Der Streit um die Rente mit 63 gilt einer Absicht, nicht einem Gesetz

Die Frage lautet deshalb, wer schreibt, nicht, wer blockiert.

Im Juni setzte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Maßstab: „Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen.“ Gemeint waren die 33 Empfehlungen der Rentenkommission. Sie sind einstimmig gefasst und ein Vorschlag, noch kein Gesetz. Eine davon ist die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, die man gemeinhin Rente mit 63 nennt. Abschlagsfrei heißt: Wer nach 45 Beitragsjahren früher in Rente geht, muss keinen Abschlag hinnehmen. Anfang Juli beschloss der Koalitionsausschuss, die Empfehlungen in einem Gesetzespaket umzusetzen; die Koalition nennt sie „wegweisend“ und will das Gesetz bis Ende 2026 im Bundestag verabschieden. Merz selbst spricht von der zweiten großen Reform nach der Gesundheitsreform. Am 4. Oktober war aus diesem Beschluss noch kein Gesetzentwurf geworden.

Was Merz und Schwesig verlangen

Merz hält am Ende der abschlagsfreien Frühverrentung fest und begründet es mit Gerechtigkeit: Die Abschaffung mache die Rente gerechter. Das Paket, sagte er im Juni, verteile die Lasten gerecht. Seine Begründung ist zugleich demografisch: Das Zahlenverhältnis zwischen den Generationen verschiebe sich, immer weniger Beitragszahler müssten die Renten für immer mehr Rentner aufbringen. Mitte Oktober beharrte er öffentlich darauf. Reformen seien, hatte er im Juni gesagt, „kein Selbstzweck“. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), will die Regel dagegen behalten. Ihr Begriff dafür ist die Lebensleistung: Im Osten haben überdurchschnittlich viele Menschen 45 Jahre oder länger gearbeitet, und eine Abschaffung träfe diese Menschen stark. Ihr Land, kündigt Schwesig an, werde einem Paket, das die Regel streicht, im Bundesrat nicht zustimmen.

Die Ankündigung richtet sich also gegen ein Paket, das es in Gesetzesform noch nicht gibt. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas (SPD) habe den Koalitionsbeschluss, sagt Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche (CDU), aktiv mitverhandelt – den Text, der ihn umsetzt, verlangt die Union nun von ihr. Nach Reiches Worten hat Bas auch das Ergebnis der Kommission gewürdigt. Reiche räumt den Widerstand in der SPD-Spitze ein und hält Härtefälle für diskutierbar; ein Aufweichen könne aber „nicht meine Zustimmung“ sein. Ein Kanzler, der jedes Element verteidigt, verteidigt im Moment 33 Empfehlungen und keinen Paragrafen.

Wer den Text schreiben muss

Der stärkste Einwand lautet so: Die Regel steht seit Juni in den Empfehlungen, und wer sie ablehnt, muss nicht auf das Gesetz warten. Das stimmt. Ein Nein zu einem bekannten Vorschlag ist eine politische Haltung, und Haltungen brauchen keinen Gesetzestext. Der Widerstand kommt zudem nicht nur aus der SPD: Die drei CDU-Regierungschefs in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen die Regel ebenfalls behalten und haben Widerstand angekündigt. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Empfehlungen als „an der Lebenswirklichkeit vorbei“; Verdi-Chef Frank Werneke findet, trotz der Einstimmigkeit in der Kommission sei „nicht alles in Stein gemeißelt“. Unionsfraktionsvize Johannes Winkel (CDU) sieht die Reform „auf vier politischen Ebenen geeint“, von der Kommission über die Regierung bis zu den Fraktionsvorständen. Einen Rentengipfel sieht er darin keinen Sinn; zügig brauche es einen Entwurf aus dem Arbeitsministerium. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch erwägt genau diesen Gipfel. Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, weist den Blockadevorwurf zurück: „Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter.“

Das Argument trägt, und trotzdem ist „Blockade“ das falsche Wort. Eine Blockade hält ein Verfahren an, das läuft. Der Bundesrat prüft Gesetze, und ein Gesetz gibt es noch nicht. Gegen eine Absicht lässt sich Position beziehen, blockieren lässt sie sich nicht. Stellen Sie sich umgekehrt vor: Ein SPD-Kanzler verlangt alle Empfehlungen einer Kommission, ein CDU-geführtes Land kündigt ein Nein an, und der Entwurf fehlt. Das Wort Blockade stünde dann in jeder Überschrift, und niemand fragte zuerst, welchen Paragrafen es blockiert. Die These hätte allerdings ein Ende. Steht der Entwurf, und lehnt ein Land ihn im Bundesrat ab, ist aus der Absicht ein Gesetz geworden, und dann passt das Wort. Gemessen an der Verfahrensdauer, der Achse Effizienz, steht die Reform still, bevor sie beginnt. Die Koalition hat sich eine Frist gesetzt, und dafür braucht es einen Text, an dem Länder, Fraktionen und Verbände sich abarbeiten können. Ohne Text entsteht kein Verfahren, sondern eine Serie von Ankündigungen.

Der Preis trifft zuerst die Koalition selbst. Wer Tempo verlangt, sollte sagen, wer den Text bis wann schreibt, und wer im Bundesrat ein Nein ankündigt, sollte wissen, wogegen. Wer 45 Beitragsjahre zusammenhat, kann aus den Ankündigungen nicht ablesen, welche Regel für ihn gilt, ab wann und in welcher Höhe. Wie weit sich der Renteneintritt verschiebt, steht in keinem Papier, das er lesen könnte. Bis Jahresende, sagt Reiche, müsse das Paket beschlossen sein. Das Papier dafür müsste aus dem Arbeitsministerium kommen. Wer bis dahin von Blockade spricht, sollte sagen, welchen Paragrafen er meint.