Lageblatt

Parteivergleich: Beiträge vom 27. September 2026 bis 15. Oktober 2026

Archiv · Seite 7
Vorwürfe im Sanitätsregiment 1: Pistorius verspricht Aufklärung, die Grünen fordern eine externe MeldestellePOLITIK

Vorwürfe im Sanitätsregiment 1: Pistorius verspricht Aufklärung, die Grünen fordern eine externe Meldestelle

Gegen zehn Soldaten des Sanitätsregiments 1 in Weißenfels wird ermittelt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verspricht Aufklärung, die Grünen fordern eine externe Meldestelle.

15. Oktober 2026

Österreich: Die ÖVP will den Zivildienst sofort verlängern – die NEOS wollen eine SchwellePOLITIK

Österreich: Die ÖVP will den Zivildienst sofort verlängern – die NEOS wollen eine Schwelle

In Österreich streiten die Regierungsparteien ÖVP und NEOS über die Verlängerung des Zivildienstes. Die ÖVP will sie sofort, die NEOS wollten sie an eine Schwelle binden.

14. Oktober 2026

Sanitätsregiment 1 in Weißenfels: Interne Ermittlungen wegen Drogen- und SexualverdachtsPOLITIK

Sanitätsregiment 1 in Weißenfels: Interne Ermittlungen wegen Drogen- und Sexualverdachts

Im Sanitätsregiment 1 in Weißenfels laufen interne Ermittlungen wegen Verdachts auf Drogenmissbrauch und sexuelles Fehlverhalten. Ein Vorgesetzter soll unter Ausnutzung der Hierarchie intime Kontakte zu einer Rekrutin unterhalten haben.

14. Oktober 2026

Landeshaushalt 2027: CDU und Grüne wollen klug sparen, das Land plant 1,3 Milliarden Euro KreditPOLITIK

Landeshaushalt 2027: CDU und Grüne wollen klug sparen, das Land plant 1,3 Milliarden Euro Kredit

Die Landesregierung will 2027 knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an Städte, Gemeinden und Landkreise geben. CDU und Grüne erklären, was sie daran für richtig halten, und der Entwurf zeigt, was davon in Zahlen steht.

14. Oktober 2026

Bundestag gibt 5,3 Milliarden Euro für vier neue Marine-Fregatten freiPOLITIK

Bundestag gibt 5,3 Milliarden Euro für vier neue Marine-Fregatten frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 8. Oktober 2026 vier weitere Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU für die Deutsche Marine freigegeben. Hersteller ist TKMS in Kiel, der Baupreis für diese zweite Tranche liegt bei rund 5,3 Milliarden Euro. Zusammen mit der ersten Tranche vom Juli 2026 – damals rund 6,3 Milliarden Euro – summiert sich das Gesamtprogramm auf etwa 11,6 Milliarden Euro für acht baugleiche Schiffe. Die Fregatten sollen die U-Boot-Jagd im Nord- und Ostseeraum sowie im Atlantik sicherstellen und ersetzen das gescheiterte F126-Projekt.

14. Oktober 2026

Vodosek braucht eine Zweidrittelmehrheit und 2,8 Milliarden EuroPOLITIK

Vodosek braucht eine Zweidrittelmehrheit und 2,8 Milliarden Euro

Österreichs neuer Generalstabschef Harald Vodosek hat am 7. Oktober 2026 die Vorlage zur größten Wehrdienstreform seit zwei Jahrzehnten in den Nationalrat eingebracht – und gleichzeitig einen Finanzbedarf von mindestens 2,8 Milliarden Euro allein für Drohnen- und Luftabwehr beziffert.

14. Oktober 2026

Freiwilligendienst oder Vorspann für den Zivildienst? Was die Parteien zu Priens Reformplänen sagenPOLITIK

Freiwilligendienst oder Vorspann für den Zivildienst? Was die Parteien zu Priens Reformplänen sagen

Bundesministerin Karin Prien (CDU) will noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, das Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste und Zivil- und Katastrophenschutz erstmals gemeinsam regelt – mit Rechtsanspruch, besserem Taschengeld und expliziter Vorbereitung auf einen möglichen Zivildienst.

14. Oktober 2026

Vier Fraktionen wollen prüfen – eine wird geprüft: Wie die Parteien zur AfD-Verbotsdebatte stehenPOLITIK

Vier Fraktionen wollen prüfen – eine wird geprüft: Wie die Parteien zur AfD-Verbotsdebatte stehen

Der Thüringer Landtag hat im Oktober 2026 Sachverständige zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren angehört. Gleichzeitig schlug NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.

13. Oktober 2026

Koalition stoppt Grünen-Antrag zu Cum-Ex trotz eigenem SteueraktionsplanPOLITIK

Koalition stoppt Grünen-Antrag zu Cum-Ex trotz eigenem Steueraktionsplan

Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerbetrug ab – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, die drei Monate zuvor selbst einen weitreichenden Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt hatten.

12. Oktober 2026

Verdreifachte Verweigerungsanträge stellen das neue Wehrgesetz auf die ProbePOLITIK

Verdreifachte Verweigerungsanträge stellen das neue Wehrgesetz auf die Probe

Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – und 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis Ende August zeigen, dass es die Gesellschaft bewegt.

12. Oktober 2026

Fünf Parteien, ein Asylsystem: Wer stimmt wie – und was zeigen die Zahlen?POLITIK

Fünf Parteien, ein Asylsystem: Wer stimmt wie – und was zeigen die Zahlen?

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gilt seit dem 12. Juni 2026. Zwischen Juni und Juli wurden in Deutschland bereits mehr Asylsuchende im beschleunigten Verfahren bearbeitet als im regulären – ein Schnitt, der die politischen Gräben zwischen den Bundestagsfraktionen sichtbar macht.

11. Oktober 2026

Fünf Parteien, ein Land, null Pflege-Deckel: Wahlkampf in Mecklenburg-VorpommernPOLITIK

Fünf Parteien, ein Land, null Pflege-Deckel: Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD und AfD wochenlang im Fernsehen übereinander geredet — und kaum je über das, was im Landtag liegt. Die Pflege-Eigenanteile steigen, im ländlichen Raum fehlen Ärzte, Kommunen klagen über knappe Kassen. Wer was versprochen hat und wer wie abgestimmt hat, steht im Raster.

27. September 2026