Die Entlastung war ein politisches Versprechen. Die Ökonomie ist eine andere Geschichte.

2022 hat das Bundeskartellamt in seinem Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Raffinerie und Großhandel festgestellt, dass die Nettomargen auf Raffinerieebene seit März 2022 signifikant gestiegen sind. Die Bruttomarge im Jahresdurchschnitt 2022 lag bei 181,50 Euro pro Tonne — nach 16,70 Euro im Vorjahr. Das RWI hält im Wirtschaftsdienst fest: Im ersten Monat des Tankrabatts wurde die Entlastung vollständig weitergegeben. Danach nicht mehr. Die Preise sanken nicht im selben Maß zurück, wie die Steuer fiel.

Das ist kein Zufall und kein Versagen einzelner Manager. Es ist die Struktur.

Der Kraftstoffmarkt in Deutschland ist kein Wettbewerbsmarkt im Lehrbuch. Wenige Raffineriekonzerne beliefern ein flächendeckendes Netz, und die EU-Mindeststeuersätze definieren eine untere Preisgrenze, unterhalb derer staatliches Handeln gar nicht erst möglich ist. Sinkt die Steuer, öffnet sich ein Spielraum — und in einem oligopolistischen Markt ohne Preisbindungspflicht entscheidet der Anbieter, wem er diesen Spielraum überlässt. Historisch hat er ihn sich weitgehend behalten.

Die Gegenposition verdient ernst genommen zu werden. Die Regierung hat eine Gesetzesänderung binnen weniger Wochen beschlossen, tatsächlich verabschiedet — am 24. April 2026 durch Bundestag und Bundesrat — und zum 1. Mai in Kraft gesetzt. Das ist keine leere Geste. Das Kartellamt wurde ausdrücklich beauftragt, die Preisbildung zu beobachten. Und es gibt Szenarien, in denen Wettbewerb an den Tankstellennetzen die Entlastung zumindest teilweise weitertreibt: Wenn ein Anbieter senkt, zieht der andere mit. Im ersten Monat 2022 funktionierte genau das.

Aber der Juni 2026 ist nicht Juni 2022. Europäische Raffineriemargen liegen derzeit auf dem höchsten Stand seit dem Sommer 2022 — teils das Vierfache des Zehnjahresdurchschnitts. Die Ausgangsmarge ist breiter. Das bedeutet: Der Puffer, in den eine Steuersenkung versickern kann, ist größer als damals.

Friedrich Merz hat Entlastung versprochen. Katherina Reiche hat erklärt, warum die Alternative — eine Übergewinnsteuer — rechtlich riskant sei. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist auf Probleme bei der Übertragbarkeit internationaler Modelle, auf juristische Unwägbarkeiten und auf die noch laufende Klärung der Rechtmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitragsgesetzes von 2022. Das alles stimmt. Gleichzeitig sitzt das Ministerium damit in einer komfortablen Position: Jeden Vorschlag, der die Margenabschöpfung wirklich sichern würde, kann es mit dem Hinweis auf rechtliche Risiken ablehnen — ohne einen eigenen rechtsicheren Vorschlag vorlegen zu müssen. Gut darin, die Hürden zu benennen. Deutlich schwächer darin, sie zu überwinden.

Die Logistikbranche führt das Dilemma auf die Spitze. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung beziffert die Mehrkosten durch den jüngsten Dieselpreisanstieg auf bis zu 1.800 Euro pro Lkw im Monat. Die beschlossene Energiesteuersenkung hilft — sie federt einen Teil dieser Kosten ab. Aber eine Mehrwertsteuersenkung, wie sie Reiche zeitweise diskutiert hat, wäre für Spediteure schlicht irrelevant: Die Mehrwertsteuer ist für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen kein Kostenfaktor, sondern ein durchlaufender Posten. Der BGL hat das klar gesagt und direkte Rückerstattungsmechanismen gefordert. Die Bundesregierung hat eine Energiesteuersenkung beschlossen. Die Forderung steht noch.

Das ist die Arithmetik dieses Stücks: 1,6 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen, ein Kartellamt ohne Preisbindungskompetenz, Raffineriemargen auf Rekordniveau, eine Branche, die auf Direkthilfe wartet, und ein Wirtschaftsministerium, das Ablehnung mit Rechtsfragen begründet, ohne eine Alternative bereitzustellen.

Der Tankrabatt 2022 hat gezeigt, wohin staatliche Abgabensenkungen in oligopolistischen Kraftstoffmärkten fließen — anfangs zum Verbraucher, danach zur Marge. Die Bundesregierung hat das Muster gekannt und trotzdem dasselbe Instrument gewählt. Das Kartellamt beobachtet. Die Raffinerien produzieren. Die Entlastung war politisch, nicht ökonomisch kalkuliert.

Die Antwort auf die Frage, wer die 1,6 Milliarden Euro wirklich erhält, liefert nicht Berlin. Sie liefert die Raffineriemarge im Juni.