Wir sind mit drei Referentenentwürfen in diesen Monat gegangen und mit keinem Gesetz herausgekommen. Das ist, grob gesagt, der September des Lars Klingbeil.

Der Bundesminister der Finanzen hat in den vergangenen vier Wochen mehr politische Energie in die Ankündigung von Reformen gesteckt als in ihre Durchsetzung. Das ist keine Stilkritik. Es ist ein Befund, der sich aus dem Abgleich von Entwurfsdatum, Parlamentsstand und tatsächlichem Gesetzgebungsfortschritt ergibt.

Die Krypto-Reform: ein Systemwechsel mit Hintertür

Am 18. September legte das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Kryptobesteuerung vor. Klingbeil präsentierte ihn als Systemwechsel: Gewinne aus Kryptowährungen sollen künftig wie Kapitalerträge behandelt werden, also mit 25 Prozent Abgeltungsteuer. Die einjährige Haltefrist, nach der Gewinne bisher steuerfrei sind, entfällt — aber nur für Käufe ab dem 1. Januar 2027.

Wer bis zum 31. Dezember 2026 kauft, behält die alte Regel. Das ist keine Übergangsregelung für Bestandsfälle. Das ist die Reform selbst. Klingbeil hat einen Stichtag gesetzt, der Kryptokäufer bis Jahresende in die alte Steuerfreiheit drängt und die neue Logik auf die Zukunft verschiebt. Die Bundesregierung rechnet mit Mehreinnahmen von 160 Millionen Euro im Jahr 2028, steigend auf 350 Millionen bis 2031 — Zahlen, die klein genug sind, um die Frage zu stellen, ob der politische Aufwand in einem angemessenen Verhältnis steht.

Technisch ist der Entwurf noch kein Gesetz. Er muss Kabinett, Bundestag und Bundesrat passieren. CDU und CSU stehen der Abschaffung der Haltefrist skeptisch gegenüber und argumentieren, Kryptowährungen seien eher mit Gold oder Fremdwährungen vergleichbar als mit Aktien. Ob Klingbeil die Reform in dieser Koalition durchbekommt, ist offen.

Das Altersvorsorgedepot: beschlossen, aber nicht erklärt

Das Altersvorsorgedepot ist nicht September, sondern März 2026 — der Bundestag beschloss das Gesetz am 27. März, der Bundesrat bestätigte es im Mai. Es ist Klingbeils bisher einziges vollständig abgeschlossenes Vorhaben in der laufenden Legislatur, und das macht es zum richtigen Ort für eine ehrliche Einordnung.

Das Depot löst ab 2027 die Riester-Rente für Neuabschlüsse ab. Staatliche Zulagen gibt es jetzt für eingezahlte Beträge: 30 Cent pro Euro für die ersten 1.200 Euro, 20 Cent für weitere 600 Euro. Die maximale Zulage beträgt 540 Euro pro Jahr. Das klingt nach breiter Förderung. Die Struktur erzeugt jedoch eine Schieflage: Die Zulage ist beitragsbezogen, die Fähigkeit zum Einzahlen nicht. Wer monatlich 150 Euro investieren kann, bekommt vom Staat bis zu 540 Euro jährlich — unabhängig davon, ob er 28.000 oder 80.000 Euro im Jahr verdient. Menschen mit kleinen Einkommen, die sich den Einzahlungsbetrag kaum leisten können, holen die maximale Förderung nicht ab. Wer sie voll ausschöpft, ist selten auf Förderung angewiesen.

Verbraucherschützer wie Finanztip kritisieren zudem den Kostendeckel von 1,5 Prozent der Sparsumme als zu hoch. Klingbeil signalisierte Spielraum beim Deckel — geändert wurde er im Gesetzgebungsverfahren nicht entscheidend.

Echter Beitrag: Das Depot weitet die Förderung auf Selbstständige und Freiberufler aus, die bisher systematisch ausgeschlossen waren. Das ist substanziell. Die Riester-Logik des strikten Einzahlungsbetrags mit starren Garantievorgaben ist überwunden. Für denjenigen, der die Mittel hat, ist das Instrument besser als sein Vorgänger.

Die Einkommensteuerreform: zehn Milliarden, drei Streitpunkte

Am 2. September stellte Klingbeil die Pläne für eine Einkommensteuerreform vor. Ziel: jährliche Entlastung von zehn Milliarden Euro ab 2028, Fokus auf Familien und Geringverdiener. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll ab 250.000 Euro greifen, eine neue Abgabe von 47 Prozent ab 280.000 Euro. Kindergeld steigt schrittweise auf 272 Euro bis 2028.

Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf im September. Was danach kommt, ist unklar. Die SPD hatte eine Erhöhung der Reichensteuer angestrebt — sie scheiterte am Koalitionspartner. Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche (CDU) signalisierte zwar grundsätzliche Zustimmung, mahnte aber unzureichende Entlastungswirkung an. Die AfD bezeichnete den Haushaltsentwurf in der Finanzdebatte am 8. September als Schwarzmalerei, die Grünen als notdürftig zusammengeflicktes Zahlenwerk. Breiter Konsens sieht anders aus.

Am selben Tag brachte Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2027 in den Bundestag ein: Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, Verteidigungsetat bei 109,7 Milliarden, Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro. Das Institut der deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Sondervermögen zur Haushaltskonsolidierung genutzt wird, statt für Investitionen. Das ifo Institut prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 0,8 Prozent, für 2027 von 1,1 Prozent.

Die Übergewinnsteuer: laut, europäisch, gescheitert

Klingbeil forderte im September eine EU-Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, um Verbraucher bei Spritpreisen zu entlasten. Mehrere Mitgliedstaaten — Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen — unterstützten den Vorstoß. Die EU-Kommission lehnte ab und verwies darauf, dass Besteuerung Sache der Mitgliedstaaten sei. Auch im Inland setzte sich die Übergewinnsteuer nicht durch: Das Maßnahmenpaket zur Senkung der Kraftstoffpreise, das Bundesregierung und Union vereinbarten, enthielt sie nicht.

Klingbeil hatte das Instrument ohne gesicherte Mehrheit in Brüssel und ohne Koalitionsabsicherung in Berlin vorgebracht. Die SPD-Fraktionslinie, die national eine Übergewinnsteuer notfalls allein einführen wollte, ist nicht Klingbeils Linie als Finanzminister. Er blieb beim europäischen Appell — und landete folgerichtig mit leeren Händen.

Die Übergewinnsteuer ist das klarste Beispiel dafür, was in diesem Monat das Muster bildet: Klingbeil benennt ein Problem präzise, schlägt ein Instrument vor, das er nicht allein durchsetzen kann, und nimmt das Scheitern hin, ohne den Hebel zu wechseln.

Bilanz

Wohin läuft die Person? Klingbeil positioniert sich als reformorientierter Sozialdemokrat in einem Finanzministerium, das traditionell von Haushaltsdisziplin dominiert wird. Er eröffnet viele Baustellen gleichzeitig — Krypto, Altersvorsorge, Einkommen, Übergewinn —, aber seine Durchsetzungsbilanz in der Koalition ist schwach. Die eigentliche Frage seiner Amtszeit lautet: Kann er als SPD-Finanzminister in einer CDU-geführten Koalition Gesetze machen, die er selbst für richtig hält?

Echter Beitrag: Das Altersvorsorgedepot ist durch — ein Systemwechsel, der die Riester-Logik überwindet und Selbstständige einbezieht. Für diese Gruppe ist es ein realer Fortschritt.

Irrelevantes: Der Invest-in-Germany-Summit (geplant für Oktober 2026) als Ankündigung fällt in diesen Zeitraum. Dass globale Finanzinvestoren zur Kapitalmobilisierung eingeladen werden, ist regulärer Betrieb eines Finanzministers und geht nicht in die Geschichte ein.

Pose & Klamauk: Die EU-Übergewinnsteuer. Klingbeil wusste, dass die EU-Kommission sie ablehnen würde — sie hatte bereits zuvor signalisiert, keine Initiativen zu planen. Er hat sie trotzdem als Forderung vorgebracht, ohne Fallbackposition, ohne nationale Alternative, ohne Koalitionsbeschluss. Das ist kein Politikvorschlag, das ist ein Haltungssignal für die eigene Partei. Klingbeil hat alles gesagt, was ein SPD-Finanzminister zu Ölkonzernen sagen soll. Geändert hat sich der Spritpreis nicht.