Lageblatt

Politik: Beiträge vom 13. bis 14. Oktober 2026

Archiv · Seite 45
Sechs Milliarden Euro für die Türkei: Wohin das Geld aus dem Flüchtlingsdeal ging – und was daraus wurdeAnalyse

Sechs Milliarden Euro für die Türkei: Wohin das Geld aus dem Flüchtlingsdeal ging – und was daraus wurde

Der Flüchtlingsdeal von 2016 hat die EU und ihre Mitgliedstaaten sechs Milliarden Euro gekostet, knapp 5,9 Milliarden davon sind bis Ende 2025 ausgezahlt. Das Geld ging in Projekte – Schulen, Gesundheitszentren, Bargeld für Familien –, nicht als Überweisung in den türkischen Haushalt. Das Kernstück der Gegenleistung ruht seit März 2020: Die Türkei nimmt keine Migranten mehr von den griechischen Inseln zurück.

14. Oktober 2026

Die Wohngeld-Kürzung verlagert Kosten – und nennt es SparenKommentar

Die Wohngeld-Kürzung verlagert Kosten – und nennt es Sparen

Die Bundesregierung will das Wohngeld ab 2027 kürzen, um den Bundeshaushalt zu entlasten. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) nennt es den einzigen Posten, an dem sich kurzfristig sparen lässt.

14. Oktober 2026

Landeshaushalt 2027: CDU und Grüne wollen klug sparen, das Land plant 1,3 Milliarden Euro KreditParteivergleich

Landeshaushalt 2027: CDU und Grüne wollen klug sparen, das Land plant 1,3 Milliarden Euro Kredit

Die Landesregierung will 2027 knapp 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an Städte, Gemeinden und Landkreise geben. CDU und Grüne erklären, was sie daran für richtig halten, und der Entwurf zeigt, was davon in Zahlen steht.

14. Oktober 2026

Warum der Bund trotz Sondervermögen weniger Autobahnbrücken saniert als 2024Analyse

Warum der Bund trotz Sondervermögen weniger Autobahnbrücken saniert als 2024

Der Bund hat 2025 nur 157 Autobahnbrücken-Teilbauwerke fertiggestellt, 2024 waren es noch 212. Das Ziel von 400 pro Jahr ist weit verfehlt, obwohl aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ab 2026 jährlich 2,5 Milliarden Euro für Brücken und Tunnel an Bundesautobahnen fließen sollen.

14. Oktober 2026

Bundestag gibt 5,3 Milliarden Euro für vier neue Marine-Fregatten freiParteivergleich

Bundestag gibt 5,3 Milliarden Euro für vier neue Marine-Fregatten frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 8. Oktober 2026 vier weitere Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU für die Deutsche Marine freigegeben. Hersteller ist TKMS in Kiel, der Baupreis für diese zweite Tranche liegt bei rund 5,3 Milliarden Euro. Zusammen mit der ersten Tranche vom Juli 2026 – damals rund 6,3 Milliarden Euro – summiert sich das Gesamtprogramm auf etwa 11,6 Milliarden Euro für acht baugleiche Schiffe. Die Fregatten sollen die U-Boot-Jagd im Nord- und Ostseeraum sowie im Atlantik sicherstellen und ersetzen das gescheiterte F126-Projekt.

14. Oktober 2026

Vodosek braucht eine Zweidrittelmehrheit und 2,8 Milliarden EuroParteivergleich

Vodosek braucht eine Zweidrittelmehrheit und 2,8 Milliarden Euro

Österreichs neuer Generalstabschef Harald Vodosek hat am 7. Oktober 2026 die Vorlage zur größten Wehrdienstreform seit zwei Jahrzehnten in den Nationalrat eingebracht – und gleichzeitig einen Finanzbedarf von mindestens 2,8 Milliarden Euro allein für Drohnen- und Luftabwehr beziffert.

14. Oktober 2026

Tod in Mittenwald: Die Bundeswehr schuldet mehr als BestürzungKommentar

Tod in Mittenwald: Die Bundeswehr schuldet mehr als Bestürzung

Ein 23-jähriger Gebirgsjäger-Rekrut stirbt am 9. Oktober 2026 in der Edelweiß-Kaserne, neun Tage nach Dienstantritt. Das ist ein Trauerfall.

14. Oktober 2026

Freiwilligendienst oder Vorspann für den Zivildienst? Was die Parteien zu Priens Reformplänen sagenParteivergleich

Freiwilligendienst oder Vorspann für den Zivildienst? Was die Parteien zu Priens Reformplänen sagen

Bundesministerin Karin Prien (CDU) will noch in diesem Jahr ein Gesetz vorlegen, das Bundesfreiwilligendienst, Jugendfreiwilligendienste und Zivil- und Katastrophenschutz erstmals gemeinsam regelt – mit Rechtsanspruch, besserem Taschengeld und expliziter Vorbereitung auf einen möglichen Zivildienst.

14. Oktober 2026

Doppelt verplant, nirgends koordiniert – Deutschlands blinder Fleck im KrisenfallAnalyse

Doppelt verplant, nirgends koordiniert – Deutschlands blinder Fleck im Krisenfall

Ein Lebensmittelhändler, dessen Vorräte sowohl im militärischen Operationsplan als auch in der zivilen Vorratsplanung stehen – ohne dass die eine Seite von der anderen weiß. Das Positionspapier des Fachvereins AFCEA Bonn, das am 7. Oktober 2026 veröffentlicht wurde, benennt diesen Fall als Symptom eines systemischen Problems: Deutschland verfügt über Gesetze und technische Fähigkeiten für den Krisenfall, aber nicht über verbindliche Verfahren, um sie zusammenzuführen.

14. Oktober 2026

SPD und Grüne Berlin unterbrechen Sondierungen wegen Fraktionsaufnahme EmdesAnalyse

SPD und Grüne Berlin unterbrechen Sondierungen wegen Fraktionsaufnahme Emdes

Grünen und SPD Berlin haben die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei am Abend des 13. Oktober 2026 unterbrochen – ausgelöst durch die Entscheidung der neu gebildeten Linksfraktion, die Abgeordnete Vanessa Emde trotz Vorbehalten der potenziellen Koalitionspartner aufzunehmen.

13. Oktober 2026

Eurofighter eskortieren Corendon-Flieger nach Nürnberg – Entwarnung nach EntführungscodeAnalyse

Eurofighter eskortieren Corendon-Flieger nach Nürnberg – Entwarnung nach Entführungscode

Flug XR456 von Korfu sendete den Notfallcode 7500, Eurofighter stiegen auf, der Flughafen Nürnberg wurde gesperrt. Um kurz nach 13:30 Uhr gab die Polizei Mittelfranken Entwarnung.

13. Oktober 2026

Drohnen über deutschen Flughäfen: Wie ein Nürnberger Vorfall zeigt, was schiefläuftAnalyse

Drohnen über deutschen Flughäfen: Wie ein Nürnberger Vorfall zeigt, was schiefläuft

Am 13. Oktober 2026 sperrte die Polizei den Albrecht-Dürer-Airport Nürnberg gegen 12:21 Uhr: mutmaßliche Luftnotlage, unbestätigt, ein Flug aus Korfu im Anflug. Was folgte, war Routine einer neuen Art – schon der dritte Sicherheitsvorfall an diesem Flughafen innerhalb weniger Stunden.

13. Oktober 2026