Deutschland und Frankreich einigen sich auf Lockerung des
Stand: 16. Oktober 2026 14:28Der Faktenstand
Nach Medienberichten: Deutschland und Frankreich haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zukunft des Verbrennungsmotors in der EU verständigt, das eine Abkehr vom strikten Verbrenner-Aus ab 2035 vorsieht. Eine amtliche Mitteilung liegt noch nicht vor. Nach Angaben beider Regierungen soll das CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen gegenüber 2021 von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass die übrigen zehn Prozent zusätzlich kompensiert werden müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben die Einigung am Freitag, 16.10.2026, bekanntgegeben. Die Einigung benötigt noch die Zustimmung der EU-Ebene.
Berichtet, nicht bestätigt
- Nach Medienberichten: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben am 16.10.2026 eine gemeinsame Erklärung zur Zukunft des Verbrennungsmotors in der EU veröffentlicht.
- Nach Medienberichten: Das vorgeschlagene CO₂-Reduktionsziel für Neuwagen soll im Vergleich zu 2021 von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass die verbleibenden zehn Prozent durch weitere Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden müssen.
- Nach Medienberichten: Staatliche Kaufprämien sollen künftig stärker an das Prinzip „Made in Europe“ geknüpft werden, sodass Förderungen nur für Fahrzeuge aus der EU oder bestimmten Partnerländern gelten.
- Nach Medienberichten unter Berufung auf Regierungs- und Diplomatenkreise soll die Einigung zwei in Brüssel blockierte Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen.
- Nach Medienberichten hat Paris zusätzliche Flexibilitäten für Hybridfahrzeuge im Jahr 2035 akzeptiert.
- Nach Medienberichten hat Umweltminister Carsten Schneider seine Zustimmung zu dem Papier erst am Freitag erteilt, nachdem er die Einigung zunächst blockiert hatte.
Offen
- Unklar ist, wie sich die übrigen EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament zu dem deutsch-französischen Kompromiss stellen werden.
- Unklar ist, ob eine qualifizierte Mehrheit im Rat für den Kurswechsel zustande kommt und in welcher Rechtsform die Umsetzung erfolgen soll.
- Unklar ist, ob die strengeren „Made in Europe“-Kriterien für Kaufprämien mit WTO-Recht vereinbar sind.
- Unklar sind die langfristigen Folgen des 90-Prozent-Ziels für die EU-Klimaziele im Verkehrssektor.
Wo die Beteiligten auseinanderliegen
Soll das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 gelockert werden?
- Bundesregierung:
- Sie befürworten eine Lockerung auf 90 Prozent CO₂-Reduktion und mehr Technologieoffenheit, um die Autoindustrie zu stützen.
- Grüne:
- Sie sehen in dem Deal einen Bremsklotz für Zukunftstechnologien, nach Medienberichten.
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