Drei CDU-Länder im Osten drohen, den Umbau der Rente nach 45 Jahren im Bundesrat nicht mitzutragen

Am 11. Oktober beriet die CDU auf einer Klausur über ihren Kurs. Der Rentenstreit gehört dazu, weil drei Ost-Länder – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – ihn offen führen. Ihre Forderung: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, soll weiter abschlagsfrei in Rente gehen können. Die Bundesregierung plant das Gegenteil. Die Koalition hat am 2. Juli erklärt, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission in einem Gesetzespaket umzusetzen, und will es bis Ende 2026 im Bundestag verabschieden. Gesetzt ist davon noch nichts: Einen Entwurf gibt es nicht. Die CSU verlangt ihn noch im Oktober. Der Streit verläuft nicht nur zwischen Ost und Berlin. Nach Berichten vom 11. Oktober ist auch der Konflikt mit der SPD ungelöst, und er dreht sich um das Auslaufen derselben Regel.

CDU/CSU: Ost-Länder verlangen den Erhalt, der Kanzler drängt auf das Ende

Im Sprachgebrauch heißt die Regel oft „Rente mit 63“. Sie erlaubt Versicherten mit 45 Beitragsjahren den Renteneintritt ohne Abschläge, auch wenn sie die reguläre Altersgrenze noch nicht erreicht haben.

Im gemeinsamen Positionspapier der drei CDU-Regierungschefs steht der Satz: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf.“ Die Abschaffung nennen sie den einschneidendsten Punkt des geplanten Reformpakets für ihre Länder. Ihr Argument ist die Erwerbsbiografie. Zum Argument gehört eine Lage, die Berichte Anfang August beschrieben haben: Besonders die heute 45- bis 64-Jährigen hatten im Osten deutlich weniger Möglichkeiten zur privaten Vorsorge, vor allem bei Wertpapieren, Aktien und Fonds. Fast jeder Fünfte sorgt gar nicht privat vor. Sven Schulze (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagt, viele im Osten hätten nur die Basisrente. Verlangt werden Übergangsfristen, langer Vertrauensschutz für die rentennahen Jahrgänge und eine Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe und sehr lange Beitragszeiten. Dazu kommt eine zweite Forderung: Die Bundesregierung müsse die Belastungen für pflegebedürftige Menschen begrenzen.

Die Geste richtet sich nach Berlin. Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen, sagt, man sei nicht dafür gewählt, „angenehm in Berlin aufzufallen“. Michael Kretschmer aus Sachsen verweist auf das Gewicht der Länder: Gemeinsam haben die drei zwölf Stimmen im Bundesrat.

Die Spur führt in die Gegenrichtung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt nach Berichten auf das Ende der abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren, und Merz will das Kabinett nach Berichten noch in diesem Jahr befassen lassen. Die stärkste Fassung der Gegenseite lautet: Die Koalition nennt die Empfehlungen der Kommission „wegweisend“, und Merz spricht von der zweiten großen Reform nach der Gesundheitsreform. Das Präsidium der CDU betont, dass Reformen nötig sind, um das Rentensystem langfristig zu sichern. Die CSU will das Tempo erhöhen: Sie verlangt den Gesetzentwurf noch im Oktober.

SPD: Länder sollen vor dem Kabinett gehört werden, Schwesig kritisiert die Abschaffung

Die SPD will Fraktionen und Länder vor einem Kabinettsbeschluss zur Rentenreform einbeziehen. Das verlangt sie nach Berichten vom 12. Oktober. Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hat die Pläne zur Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren scharf kritisiert und unterstützt die Ost-Länder. Auch die CDA, der Sozialflügel der CDU, stellt sich hinter die Forderung.

Die Partei trägt die Koalitionseinigung mit, die die Empfehlungen der Kommission in ein Gesetzespaket überführen soll, darunter nach Berichten auch das Ende der Regel. Im selben Paket steht nach Angaben der Bundesregierung eine Steuerreform zum 1. Januar 2027, die Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro im Jahr bringen soll, vor allem für Familien und Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen. Ob die SPD die Rentenseite des Pakets mitträgt, entscheidet sich deshalb nicht an der Entlastung, sondern an der Abschaffung. Genau an diesem Punkt widerspricht ihre Ministerpräsidentin. Die SPD spricht damit mit zwei Stimmen: Die Koalition trägt den Plan mit, die Länderchefin in Schwerin kritisiert ihn.

Grüne: Das Paket gilt ihnen als nicht generationengerecht

Die Grünen sehen im Rentenpaket „gute Elemente“ und lehnen es trotzdem ab. Der Grund: Es wirke nicht generationengerecht. Ihr Maßstab ist also die Verteilung zwischen den Jahrgängen, nicht eine einzelne Regel, und an diesem Maßstab misst die Partei das Paket im Ganzen. Die Gegenposition der Bundesregierung setzt an anderer Stelle an: Sie begründet das Paket mit dem Ziel, die Rente zukunftsfest zu machen. Daran muss sich auch die Generationenkritik messen lassen.

Als Oppositionsfraktion hat sie im Bundestag keine Mehrheit, mit der sie das Paket verändern könnte. Der Gesetzentwurf, über den das Parlament entscheidet, steht noch aus.

Die Linke: Anträge verteidigen die abschlagsfreie Rente für Langjährige

Die Linke verteidigt die Regel im Parlament am direktesten. Sie hat Anträge für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte eingebracht, außerdem gegen eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze und für die Beibehaltung der Altersteilzeit ab 55 Jahren. Die Regelaltersgrenze ist das Alter, ab dem Renten ohne Abschläge gezahlt werden. Ihre Erhöhung verschiebt den Renteneintritt für alle, nicht nur für Langjährige.

Hier decken sich Programm und Spur: Der Antrag ist die Form, in der die Partei ihre Position ins Parlament bringt. Eine Mehrheit hat sie dafür nicht. Die Mehrheit im Bundestag liegt bei der Koalition. Die Forderung deckt sich mit der der Ost-Länder, kommt aber aus einem anderen Lager und ohne Regierungsverantwortung.

AfD: Kritik am Paket, Ziel eines Rentenniveaus von 70 Prozent

Die AfD nennt das Rentenpaket „nicht den großen Wurf“. Sie sieht grundlegende Dinge fehlen und führt die Schieflage der Rente auf Verschwendung zurück. Als Ziel nennt sie ein Rentenniveau von 70 Prozent und schlägt dafür eigene Modelle vor.

Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch die Standardrente im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst ausfällt, vor Steuern gemessen. Die 70 Prozent sind also ein Verhältnis, kein Betrag. Wer sie fordert, muss sagen, mit welchen Mitteln das Verhältnis erreicht werden soll; die Modelle der Partei sind in diesem Stück nicht im Einzelnen belegt.

Eine Abstimmungsspur gibt es noch nicht, weil der Gesetzentwurf fehlt. Die Partei kritisiert also einen Plan, über den das Parlament noch nicht entschieden hat.

Wort gegen Spur

Die größte Lücke liegt zwischen Wort und Plan. Die drei Ost-Länder verlangen den Erhalt der Regel und drohen im Bundesrat; die Bundesregierung will sie abschaffen. Die SPD trägt die Koalitionseinigung mit, ihre Ministerpräsidentin kritisiert gerade diesen Punkt. Die Linke verlangt die Regel per Antrag und hat dafür keine Mehrheit. Die AfD fordert 70 Prozent, einen Gesetzgebungsschritt dazu gibt es bisher nicht.

Die Gegenseite hat in diesem Streit das größere Gewicht auf dem Papier: Die Bundesregierung verweist auf ein Gesamtpaket aus 34 Maßnahmen, die Länder auf zwölf Stimmen im Bundesrat. Ob die Zahl trägt, entscheidet sich erst im Gesetz.

Der Streit wird deshalb vorerst mit Papieren geführt: einem Positionspapier aus Dresden, Erfurt und Magdeburg gegen einen Gesetzentwurf aus Berlin, den es noch nicht gibt.