Politik: Beiträge vom 11. bis 12. Oktober 2026
Archiv · Seite 41
AnalyseSpahn räumt den Haushaltsausschuss – und bleibt vorerst Hinterbänkler
Jens Spahn hat am 28. September 2026 seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages aufgegeben, nur wenige Wochen nachdem er ihn übernommen hatte. Als Nachfolger benannte die CDU/CSU-Fraktion Olav Gutting.
12. Oktober 2026
ParteivergleichVerdreifachte Verweigerungsanträge stellen das neue Wehrgesetz auf die Probe
Seit dem 1. Januar 2026 gilt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – und 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung bis Ende August zeigen, dass es die Gesellschaft bewegt. CDU/CSU und SPD haben das Gesetz gemeinsam beschlossen; die Koalitionspartner betonen Freiwilligkeit, halten aber die Bedarfswehrpflicht als Option offen.
12. Oktober 2026
AnalyseZehntausende Schüler auf der Straße – was das Wehrdienstmodernisierungsgesetz tatsächlich vorschreibt
Am 25. September 2026 demonstrierten nach Angaben der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht" über 45.000 Schülerinnen und Schüler in mehr als 100 Städten gegen das seit Januar 2026 geltende Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz trat am 1. Januar 2026 in Kraft; es verpflichtet Männer des Geburtsjahrgangs 2008 zur Wehrerfassung per Fragebogen und – ab Juli 2027 flächendeckend – zur Musterung.
12. Oktober 2026
AnalyseDortmunder Neonazi verteilte Kopfgeld im Darknet und erhielt drei Jahre Haft
Ein 50-jähriger Softwareentwickler aus Dortmund hat im Darknet zu Attentaten auf deutsche Politiker, Richter und Wissenschaftler aufgerufen – mit Todesurteilen, Kopfgeld in Kryptowährung und Sprengstoffanleitungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn am 19. Juni 2026 zu drei Jahren Haft.
11. Oktober 2026
Analyse33 Jahre später beantragt ein Solinger Verurteilter die Neuaufnahme seines Mordverfahrens
33 Jahre nach dem Tod von fünf Frauen und Mädchen der Familie Genç beantragt einer der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags von 1993 die Wiederaufnahme seines Mordverfahrens. Felix K., einer von vier im Jahr 1995 wegen fünffachen Mordes Verurteilten, hat im Juni 2026 beim Oberlandesgericht Düsseldorf die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.
11. Oktober 2026
KommentarVier Tage nach dem Mord sitzt der Beschuldigte nicht mehr im Gefängnis
Ein 20-Jähriger tötet am 24. Juli 2026 einen Bankmitarbeiter in Regensburg – und sitzt vier Tage später nicht mehr in Untersuchungshaft, sondern in einem Bezirkskrankenhaus. Der Beschuldigte wurde am 28. Juli 2026 aus der Untersuchungshaft in ein psychiatrisches Bezirkskrankenhaus verlegt, nachdem ein erstes Gutachten Hinweise auf eine psychiatrische Erkrankung ergab.
11. Oktober 2026
AnalyseHamburgs NSU-Akte: Warum die Aufarbeitung des Mordes an Süleyman Taşköprü stockt
Ein Forschungsteam sichtet seit einem Jahr die Akten zum NSU-Mord von 2001 – doch 141 Ordner der entscheidenden Handakte hält der Generalbundesanwalt zurück. Hamburg klagt vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe.
11. Oktober 2026
AnalyseWas nach dem CSD-Anschlag über Radikalisierung junger Männer bekannt ist
Der islamistische Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat eine Debatte ausgelöst, die über den Einzelfall hinausgeht: Wie entstehen radikalisierte junge Männer, und was tun die Institutionen dagegen? Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte am 1. Juli 2026 bundesweit 410 Personen als islamistische Gefährder ein, von denen sich 255 in Deutschland aufhalten und 100 in Haft sind.
11. Oktober 2026
KommentarFußfessel nach dem CSD-Anschlag: Was die Maßnahme kann – und was nicht
Vier Berliner Gefährder tragen seit Anfang August 2026 elektronische Fußfesseln – angeordnet auf Antrag der Polizei, genehmigt vom Amtsgericht Tiergarten. Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD vom 31. Juli 2026 ordnete das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Polizei Fußfesseln für vier als islamistische Gefährder eingestufte Personen an – drei Männer und eine Frau, je für 30 Tage.
11. Oktober 2026
AnalyseHelferich bleibt: Was das AfD-Schiedsgerichtsurteil für die Partei bedeutet
Das Bundesschiedsgericht der AfD verhinderte am 26. Juni 2026 den Ausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich – ein Urteil, das den innerparteilichen Machtkampf in NRW entschied. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied am 26. Juni 2026, Matthias Helferich nicht aus der Partei auszuschließen; er erhielt seine Mitgliedsrechte zurück, wurde aber für sechs Monate für Parteiämter gesperrt.
11. Oktober 2026
AnalyseNeonazi mit Zugang zur AfD: Was der Fall vom Juli 2026 zeigt
Ein mehrfach verurteilter Neonazi soll Kontakte zu führenden Politikern der AfD gepflegt haben – nach Medienberichten vom 22. Juli 2026. Was das über die Schnittstelle zwischen organisiertem Rechtsextremismus und parlamentarischen Strukturen sagt, beschäftigt Sicherheitsbehörden seit Jahren. Nach Medienberichten vom 22. Juli 2026 soll eine mehrfach verurteilte Person mit dokumentierter rechtsextremistischer Einstellung Zugang zu führenden AfD-Politikern gehabt haben; ein amtlich bestätigter Verfahrensstand ist nicht belegt.
11. Oktober 2026
AnalyseIslamistischer Anschlag auf den Berliner CSD: Wer zählt queerfeindliche Gewalt – und wie?
Am 25. Juli 2026 fuhr ein 21-jähriger deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln im Berliner Tiergarten einen Kastenwagen in eine Menschenmenge, die den Christopher Street Day feierte, und attackierte Passanten anschließend mit einer Machete. Eine Frau aus Polen starb, 31 weitere Menschen wurden verletzt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete die Tat am folgenden Tag als islamistischen Terroranschlag.
11. Oktober 2026