Manuela Schwesig
10 Beiträge, in denen Manuela Schwesig namentlich vorkommt.
- Agenda
Kramers Agenda: einen rechtlich geprüften Dringlichkeitsantrag im Landtag einbringen, der die Landesregierung zur sofortigen Veröffentlichung aller ausstehenden Förderbescheide für Kommunen verpflichtet
Nikolaus Kramer ist Landesvorsitzender der AfD Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied des Landtages – neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 führt seine Partei laut einer aktuellen INSA-Umfrage erstmals mit 19 Prozent. Sein bester nächster Zug: einen rechtlich geprüften Dringlichkeitsantrag einbringen, der die Landesregierung verpflichten soll, alle ausstehenden Förderbescheide für Kommunen sofort zu veröffentlichen.
25. Juli 2026
- Agenda
Schwesigs Agenda: einen landesweiten Krisen- und Härtefallfonds für energie- und inflationsbelastete Handwerksbetriebe und kommunale Unternehmen per Kabinettsbeschluss und Dringlichkeitsantrag auf den Weg bringen
Manuela Schwesig ist Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und hat als Regierungschefin des Landes die Richtlinienkompetenz: Kabinettsbeschlüsse und Dringlichkeitsvorlagen an den Landtag liegen allein in ihrer Hand. Am 20. September 2026 wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag — und die Umfragen zeigen die AfD an der Spitze.
24. Juli 2026
- Kommentar
Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl 2026 – Kommentar
Die Ministerpräsidentin regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2021 mit der SPD und Die Linke als Koalitionspartner – einem Partner, der im September womöglich aus dem Landtag fliegt.
23. Juli 2026
- Analyse
Mecklenburg-Vorpommern: Landtagswahl 2026 – Analyse
Zwei Monate vor der Landtagswahl am 20. September 2026 zeigen alle vorliegenden Umfragen dasselbe Bild: Die AfD liegt bei rund 36 Prozent, die SPD hat sich von ihrem Februartief leicht erholt und steht bei 29 Prozent — doch die entscheidende Frage ist nicht, wer gewinnt, sondern wer danach noch regieren kann.
23. Juli 2026
- Kommentar
Rente mit 63: Sozialer Friede oder finanzpolitisches Risiko?
Deutschland diskutiert die Abschaffung der „Rente mit 63" — und tut dabei so, als wären 9,5 Milliarden Euro Sparpotenzial pro Jahrgang ein Argument. Es ist keines. Es ist eine Zahl ohne Maßstab.
21. Juli 2026
- Agenda
Schwesigs Agenda: Eine landeseigene Landarztgesellschaft für Praxen, die keinen Nachfolger finden
In Mecklenburg-Vorpommern bleiben immer mehr Hausarztsitze unbesetzt, während das schärfste Gegenmittel der Landesregierung — die Landarztquote — erst in gut einem Jahrzehnt Ärztinnen und Ärzte in die Fläche bringt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kann diese Lücke jetzt schließen: mit einem Kabinettsbeschluss, der eine landesgestützte, kommunal getragene Trägergesellschaft aufsetzt, die verwaiste Praxen übernimmt und dort angestellte Ärztinnen und Ärzte einsetzt.
10. Juli 2026
- Parteivergleich
Rente mit 63: CDU fordert Abschaffung, DGB setzt auf Alternativen
Altersvorsorge im Parteienvergleich | Programm, Pose, Umsetzungsspur Jährlich gehen rund 270.000 Menschen über die „Rente mit 63" in den Ruhestand – knapp 30 Prozent aller Neurentner, finanziert über ein Fünftel der Gesamtausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Bertelsmann-Stiftung-Analyse vom Juni 2026 beziffert das Einsparpotenzial einer Abschaffung auf 9,5 Milliarden Euro pro Rentnerjahrgang und 125.000 zusätzliche Vollzeitkräfte im Arbeitsmarkt.
1. Juli 2026
- Kommentar
Rentenreform: Demografische Realität und politische Machbarkeit – Ein Balanceakt
Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, deren 33 Vorschläge sie nun „vollumfänglich" umsetzen will. Das klingt nach Routine.
26. Juni 2026
- Parteivergleich
Mecklenburg-Vorpommern: Zwischen AfD-Stärke und Koalitionsrätseln
Die AfD liegt in Mecklenburg-Vorpommern neun Wochen vor der Landtagswahl am 20. September 2026 bei 36 Prozent – fast auf dem Doppelten ihres Ergebnisses von 2021 (16,7 Prozent). Alle anderen Parteien zusammen erreichen kaum mehr als die Hälfte des Parlaments.
15. Juni 2026
- Parteivergleich
Regionale Wahlen und EU-Finanzen: AfD im Fokus, europäische Geldströme und deutsche Parteien
Mecklenburg-Vorpommern bezieht bis 2027 fast zwei Milliarden Euro aus EU-Fördertöpfen. Im Schweriner Landtag stimmten im Juli 2025 SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP gemeinsam gegen die Brüsseler Zentralisierungspläne ab 2028 — nur die AfD trug den Antrag nicht mit.
2. Juni 2026