Lageblatt

Politik: Beiträge vom 12. Oktober 2026

Archiv · Seite 43
Messerangriff in Bad Langensalza: Was die Ermittlungen zum Tod eines 25-Jährigen bisher ergeben habenAnalyse

Messerangriff in Bad Langensalza: Was die Ermittlungen zum Tod eines 25-Jährigen bisher ergeben haben

Ein Geschäftsstreit in einem Eiscafé endet auf dem Augustinerplatz tödlich. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft zwei Männern gemeinschaftlichen Totschlag vor – einer von ihnen sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft.

12. Oktober 2026

Immunität schützt kein Mandat, das sich selbst disqualifiziertKommentar

Immunität schützt kein Mandat, das sich selbst disqualifiziert

Ein AfD-Europaabgeordneter soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Schlagwerkzeug verfolgt und verletzt haben – weil der ein Wahlplakat beschädigt hatte. Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt.

12. Oktober 2026

Anklage wegen Flüssigkeitsangriff: Was dem 29-Jährigen aus Riesa vorgeworfen wirdKommentar

Anklage wegen Flüssigkeitsangriff: Was dem 29-Jährigen aus Riesa vorgeworfen wird

Ein Beschuldigter hat bei einem AfD-Bundesparteitag einen YouTuber und einen Polizisten mit einer öligen Substanz übergossen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun Anklage erhoben – mit drei Vorwürfen, von denen einer besonders ins Gewicht fällt.

12. Oktober 2026

Schuss aus dem Hinterhalt – und eine Ermittlung ohne ErgebnisKommentar

Schuss aus dem Hinterhalt – und eine Ermittlung ohne Ergebnis

Ein 25-jähriger Demonstrant wurde am Abend des 7. September 2026 auf dem August-Bebel-Platz in Halle von einem Druckluftgeschoss im Gesicht getroffen. Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Halle am 7. September 2026 verletzte ein Druckluftgeschoss einen 25-jährigen Teilnehmer leicht im Gesicht; der Schuss kam nach Einschätzung der Polizei aus einem angrenzenden Wohnhaus.

12. Oktober 2026

Wer zahlt – und wer zahlt nicht: Wie das Steuerstrafrecht Reiche und Arme unterschiedlich behandeltAnalyse

Wer zahlt – und wer zahlt nicht: Wie das Steuerstrafrecht Reiche und Arme unterschiedlich behandelt

Sozialleistungsbetrug in Höhe von 42,6 Millionen Euro, Wirtschaftskriminalität in Höhe von 2,76 Milliarden Euro – und trotzdem landet eher der Ärmere vor Gericht. Sozialleistungsbetrug lässt sich mit wenigen Datenbankabfragen aufdecken.

12. Oktober 2026

Videoschalte nach Israel: Was der 61. Verhandlungstag im Block-Prozess enthüllteAnalyse

Videoschalte nach Israel: Was der 61. Verhandlungstag im Block-Prozess enthüllte

Am 30. Juni 2026 belastete ein per Videokonferenz aus Israel zugeschalteter Zeuge den Chef der Sicherheitsfirma Cyber Cupula schwer – und schilderte, wie er selbst in die Entführung der Kinder von Christina Block hineingezogen worden sein soll. Am 61. Verhandlungstag des Block-Prozesses vor dem Landgericht Hamburg sagte am 30. Juni 2026 erstmals ein Zeuge per Videoschalte aus Israel aus.

12. Oktober 2026

Der Bon ist weg – die Pflicht bleibtKommentar

Der Bon ist weg – die Pflicht bleibt

Der Papierzettel an der Kasse verschwindet ab 2028. Was das Bundeskabinett am 23. September 2026 beschlossen hat, ist trotzdem keine Befreiung – sondern eine Umwandlung. Ab 1. Januar 2028 sollen Papierkassenbons durch digitale Belege ersetzt werden; Papier gibt es nur noch auf ausdrücklichen Kundenwunsch.

12. Oktober 2026

Richterin droht mit Haftbefehl: Was der Briefvorwurf im Block-Prozess bedeutetAnalyse

Richterin droht mit Haftbefehl: Was der Briefvorwurf im Block-Prozess bedeutet

Am 64. Verhandlungstag, dem 28. Juli 2026, übergab Christina Block der jugendpsychiatrischen Sachverständigen einen Brief – außerhalb der Hauptverhandlung, auf Rumänisch verfasst, mit Inhalt zur Intimsphäre eines Nebenklägers. Die vorsitzende Richterin Isabel Hildebrandt bezeichnete das als „Versuch einer Verdunkelungshandlung" und stellte einen Haftbefehl in den Raum.

12. Oktober 2026

Was ein Zeuge vor Gericht sagt – und was das bedeutetKommentar

Was ein Zeuge vor Gericht sagt – und was das bedeutet

David Barkay, der mutmaßliche Chef der israelischen Sicherheitsfirma Cyber Cupola, beschrieb vor dem Landgericht Hamburg, wie die entführten Kinder in der Silvesternacht 2023/24 geweint hätten. Mitgefühl als Einlassung eines Mannes, dem die Anklage die Tatführerschaft vorwirft.

12. Oktober 2026

Wenn Verfahrenseinstellungen nicht halten: Was die Wiederaufnahme im Block-Fall über Ermittlungsdruck zeigtKommentar

Wenn Verfahrenseinstellungen nicht halten: Was die Wiederaufnahme im Block-Fall über Ermittlungsdruck zeigt

Staatsanwaltschaften können Ermittlungen einstellen – und später wieder aufnehmen. Im Block-Prozess ist genau das geschehen, und die Frage, die das aufwirft, ist nicht sentimentaler, sondern prozessualer Natur: Wie belastbar sind Einstellungsentscheidungen, wenn ein paralleler Prozess neue Erkenntnisse produziert?

12. Oktober 2026

Das Ende des stillen DealsKommentar

Das Ende des stillen Deals

Wer Steuern hinterzogen hat, kann sich beim Finanzamt selbst anzeigen – und straffrei davonkommen. Das Bundesfinanzministerium will diesen Mechanismus abschaffen. Das ist richtig. Nur die Begründung ist falsch.

12. Oktober 2026

Wer hat den Auftrag gegeben? Ein Jahr Block-Prozess und die Kernfrage bleibt offenAnalyse

Wer hat den Auftrag gegeben? Ein Jahr Block-Prozess und die Kernfrage bleibt offen

Am 11. Juli 2025 begann das Landgericht Hamburg mit der Hauptverhandlung gegen die Unternehmerin Christina Block und sechs weitere Angeklagte. Nach 63 Verhandlungstagen ist die zentrale Frage, wer die Entführung zweier Kinder in der Silvesternacht 2023/24 in Dänemark beauftragt hat, weiterhin nicht beantwortet.

12. Oktober 2026