15 CDU-Stimmen fallen aus, die Hürde von 42 bleibt

Die Zahl 42 entscheidet diese Wahl, bevor jemand spricht. Bei der Landtagswahl am 6. September 2026 kam die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 43,8 Prozent und wurde stärkste Kraft; die CDU fiel von 37,1 auf 17,2 Prozent. Im neuen Landtag hat die AfD 39 der 83 Sitze. Ulrich Siegmund braucht im ersten und zweiten Wahlgang die Mehrheit der Mitglieder, also 42 Stimmen. Es fehlen drei, und die stehen nicht im Lager der Gegner: SPD, Grüne und Linke wollen gegen ihn stimmen, das BSW will sich enthalten. Die Zahl sagt nichts darüber, wer am Ende Ja sagt, nur wie viele es sein müssen.

Hier setzt der Plan an, an einer Stelle, die leicht übersehen wird. Die Hürde ändert sich nicht, wenn Abgeordnete den Saal verlassen. Die Landesverfassung bezieht die 42 auf alle gewählten Abgeordneten, anwesend oder nicht. Die Fraktion verkleinert also nicht das Quorum, sondern das Feld möglicher Ja-Stimmen. Ohne die 15 CDU-Stimmen bleiben Siegmund aus der eigenen Fraktion 39; jede Stimme darüber käme von außen.

Die 42 bleibt. Die CDU geht.

Woher der Verdacht kommt

Der Anlass heißt Tobias Rausch. Der AfD-Politiker wurde mit 48 Ja-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW zusammen haben 44 Sitze, also vier Stimmen mehr, als der Block der beiden Parteien zählt. Die Wahl war geheim, das Ergebnis verrät daher nicht, aus welchem Lager die vier Stimmen kamen. Die CDU-Fraktion hatte für diese Wahl Enthaltung empfohlen; gezählt wurden nur fünf Enthaltungen.

Der Verdacht gegen einzelne Abgeordnete ist nicht bewiesen, und mindestens drei von ihnen weisen ihn zurück. Niklas Ottersbach, Korrespondent in Sachsen-Anhalt, nennt das Vorgehen „ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber“. Der Plan setzt voraus, dass die Fraktion die Möglichkeit selbst für real hält.

Der Verdacht hat auch eine Vorgeschichte in der eigenen Partei. Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sagte im August, er würde „sachbezogen mit den Leuten reden“, auch mit der AfD, wenn es um die Mehrheit für eine Position geht. Gemeinsam mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Anja Schneider sprach er sich für eine Minderheitsregierung aus, die ihre Mehrheit mal bei der AfD, mal bei der Linken sucht. Der Bundesparteitag der CDU hat dagegen jede Koalition und vergleichbare Zusammenarbeit mit AfD und Linken abgelehnt. Sven Schulze hat erklärt, es werde keine Stimme für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Der Parteitag lehnt ab, was einige Abgeordnete in Sachfragen offen erwägen. Der Saalverlassen-Plan verhindert deshalb nicht die Stimme, sondern die Frage, wer sie abgegeben hat.

Was für den Plan spricht – und was dagegen

Für den Plan spricht eine einfache Logik: Wer nicht im Saal sitzt, kann nicht für Siegmund stimmen, und die Abgeordneten wären so über jeden Verdacht erhaben. Dagegen spricht zunächst die Botschaft. Wer die eigene Fraktion vorsorglich hinausschickt, bestätigt, dass er den Verdacht für möglich hält. Die AfD nennt den Schritt einen „Kindergarten“, und ihr Landtagspräsident Tobias Rausch erwartet von der CDU, an der Wahl teilzunehmen.

Der stärkste Einwand trifft aber die Zeitachse. Der Plan gilt für den ersten und zweiten Wahlgang. Siegmund hat wiederholt angekündigt, nur im ersten Wahlgang anzutreten; stellt er sich im zweiten erneut, könnte innerhalb von sieben Tagen ein zweiter Wahlgang folgen. Im dritten Wahlgang genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Dann zählt nicht mehr die 42, sondern das Verhältnis von Ja- und Nein-Stimmen im Saal, und genau dort will die CDU-Fraktion nach Berichten anwesend sein. Der Plan wirkt damit dort, wo Siegmund seine Kandidatur angekündigt hat, und endet, bevor die Frage erneut offen wird.

Was als Nächstes ansteht

Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Dezember 2026 angesetzt. Halten SPD, Grüne und Linke ihre Ankündigung und enthält sich das BSW, fehlen Siegmund im ersten Wahlgang drei Stimmen. Ob der Plan trägt, lässt sich an drei Punkten prüfen: ob die 42 im ersten Wahlgang verfehlt wird, ob Siegmund im zweiten erneut antritt und ob die Fraktion im dritten Wahlgang im Saal bleibt. Für eine von der CDU geführte Minderheitsregierung bräuchte Sven Schulze nach Berichten Stimmen der Linken; eine Koalition mit der Linken hat die CDU ausgeschlossen. Die Rechnung hängt am dritten Wahlgang, wenn er überhaupt kommt.