Merz will die Rentenvorschläge ohne Abstriche umsetzen – drei CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen das Ende der Rente mit 63

Im Juni legte die Rentenkommission der Bundesregierung 33 Vorschläge vor. Einer davon betraf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, im Alltag oft Rente mit 63 genannt. Bundeskanzler Merz kündigte daraufhin an, die Vorschläge vollständig umzusetzen. Anfang Juli verständigte sich die Koalition darauf, die Empfehlungen in einem Gesetzespaket umzusetzen. Als Ziel nannte die Bundesregierung, die Reform bis Ende 2026 im Bundestag zu verabschieden. Stand heute ist das ein Vorhaben der Koalition, noch kein Gesetz.

Am 17. Oktober in Bonn sagte Merz: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Für Versicherte heißt das: Der abschlagsfreie Weg nach 45 Beitragsjahren soll wegfallen. Den Zeitplan nannte er neu. Ein Kabinettsbeschluss soll noch in diesem Jahr fallen, die erste Lesung vor dem Jahreswechsel, die Verabschiedung im Bundestag Anfang des kommenden Jahres.

CDU/CSU: Kanzler sagt Umsetzung zu, drei Länderchefs stellen sich dagegen

Merz nennt die umfassende Rentenreform überfällig. Er sagt zu, den im Juli mit der SPD ausgehandelten Kompromiss vollständig und ohne Abstriche durchzusetzen. Ausdrücklich eingeschlossen ist das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Junge Union verlangt eine schnelle Reform ohne lange Fristen. Pascal Reddig, stellvertretender JU-Vorsitzender, begründete die Abschaffung so: „Die Rente mit 63 ist ziemlich teuer und kommt dafür nur einer sehr, sehr kleinen und begrenzten Gruppe zugute.“ Er ist zudem Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion.

Der Auftritt in Bonn verlief beinahe harmonisch. Im Vorjahr war der Streit zwischen Kanzler und Jugendorganisation eskaliert. Merz soll den Delegierten damals ein ungeduldiges „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“ entgegengerufen haben, als er das Rentenpaket verteidigte., 6 Schon im September hatte JU-Chef Johannes Winkel den Kurs der CDU-Ostregierungschefs kritisiert. Gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 stellten sich Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen).

Das Regierungshandeln bisher ist der Juli-Beschluss. Die Rentenreform gehört zu den 34 Maßnahmen, auf die sich die Koalition Anfang Juli verständigt hat. Der Kabinettsbeschluss ist für dieses Jahr angekündigt.

AfD: Keine belegte Position zur Abschaffung der Rente mit 63

Zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ist von der AfD-Fraktion keine Position belegt, die Programm, öffentliche Aussage und Abstimmung zusammenführen ließe. Die Fraktion fehlt deshalb im Vergleich. Das ist keine Gewichtung, sondern das Fehlen eines belegten Eintrags.

SPD: Der Juli-Kompromiss und der Widerstand in den eigenen Reihen

Im Juli haben SPD und Union den Rentenkompromiss ausgehandelt, der das Ende der abschlagsfreien Rente enthält. Bärbel Bas hatte im Juni die vollständige Umsetzung der Kommissionsvorschläge mit angekündigt.

Gegen die Abschaffung gibt es in der SPD Widerstand. Im September hatte JU-Chef Johannes Winkel die SPD ermahnt, zu ihrer Zusage zu stehen. Pascal Reddig sagte zur Positionsänderung der Sozialdemokraten, sie sei „nicht unser Problem“. Die SPD müsse das intern besprechen.

Nach Berichten vom 16. Oktober ist Bärbel Bas am 12. Oktober als Bundesministerin für Arbeit und Soziales zurückgetreten. Sie hatte die Zusage im Juni mitgetragen.

Bündnis 90/Die Grünen: Keine belegte Position zu dieser Abschaffung

Auch die Grünen-Fraktion ist in diesem Vergleich ohne Eintrag. Zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente liegt von ihr keine Position vor, die sich Programm, Äußerung und Abstimmung zuordnen ließe. Das ist kein Urteil über die Fraktion, sondern die Lücke im Raster.

Die Linke: Keine belegte Position zu dieser Abschaffung

Auch die Linke-Fraktion ist ohne Eintrag. Zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren liegt von ihr keine Position vor, die sich Programm, Äußerung und Abstimmung zuordnen ließe. Sie fehlt deshalb im Vergleich, nicht aus Gewichtung.

Wort gegen Spur

Die größte belegte Lücke liegt in der Union selbst: Merz sagt zu, den Kommissionsvorschlägen ohne Abstriche zu folgen, und drei CDU-Ministerpräsidenten stellen sich gegen genau den Punkt, der dabei entfällt. Der erste Prüfstein ist der Kabinettsbeschluss, den Merz für dieses Jahr angekündigt hat.