Wie Reform UK das Asylsystem aussetzen will – und welche Hebel die Partei dafür nennt

Reform UK will das britische Asylsystem für bis zu fünf Jahre abschalten, und die Partei hat die Gerichte gleich mit auf die Liste gesetzt. Nigel Farage kündigte es am Montag, dem 12. Oktober 2026, auf einer Pressekonferenz in Kent an. Die Pläne gelten für den Fall eines Wahlsiegs. Die nächste reguläre Unterhauswahl ist für 2029 vorgesehen.

Welche Hebel die Partei nennt

Der Plan besteht aus drei Stufen. Die erste betrifft die Verfahren: Neue Anträge würden automatisch abgelehnt, bestehende Verfahren für ungültig erklärt, alle Betroffenen zur Abschiebung markiert. Keine Anerkennung als Flüchtling oder humanitärer Schutz mehr. Das Personal im Innenministerium, das heute Anträge bearbeitet, würde umgewidmet, um frühere Schutzentscheidungen zu überprüfen und aufzuheben. Wer seit 2024 Schutz erhalten hat, stünde ebenfalls zur Überprüfung.

Die zweite Stufe trifft die Gerichte. Das Asylgericht, das Berufungen entscheidet, würde abgeschafft. Die Menschen in mehr als 90.000 offenen Berufungsverfahren würden abgeschoben. Parallel soll der Rechtsrahmen fallen: Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, Aufhebung des Human Rights Act 1998, Außer-Anwendung-Setzen der Flüchtlingskonvention von 1951. Die Begründung der Partei lautet, dies verhindere rechtliche Anfechtungen ihrer Pläne.

Die dritte Stufe betrifft die Rückführung. Abgeschoben würde in Herkunftsländer oder in sichere Drittstaaten. Staaten, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen, würden mit Visa- und Flugbeschränkungen, Luftraumsperren und Zöllen belegt. Nach Berichtsangaben könnten Pakistan, Somalia, Eritrea, Syrien, Afghanistan und Sudan von Visasperren betroffen sein. Für Grenzfälle nannte Zia Yusuf, der als designierter Innenminister gilt, „Drittstaaten-Optionen“.

Hinzu kommt die Kontrolle im Alltag. Ein 17-seitiges Parteipapier sieht vor, Einwanderungsprüfungen in Lebensmittel-, Wohnungs- und Gewerbekontrollen einzubauen. Abzuschiebende Personen würden über Wasser- und Stromverbrauch, Luftbilder und Nachbarbeschwerden identifiziert.

Einordnung: Die Hebel stützen sich gegenseitig, aber an zwei Stellen liegt die Last. Die Ablehnung soll ohne Gericht auskommen. Die Abschiebung braucht dagegen Staaten, die zurücknehmen. Für Letzteres setzt die Partei auf Druckmittel. Ob ein Staat zurücknimmt, entscheidet am Ende dieser Staat.

Wer betroffen wäre – und welche Zahlen dazu gehören

Die Partei nennt zwei Größenordnungen. Mehr als 90.000 Menschen mit laufenden Berufungsverfahren würden abgeschoben. Zugleich sprach Zia Yusuf bei derselben Pressekonferenz davon, dass die Partei mehr als eine Million Menschen abschieben wolle. Beide Zahlen stammen von derselben Partei am selben Tag und lassen sich nicht in Einklang bringen.

Die amtliche Seite sieht anders aus. 40.168. So viele Asylanträge waren Ende Juni 2026 noch nicht entschieden, der niedrigste Stand seit Juni 2019. Das Innenministerium (Home Office) zählt für das Jahr bis Ende Juni 2026 69.848 Asylanträge, hinter denen 85.891 Personen stehen. Gegenüber dem Vorjahr ist das um rund ein Fünftel weniger. Ende Juni lebten 93.293 Menschen im Asylunterstützungssystem, 17 Prozent davon in Hotels.

Was diese Zahlen nicht zählen: Die Statistik erfasst Anträge, nicht Berufungsverfahren. Wer 90.000 Berufungen neben 40.168 unentschiedene Anträge stellt, vergleicht Bestände, die verschiedene Verfahrensstufen betreffen. Die eine Million wiederum ist ein Vielfaches der Anträge eines ganzen Jahres. Eine Zahl dieser Größe braucht eine Rechnung, die die Partei bislang nicht in derselben Pressekonferenz vorgelegt hat.

Anerkannte Flüchtlinge aus Ländern, die ein Reform-Innenminister als sicher einstuft, würden ihr Aufenthaltsrecht verlieren. Eine Ausnahme für Ukrainer, die seit 2022 über das humanitäre Programm gekommen sind, bliebe bestehen. Für Frauen und Kinder lehnte Nigel Farage Ausnahmen ab: Wer sie aufnehme, öffne die Tür zum Familiennachzug, und dann kämen schnell auch viele junge Männer.

Der Kontrast zur Regierung ist scharf. Reform will alle legalen Neuansiedlungswege streichen, außer den ukrainischen. Die Regierung hat dagegen das britische Neuansiedlungsprogramm wiedereröffnet. Innenministerin Shabana Mahmood sagte im September, rund ein Viertel der Ankünfte darin würden Frauen und Mädchen sein, die vor der Taliban-Herrschaft geflohen sind, sowie Menschen, die aus Gaza geflohen sind.

Was Kritiker und Konkurrenten einwenden

Die Partei begründet ihren Schritt mit Sicherheit, nicht mit Kosten. Nigel Farage sprach von einem „nationalen Sicherheitsnotstand“. Man könne keine weiteren Asylsuchenden aufnehmen, solange nicht bekannt sei, wie viele Menschen sich illegal im Land aufhielten und welche Gefahr von ihnen ausgehe. Das Argument setzt voraus, dass der Staat seinen eigenen Personenbestand nicht kennt. Genau diese Lücke soll die Kontrolle im Alltag schließen.

Die Gegenseite hält dagegen. Der Refugee Council nennt die Pläne nicht umsetzbar und warnt vor Chaos und davor, dass Menschen in die Illegalität getrieben würden. Humanists UK bezeichnet den Vorschlag als unmenschlich und als Bruch mit der britischen Tradition, Verfolgten Schutz zu gewähren. Kritiker sprechen von einem Verstoß gegen internationales Recht.

Die Labour-Politikerin Bridget Phillipson nannte den Vorschlag ein „klares Zeichen von Verzweiflung und Schwäche“. Sie warf der Partei vor, sich im Wettbieten mit anderen Parteien rechts der Mitte zu überbieten, indem sie Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufgebe. Der konservative Schattenminister für Inneres, Chris Philp, sagte, der Plan kopiere die eigene Politik weitgehend. Der Innenpolitiker der Liberaldemokraten, Max Wilkinson, erinnerte daran, dass Reform und die Konservativen das gescheiterte Asylsystem mitverantworten.

Die Gegenstimmen kommen aus Parteien, die um dieselben Wähler konkurrieren. Das macht sie nicht falsch, verlangt aber, ihre Kritik an den Belegen zu messen und nicht an der Zahl der Sprecher.

Der stärkste Einwand gegen diese Lesart lautet: Eine Ankündigung im Wahlkampf ist keine Regierungspolitik, und Parteien passen Programme nach Wahlen an. Das stimmt. Die Analyse trägt deshalb nur so weit, wie sie die angekündigten Hebel beschreibt, nicht die Frage, ob sie je so umgesetzt würden.

Was als Nächstes ansteht

Reform stellt keine Regierung. Die Pläne sind Versprechen für den Fall eines Wahlsiegs, und der nächste Termin ist die Unterhauswahl 2029. Früher prüfbar wird, ob die Partei die Aufhebung des Human Rights Act als Gesetzentwurf ins Parlament bringt. Die Aufhebung wäre ein Gesetzgebungsakt und bräuchte parlamentarische Mehrheiten. Der Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Außer-Anwendung-Setzen der Flüchtlingskonvention folgen eigenen Verfahren, sind also nicht allein durch einen Wahlsieg erledigt.

Ob die Gerichte je auf die Probe gestellt werden, hängt an der Wahl und den Mehrheiten danach. Die Warnung bleibt dieselbe: Ein Staat, der sich die Gerichte für fünf Jahre erspart, erspart sich auch die Prüfung seiner eigenen Fehler.