Die Rentenreform hat einen Termin – aber noch keinen Entwurf

Am 12. Oktober 2026 hat Bärbel Bas ihren Rücktritt als Bundesarbeitsministerin erklärt. Sie nannte persönliche Gründe nach einem Verlust in ihrer Familie und die Angriffe, denen sie in den Wochen davor ausgesetzt war. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) bezeichnete diese Angriffe als schäbig und unanständig. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er habe mit Bas „immer nur in Sachfragen“ diskutiert, „nie persönlich“.

Über die Gründe dieses Rücktritts urteilt dieser Text nicht. Über den Zeitplan, der seither mitläuft, schon. Die Rentenreform hat einen Termin, aber keinen Entwurf. Der Rücktritt hat diese Lücke sichtbar gemacht, verursacht hat er sie nicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte: „Für die Koalition bedeutet das natürlich gar nichts.“ Ob das stimmt, entscheidet sich nicht an einem Rücktritt, sondern am Gesetzentwurf.

Was im Juli vereinbart wurde

Anfang Juli hat sich die Koalition auf 34 Maßnahmen verständigt. Die Rente ist darin ein eigener Block: Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission sollen in einem Gesetzespaket umgesetzt werden, Ziel ist die Verabschiedung im Bundestag bis Ende 2026. Schon Ende Juni hatte Kanzler Merz das Vorgehen skizziert: erst Eckpunkte im Kabinett, dann das Gesetz.

Die im Koalitionsausschuss vereinbarte Steuerreform hat dagegen ein Datum, den 1. Januar 2027, und eine Größe. Die Entlastungen belaufen sich laut Bundesregierung auf etwa zehn Milliarden Euro im Jahr, und der Kanzler rechnet mit bis zu 600 Euro im Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Das ist eine Zusage, die sich im Kalender markieren lässt. Die Rente hat ein Ziel, aber kein Datum, ab dem jemand etwas davon hat.

Im Juli nannte die Koalition das Jahresende als Ziel für den Bundestag. Im Oktober wird die Entscheidung für das erste Quartal 2027 erwartet. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht; er wird im Arbeitsministerium erarbeitet.

Was die Einigung trägt – und was nicht

Die stärkste Fassung der Gegenposition ist schnell erzählt, und sie hat Gewicht. Ein Termin zwingt Ministerien zur Arbeit. Wer ihn streicht, verschiebt die Reform ins Unbestimmte. Union und SPD priesen die 33 Vorschläge der Kommission kurz nach deren Vorlage als „Gesamtkunstwerk“. Bas selbst erklärte im Sommerinterview, sie sei „bereit, über alles zu reden“, stehe aber zum Gesamtpaket. Der Regierungssprecher erklärte: „Die Koalition arbeitet weiter.“ Das Argument trifft in einem Punkt: Ohne Frist gibt es keine Eile. Nur ersetzt die Frist keinen Entwurf.

Die Koalition wird außerdem auf die Eckpunkte verweisen, die vor dem Gesetz im Kabinett stehen sollen. Das ist richtig. Es ändert nichts daran, dass ein Versicherter heute keinen Tag nennen kann, an dem sich für ihn etwas ändert.

Der Streit kam schnell. Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der Union fordern in einem gemeinsamen Schreiben Übergangsregeln für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte Rente mit 63. Die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert deren Abschaffung ebenfalls. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wendet sich gegen die geplante Abschaffung der Minijobs, die die Gewerkschaft Ver.di ausdrücklich begrüßt. Die Juso-Spitze will die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung streichen. Ver.di nannte die Abschaffung der Rente mit 63 im Juni „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“ und kritisierte, das Rentenniveau solle nach den Plänen ab 2031 deutlich sinken.

Auch in der Union reicht der Ärger weit. Einen Monat vor ihrem Rücktritt erklärte ein CDU-Abgeordneter, die Ministerin sei „nicht mehr tragbar“, sie blockiere seit Monaten die Reformen. Ein CDU-Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz wies die Kritik am Umgang mit Bas zurück und hielt zugleich fest, wer Vereinbarungen nicht einhalte oder Entwürfe nicht auf den Tisch lege, müsse sich fragen lassen, warum. Beide Vorwürfe handeln vom Stand der Reform, nicht vom Kalender.

Was ein Entwurf entscheiden müsste, ist bekannt. Er müsste regeln, ob es Übergangsregeln gibt, ob das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird und ob das Rentenniveau nach 2031 sinkt. Keine dieser Fragen hat bislang einen Stichtag.

Dieser Text misst den Zeitplan an der Frage, die jeder Versicherte stellt: ab wann, um wie viel, für wen. Nach diesem Maßstab beantwortet der Termin keine davon. Ob die Rente mit 63 fällt, entscheidet ein Gesetzentwurf, den es bislang nicht gibt. Das Urteil fällt knapp aus: Die Koalition ist gut darin, Termine zu nennen, und deutlich schwächer darin, Texte vorzulegen.

Stellen Sie sich eine Kommune vor, die im Juli ein Bauprojekt zum Jahresende beschließt, ohne dass irgendjemand eine Planung vorlegt. Niemand würde das einen Plan nennen. Bei der Rente heißt es Zeitplan. Den Preis zahlt die Koalition in Glaubwürdigkeit, die Versicherten in Wartezeit.

Das Jahresende war vereinbart. Erwartet wird das erste Quartal 2027. Den Entwurf gibt es bislang nicht.