Politik: Beiträge vom 12. bis 15. Juli 2026
Archiv · Seite 14
KommentarMerz-Regierung: Klimaschutz vs. Wirtschaftsinteressen – Ein Dauerkampf
Deutschlands Klimaverbindlichkeiten gegen seine Wirtschaftsinteressen abzuwägen ist legitim. Aber die Zahlen stimmen nicht.
15. Juli 2026
ParteivergleichBerliner CDU im Wandel: Evers‘ Kampfansage und die Oppositionsrollen
Zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner CDU keinen Spitzenkandidaten mehr — und stürzt in den Umfragen auf 17 Prozent.
14. Juli 2026
AnalyseAuftrag: Doepfner und Merz: Geheime Absprachen mit der AfD?
Springer-Chef trifft Kanzler, das Thema ist die AfD — und schon streiten zwei Seiten über den Inhalt eines Gesprächs, das keine von beiden öffentlich führen wollte.
14. Juli 2026
KommentarEuropas neue Rüstungsdynamik: Milliarden für Drohnen und U-Boote
Zwei Meldungen aus dem Juli 2026, nebeneinander gelegt, ergeben ein Bild, das die europäische Sicherheitspolitik lange nicht gezeigt hat: Helsing, ein Münchner Startup, das vor fünf Jahren noch niemand kannte, schließt eine Finanzierungsrunde über 1,8 Milliarden US-Dollar ab und wird auf 18 Milliarden Dollar bewertet – mehr als Lufthansa. Gleichzeitig bestätigt Kanadas Premierminister Mark Carney, dass Thyssenkrupp Marine Systems bis zu zwölf U-Boote liefern soll.
14. Juli 2026
KommentarBrücken des Verfalls: Deutschlands Infrastruktur am Limit
59 Jahre hat die Friedrich-Ebert-Brücke in Bonn gehalten. Seit dem 3. Juni 2026 hält sie gar nichts mehr.
13. Juli 2026
KommentarLindsey Graham: Ein Nachruf auf eine prägende Figur der US-Politik
Lindsey Graham war das Widerspruchstier der amerikanischen Politik. Kein anderer Republikaner der letzten zwanzig Jahre verkörperte die Transformation seiner Partei so vollständig — und so unbequem ehrlich.
13. Juli 2026
KommentarAfD in Sachsen-Anhalt: Was das 100-Tage-Programm wirklich verspricht
Ulrich Siegmund verspricht Wandel ab Tag eins. Was die AfD Sachsen-Anhalt tatsächlich vorlegt, ist etwas anderes: ein Katalog der Zumutungen, den die Koalitionsarithmetik ohnehin nicht überleben wird.
13. Juli 2026
AnalyseRüstungsrennen: Tomahawks gegen Oreschnik – Die neue Kriegsführung
Berlin greift tief ins Sondervermögen: Rund 1,37 Milliarden Euro soll Deutschland für bis zu 400 Tomahawk-Marschflugkörper und drei Typhon-Startsysteme ausgeben – ein Rüstungsgeschäft, das tagelang geheim gehalten wurde und nun die Frage aufwirft, ob Europa damit sicherer wird oder das Eskalationsrisiko wächst.
13. Juli 2026
AnalyseChinas Raketen: Einfachheit als Schlüssel zum Erfolg über SpaceX
Die Bundesregierung erwirbt Tomahawk-Marschflugkörper von den USA – ein milliardenschwerer Deal, der tagelang unter Verschluss blieb und die deutsche Verteidigungsstrategie grundlegend verändert. Die Bundesregierung bestätigte: Deutschland wird Tomahawk-Marschflugkörper der Variante Block Vb von den Vereinigten Staaten kaufen und auf eigenem Territorium stationieren.
13. Juli 2026
KommentarDeutschlands neue Rüstung: Zwischen NATO-Pflicht und dem Weg zum Militärstaat
Deutschland kauft bis zu 400 Tomahawk-Marschflugkörper für schätzungsweise 1,15 Milliarden Euro — Waffen, deren Stationierung durch die USA unter Präsident Biden noch im Gespräch war und die Trump zunächst blockierte. Merz hat sie jetzt erworben. Das nennt sich Verteidigungspolitik.
12. Juli 2026
KommentarMerz in London: Deutschlands Rolle zwischen Washington und Moskau
Deutschland übernimmt Führung, wo Amerika abgetreten ist. Das klingt nach historischem Aufbruch. Es könnte auch das Protokoll einer Überforderung sein.
12. Juli 2026
AnalyseAfD-Beobachtung: Was die Rechtsgrundlage für die Sicherheitsbehörden bedeutet
Hessens Verwaltungsgericht hat im Juni 2026 entschieden, dass das Landesamt für Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf. Das Urteil schließt ein Verfahren ab, das 2022 mit einer Öffentlichkeitsarbeit begann — die das Gericht zugleich für rechtswidrig erklärte.
12. Juli 2026