Lageblatt

Politik: Beiträge vom 12. Oktober 2026

Archiv · Seite 42
Der Verbrechenstatbestand trägt – die Zahl dahinter nichtKommentar

Der Verbrechenstatbestand trägt – die Zahl dahinter nicht

Finanzwende fordert, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen einzustufen. Die Bundesregierung plant genau das.

12. Oktober 2026

Was das Manifest des Schongauer Beschuldigten über Behördenversagen sagtKommentar

Was das Manifest des Schongauer Beschuldigten über Behördenversagen sagt

Ein 16-Jähriger verletzte zwei Mädchen an einem bayerischen Gymnasium schwer – und war den Sicherheitsbehörden seit 2025 bekannt. Die Extremismus-Zentralstelle ermittelt wegen zweifachen versuchten Mordes, das Tatmotiv ist noch nicht abschließend eingeordnet.

12. Oktober 2026

Verurteilter Neonazi stieg in FPÖ-Jugend auf – die Partei wusste von nichtsAnalyse

Verurteilter Neonazi stieg in FPÖ-Jugend auf – die Partei wusste von nichts

Ein Kärntner, dessen Alter in den vorliegenden Berichten nicht genannt wird, soll laut Medienberichten wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden sein und baute trotzdem eine Karriere bei der Freiheitlichen Jugend auf. Die FPÖ schloss ihn nach Medienberichten aus.

12. Oktober 2026

Österreichs Justiz erledigt 2025 so viele NS-Verbotsgesetz-Fälle wie nie zuvorAnalyse

Österreichs Justiz erledigt 2025 so viele NS-Verbotsgesetz-Fälle wie nie zuvor

Österreichs Justiz hat 2025 mehr Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz strafrechtlich erledigt als je zuvor: 197 Verurteilungen und 170 Diversionen – Zahlen, die eine parlamentarische Anfrage der Grünen ans Licht brachte. Das österreichische Verbotsgesetz aus dem Jahr 1945, zuletzt grundlegend novelliert 1992, stellt die Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe: Wer die NSDAP oder ihre Organisationen wieder aufzurichten versucht, für sie wirbt oder sich in ihrem Sinne betätigt, macht sich strafbar.

12. Oktober 2026

Wie ein Ex-KSK-Soldat den Bundestag auskundschaftete – und was das über den Reichsbürger-Prozess sagtAnalyse

Wie ein Ex-KSK-Soldat den Bundestag auskundschaftete – und was das über den Reichsbürger-Prozess sagt

Ein früherer Elitesoldat räumte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein, das Parlament für einen Umsturzplan ausgekundschaftet zu haben. Ein ehemaliger Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gestand vor dem Oberlandesgericht Frankfurt, den Bundestag ausgekundschaftet zu haben.

12. Oktober 2026

Christina Block korrigiert ihre Aussage nach Widerspruch durch Firmenchef BarkayKommentar

Christina Block korrigiert ihre Aussage nach Widerspruch durch Firmenchef Barkay

Der Vorwurf wiegt schwer, die Erklärung war schmal – und sie hat sich nun selbst korrigiert. Der Prozess am Landgericht Hamburg – seit Juli 2025 mit sieben Angeklagten und bisher mehr als achtzig Verhandlungstagen – dreht sich um die mutmaßliche Entführung zweier Kinder in der Silvesternacht 2023/24 aus Dänemark.

12. Oktober 2026

Koalition stoppt Grünen-Antrag zu Cum-Ex trotz eigenem SteueraktionsplanParteivergleich

Koalition stoppt Grünen-Antrag zu Cum-Ex trotz eigenem Steueraktionsplan

Am 8. Oktober 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerbetrug ab – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, die drei Monate zuvor selbst einen weitreichenden Aktionsplan gegen Steuerkriminalität vorgelegt hatten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben am 16. Juli 2026 einen 26-Punkte-Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt; die konkrete Gesetzgebung soll im August 2026 starten, das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.

12. Oktober 2026

Wenn der Verteidiger das Schlimmste befürchtet – und trotzdem auf Freispruch pochtKommentar

Wenn der Verteidiger das Schlimmste befürchtet – und trotzdem auf Freispruch pocht

Der Verteidiger von Christina Block warnt öffentlich vor einer harten Strafe – und beantragt gleichzeitig die Einstellung des Verfahrens. Diese Kombination sagt mehr über den Zustand des Prozesses als jeder Verhandlungstag.

12. Oktober 2026

3,57 Milliarden Euro zurückgeholt – doch die Verjährung holt den Staat einAnalyse

3,57 Milliarden Euro zurückgeholt – doch die Verjährung holt den Staat ein

Der deutsche Fiskus hat in rechtskräftig abgeschlossenen Cum-Ex-Verfahren bis August 2026 rund 3,57 Milliarden Euro zurückgeholt. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehr als 1.700 Beschuldigte – angeklagt ist davon erst ein Bruchteil.

12. Oktober 2026

Wie läuft der Block-Prozess – und wo steht das Verfahren nach dem 80. Verhandlungstag?Analyse

Wie läuft der Block-Prozess – und wo steht das Verfahren nach dem 80. Verhandlungstag?

Am Landgericht Hamburg wird seit Juli 2025 verhandelt, ob Christina Block die Entführung ihrer beiden jüngsten Kinder aus Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 in Auftrag gegeben hat . Am 5. Oktober 2026 fand der 80. Verhandlungstag statt – ein Zeuge verstrickte sich in Widersprüche, der Vater der Kinder verweigerte die Aussage , und ein Podcast ihrer Töchter sorgte für neuen Streit im Saal .

12. Oktober 2026

Was das Landgericht Hamburg im Block-Prozess bisher festgestellt hat – und was offen bleibtAnalyse

Was das Landgericht Hamburg im Block-Prozess bisher festgestellt hat – und was offen bleibt

Am 26. August 2026 trat Christina Block zum zweiten Mal in zwei Tagen vor das Landgericht Hamburg und verlas stundenlang eine neue Erklärung. Es war ihr bislang ausführlichster Versuch, Widersprüche aus früheren Aussagen aufzulösen – und er erzeugte neue.

12. Oktober 2026

Wie Cum-Ex und Cum-Cum funktionieren – und was Gerichte dazu entschieden habenAnalyse

Wie Cum-Ex und Cum-Cum funktionieren – und was Gerichte dazu entschieden haben

Jahrelang erstattete der deutsche Staat Kapitalertragsteuer, die nie gezahlt worden war. Der Bundesgerichtshof hat 2021 klargestellt: Das ist Steuerhinterziehung.

12. Oktober 2026