Der Abstand zwischen dem, was De Masi formuliert, und dem, was er verändert, ist die tragende Spannung dieser Bilanz.

Chronik: Ende Juni bis Ende Juli 2026

9. Juli 2026: De Masi stimmt im Europäischen Parlament gegen die Machbarkeit eines 28. Steuerregimes zur Förderung der EU-Wettbewerbsfähigkeit. Das Nein ist programmatisch konsequent — das BSW lehnt Kapitalmarktintegration als Wettbewerbsinstrument ab und fordert stattdessen höhere öffentliche Ausgaben — aber folgenlos. De Masi sitzt fraktionslos; der Versuch, nach der Europawahl 2024 eine eigene Fraktion zu bilden, war gescheitert. Ohne Fraktionsstatus fehlt ihm Rederecht auf Abruf, Ausschuss-Berichterstattermandate und das institutionelle Gewicht, das Abstimmungskoalitionen möglich macht.

24. Juni 2026: Eine parlamentarische Anfrage zur Nutzung von Instant-Messaging-Diensten — Kontext ist die laufende EU-Debatte um Kommunikations-Transparenz in Institutionen, ein Thema, das De Masi seit seiner Klage gegen Von der Leyen besetzt.

10. Juni 2026: Anfrage zu Drohnenvorfällen, Zuständigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON), in dem De Masi Vollmitglied ist.

Laufend im Zeitraum: Die Klage gegen die Europäische Kommission, eingereicht beim Europäischen Gerichtshof, macht De Masi in Brüssel sichtbar. Seine Anfrage E-001110/2025 zu Ursula von der Leyens Kontakten zur Rüstungsindustrie war nach seiner Darstellung verzögert und unvollständig beantwortet worden; die Klage ist die Konsequenz. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.

Parteiintern: Der BSW-Parteitag hatte im Dezember 2025 die Umbenennung in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" zum 1. Oktober 2026 beschlossen. Im Sommer 2026 beginnt der Streit darüber, was die Partei inhaltlich zusammenhält. Sahra Wagenknecht, nun Vorsitzende der Grundwertekommission, signalisiert Offenheit für eine Zusammenarbeit mit der AfD, um einen parteiübergreifenden Ministerpräsidenten zu ermöglichen — sie nennt die pauschale Ablehnung von AfD-Anträgen „Brandmaueridiotie". Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt kategorisch aus. De Masi positioniert sich dazwischen: Er will einen „neuen Weg" im Umgang mit der AfD, lehnt direkte Kooperation ab, lässt aber Grautöne stehen.

Bilanz

Wohin läuft die Person?

De Masi bewegt sich auf eine Rolle zu, die man intern als unverzichtbar wahrnimmt und extern kaum versteht. Er ist der technische Kopf der Partei — Ökonom, Prozessführer, Schlichter — in einer Organisation, die nach außen immer noch auf Sahra Wagenknechts Namen hört und intern zwischen deren Kurs und Amira Mohamed Alis Linie pendelt. Das ist kein Abstieg, aber auch kein Aufstieg: Es ist Stabilisierung. Wer stabilisiert, wird gebraucht. Wer gebraucht wird, hat Macht. Wer Macht hat, ohne Profil, verliert sie, sobald die Instabilität endet.

Echter Beitrag

Die Klage gegen die Europäische Kommission ist das Substanziellste, was De Masi im betrachteten Zeitraum aufzuweisen hat. Sie ist kein parlamentarisches Routineinstrument, sondern ein Rechtsmittel, das Ressourcen, juristische Sorgfalt und strategisches Kalkül erfordert. Ihr Gegenstand — das Auskunftsrecht von Abgeordneten gegenüber der Exekutive — berührt das institutionelle Gleichgewicht der EU, unabhängig davon, wie man zur konkreten Anfrage über Rüstungskontakte steht. Wenn das Verfahren zugunsten De Masis ausgeht, stärkt es das Fragerecht aller Abgeordneten. Das ist keine kleine Sache.

Irrelevantes

Die parlamentarischen Anfragen zu Drohnenvorfällen und Instant-Messaging-Diensten sind Handwerk. Sie zeigen, dass De Masi seinen Ausschusssitz nutzt und das Instrument der schriftlichen Anfrage regelmäßig einsetzt. Ins politische Gedächtnis geht das nicht ein. Auch seine öffentlichen Positionierungen zur Milliardärssteuer und zum digitalen Euro bleiben im Zeitraum ohne konkreten legislativen Hebel — Forderungen, keine Initiativen.

Pose & Klamauk

De Masis Formel vom „neuen Weg im Umgang mit der AfD" ist das deutlichste Beispiel für einen Auftritt, der mehr verspricht, als er definiert. Was der neue Weg konkret bedeutet — welche Abstimmungen, welche Grenzziehungen, welche Bedingungen —, blieb im betrachteten Zeitraum vage. Der Satz funktioniert als Signal in alle Richtungen: Er gibt Wagenknechts Kurs etwas Raum, ohne Amira Mohamed Alis Linie zu brechen. Das ist Verhandlungsrhetorik, nicht politische Positionierung. Wer einen neuen Weg ankündigt und dann nicht beschreibt, wohin er führt, hat einen Schritt Abstand vom alten Weg genommen — mehr nicht.

Fazit

De Masi sagt, was falsch läuft — an den Finanzmärkten, in der Energiepolitik, bei der EU-Rüstungstransparenz —, mit einer Präzision, die in der deutschen Parteienlandschaft selten ist. Gut darin, die Diagnose zu stellen. Erheblich schwächer darin, den Schalter zu finden, der etwas verändert. Die Klage gegen Von der Leyen ist der einzige Zug im Zeitraum, der das Potenzial hat, etwas zu hinterlassen. Der Rest ist Betrieb: korrekt, fleißig und ohne bleibende Spur.

Eine Partei, die beim Bundestagswahlkampf 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, braucht im Herbst 2026 drei Landtagswahlen. De Masi sitzt im Europaparlament, fraktionslos. Die Antwort, welcher Zug das ändern soll, liegt bisher vor allem als Ankündigung vor.