgendaWegners Agenda
Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, trägt die politische Gesamtverantwortung für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt – und damit auch für die Frage, warum am 25. Juli 2026 ein Auto in eine Menschenmenge am Rand des Berliner CSD fahren konnte, obwohl der Demonstrationszug selbst gesichert war. Eine Person starb, 29 wurden verletzt.
27. Juli 2026
KommentarDer politische Ruf nach dem KI-Notabschalter ist bloße Beruhigungspose
Ein Gesetzentwurf, der Sicherheit verspricht — und Marktmacht zementiert.
27. Juli 2026
KommentarDie Methode Merz: Warum das schnelle Auswechseln kein Regieren ersetzt
Merz feuert seinen Verkehrsminister im Island-Urlaub — und der Erste-Hilfe-Ersatz springt ab. Das ist kein Führungsstil. Das ist Regie ohne Drehbuch.
27. Juli 2026
AgendaDobrindts Agenda
Alexander Dobrindt ist Bundesminister des Innern und als solcher der ranghöchste Sicherheitsverantwortliche des Bundes. Am 26. Juli 2026 tötete ein islamistischer Angreifer beim Christopher Street Day in Berlin mehrere Menschen – und seither steht Dobrindt unter Zugzwang, der über Appelle hinausführt. Sein bester nächster Zug: eine ministerielle Weisung, die bundesweit verbindliche Risiko- und Evakuierungsprotokolle für Großveranstaltungen einführt und deren Koordination zwischen Bund und Ländern fest verankert.
27. Juli 2026
KommentarSicherheit ohne Haltung ist nur Verwaltung des Risikos
Eine Frau liegt tot auf dem Asphalt des Tiergartens, 29 weitere Menschen wurden verletzt — und die politische Klasse hält Reden.
26. Juli 2026
KommentarDie mühsame Suche nach Loyalität im Kabinett
Merz hat das Kabinett umgebaut — und dabei gezeigt, dass ihm Verlässlichkeit wichtiger ist als institutionelle Passung. Das ist ein Programm. Mit Konsequenzen.
26. Juli 2026
AnalyseRechtsextremismus und Opferstatus: Die Schärfe rechtlicher Kategorien
85.837 politisch motivierte Straftaten registrierten die Sicherheitsbehörden 2025 in Deutschland — mehr als je zuvor seit Einführung der Statistik 2001 und mehr als doppelt so viele wie zehn Jahre zuvor. Rechtsmotivierte Taten bildeten mit 42.544 Fällen den größten Phänomenbereich, darunter 36.951 rechtsextremistische Straftaten mit 1.395 Gewalttaten. Wer in diesen Zahlen steckt — als Täter, als Opfer, oder als beides zugleich —, darüber streiten Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft seit Jahren.
26. Juli 2026
AgendaPistorius' Agenda
Boris Pistorius ist Bundesminister der Verteidigung und trägt die Zuständigkeit für alle ministeriellen Weisungen an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw). Im Juli 2026 ließ sein Haus die Zentralstelle MOSABw errichten — ein Schritt, der ausdrücklich auf unbemannte Systeme beschränkt blieb.
26. Juli 2026
AnalyseDas digitale Desaster: Warum staatlicher Kinderschutz im Netz ins Leere läuft
Jugendschutz digital | Analyse Deutschland hat Gesetze, Kommissionen und Empfehlungen – und Millionen Kinder, die täglich auf Plattformen unterwegs sind, die sich darum wenig scheren.
26. Juli 2026
AnalyseDas Nach-Kaczyński-Dilemma: Polens konservative Spaltung
Kein Programm trennte Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki an jenem 24. Juli 2026 — eine Loyalitätserklärung tat es.
26. Juli 2026
AgendaLinnemanns Agenda
Carsten Linnemann ist seit dem 24. Juli 2026 designierter Bundesgesundheitsminister und übernimmt das Ressort von Nina Warken, die ins Bundeskanzleramt wechselt. Sein bester nächster Zug: das Kabinett auf einen verbindlichen, fristgebundenen Fahrplan zur Neustrukturierung der Bund-Länder-Finanzierung im Gesundheitswesen zu verpflichten – bevor der Herbst die nächste Beitragswelle bringt.
26. Juli 2026
AnalyseWarum die Versprechen Ihres Gesundheitsministers so selten ankommen
In sieben Amtszeiten stimmten kein einziges Mal der Vorsatz beim Antritt und das größte vollendete Vorhaben überein.
25. Juli 2026