Merz' leere Entschlossenheit

Der Abstand zwischen dem Anspruch und dem Niederschlag in den Ressorts ist das eigentliche Regierungsproblem von Friedrich Merz.

Neuhardenberg, 25. bis 27. August 2026. Die Bundesregierung tagt auf dem Gut des letzten preußischen Außenministers. Das Bild passt besser als gewollt: viel Würde, wenig Handlungsmasse.

Merz war kurz vor der Klausur im Waldbrandgebiet in Nordrhein-Westfalen — ein Auftritt, der Entschlossenheit signalisieren sollte. Was folgte, war eine Pressekonferenz, auf der er erklärte, es brauche bezüglich Hitze und Klimaschutz keine neuen Beschlüsse, weil Geld und Programme bereits vorhanden seien. Der Kanzler sieht keinen Handlungsbedarf — und sagt es mit dem Gestus eines Mannes, der gerade gehandelt hat.

Das ist das Kernproblem dieser Regierung, und es ist kein Kommunikationsproblem.

Die stärkste Fassung des Gegenarguments verdient Gehör. Wer grundlegende Strukturreformen in einer Bundesrepublik durchsetzen will — in der Energie, im Verkehr, in der Wirtschaftspolitik —, muss 16 Länder, zwei Koalitionspartner und eine heterogene Verwaltungsstruktur bewegen. Das kostet Zeit, das kostet Kompromisse, das kostet Geduld. Merz kann nicht per Ansage dekarbonisieren. Und der Koalitionsvertrag, unterzeichnet am 5. Mai 2025 unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland", enthält tatsächlich Bekenntnisse zu Klimaneutralität 2045, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau. Das ist kein Nichts.

Aber das Argument, das föderale Gefüge erzwinge Geduld, ist die komfortabelste Ausrede für eine Regierung, die keine Entscheidungen treffen will. Denn Entscheidungen wurden getroffen — nur andere.

Der Klimafonds, der Klima- und Transformationsfonds, steht unter Druck: 2,7 Milliarden Euro sollen aus ihm in den Kernhaushalt umgeschichtet werden. Das ist keine föderale Abstimmungsnotwendigkeit, das ist eine Prioritätssetzung. Der Bundesrechnungshof hat die Klimaschutzsteuerung der Bundesregierung bereits 2022 als „mangelhaft" bewertet — mangelnde Zielvorgaben, fehlende Koordination zwischen Ministerien, Milliarden für Programme ohne nachweisbare Wirkung. Er schätzte damals, dass die Klimaziele bis 2030 nur zur Hälfte erreicht werden. Diese Diagnose ist unter der Merz-Regierung nicht beantwortet worden; sie ist zur Kulisse geworden, vor der man neue Klausuren abhält.

Im Verkehr wird der Befund noch konkreter. Der Sanierungsstau im Schienennetz ist auf 130 Milliarden Euro gewachsen. Steffen Bilger, seit Ende Juli 2026 Verkehrsminister, hat angekündigt, die Korridorsanierungen der Deutschen Bahn zu überprüfen, weil sie nicht die erhofften Ergebnisse brachten. Eine Überprüfung ist das Gegenteil einer Zusage. Gut darin, die Lage zu benennen — schwächer darin, sie zu verändern: Das gilt nicht nur für Bilger, das gilt für das Kabinett als Ganzes.

Das Wärmenetzpaket, das die Klausur als Ergebnis vorweisen kann, ist real. Eckpunkte für ein Gesetz zur Dekarbonisierung der Wärmenetze — das ist ein Schritt, der auf dem Papier steht. Aber Eckpunkte sind kein Gesetz, und ein Gesetz ist noch keine Wärmewende. Umweltminister Carsten Schneider will Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern — ein Vorhaben, das eine Zweidrittelmehrheit erfordert und an dem die Union bisher erkennbar wenig Interesse hat. Schneider kann fordern; beschließen kann er nur mit einer Mehrheit, die nicht existiert.

Hier liegt der strukturelle Irrtum in der Selbstdarstellung der Bundesregierung: Sie erklärt föderale Abstimmungsnotwendigkeiten zur Entschuldigung für das, was in Wahrheit Koalitionskonflikte sind. Die SPD drängt auf ambitioniertere Klimapolitik; die CDU betont die Wettbewerbsfähigkeit und warnt vor sozialer Schieflage. Das ist legitime politische Differenz. Sie als Komplexität des Föderalismus zu verkleiden, ist nicht Geduld. Es ist Verkleidung.

Der Hitzesommer 2026 hat nach Greenpeace-Berechnungen gesamtwirtschaftliche Schäden von 36 bis 42 Milliarden Euro verursacht. Die Bundesregierung hat keine eigene Schätzung vorgelegt. Merz verwies auf 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das die Länder auch für Klimaanpassung nutzen könnten. Könnten. Der Kanzler delegiert die Dringlichkeit.

Der Sound der Entschlossenheit ist ein Werkzeug, das Merz beherrscht. Er war im Waldbrandgebiet. Er spricht von Reformtempo. Er zählt Maßnahmen. Was fehlt, ist der Mechanismus, der Ankündigung in Niederschlag verwandelt — in Gesetze, die verabschiedet sind, in Sanierungen, die begonnen haben, in Fonds, die nicht umgeschichtet werden.

Die Antwort auf die Frage, ob diese Regierung ihre Reformziele erreicht, liegt nicht in Neuhardenberg. Sie liegt in den Ausschüssen, in den Länderverhandlungen, in den Haushaltstiteln. Dort, wo der Lärm der Klausur verhallt.