Lageblatt

Politik: Beiträge vom 13. Oktober 2026

Archiv · Seite 44
Polizei Nürnberg sollte den Ablauf des 13. Oktober bis zum 27. Oktober öffentlich erklärenKommentar

Polizei Nürnberg sollte den Ablauf des 13. Oktober bis zum 27. Oktober öffentlich erklären

Die Polizei Mittelfranken hat am 13. Oktober 2026 den Albrecht-Dürer-Airport Nürnberg abgesperrt und den Flugbetrieb lahmgelegt – wegen einer Luftnotlage, die sie selbst als „mutmaßlich" und „unbestätigt" einstufte. Eurofighter begleiteten das Flugzeug, Flug XR456 der Corendon Airlines aus Korfu, bis zur Landung um 12:16 Uhr.

13. Oktober 2026

Stromsteuer: Was Merz ankündigt – und was die Koalition noch trenntAnalyse

Stromsteuer: Was Merz ankündigt – und was die Koalition noch trennt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Mindestmaß zu senken. Ob und wann das kommt, ist innerhalb der Koalition offen.

13. Oktober 2026

Wüsts Vorstoß und die juristische Latte: Was ein AfD-Verbotsverfahren erfordertAnalyse

Wüsts Vorstoß und die juristische Latte: Was ein AfD-Verbotsverfahren erfordert

Nachdem die AfD am 7. September 2026 in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Stimmen holte, forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als erster prominenter CDU-Politiker eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung verfassungsrechtlicher Schritte gegen die Partei. Was ein Verbotsverfahren rechtlich tatsächlich erfordert, ist deutlich anspruchsvoller als die politische Debatte oft nahelegt.

13. Oktober 2026

Urteil in Traunstein: Vergewaltigung einer 14-Jährigen – wie drei Jahre und drei Monate entstandenAnalyse

Urteil in Traunstein: Vergewaltigung einer 14-Jährigen – wie drei Jahre und drei Monate entstanden

Eine ehemalige Bundespolizistin hat am 6. Oktober 2026 am Landgericht Traunstein wegen Vergewaltigung eine Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten erhalten. Das Geständnis senkte das Urteil. Ein Blick auf Tatgeschehen, Verfahrensablauf und Strafzumessung.

13. Oktober 2026

Dritte Razzia, wenig Anklagen: Was der Cum-Cum-Fall der Postbank über die Aufarbeitung zeigtAnalyse

Dritte Razzia, wenig Anklagen: Was der Cum-Cum-Fall der Postbank über die Aufarbeitung zeigt

Am 22. Juli 2026 durchsuchten rund 70 Ermittler der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Steuerfahndung die Frankfurter Zentrale der Deutschen Bank. Anlass: der Verdacht auf Steuerhinterziehung durch Cum-Cum-Geschäfte der damaligen Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010 – mutmaßlicher Schaden über 350 Millionen Euro.

13. Oktober 2026

Vier Fraktionen wollen prüfen – eine wird geprüft: Wie die Parteien zur AfD-Verbotsdebatte stehenParteivergleich

Vier Fraktionen wollen prüfen – eine wird geprüft: Wie die Parteien zur AfD-Verbotsdebatte stehen

Der Thüringer Landtag hat im Oktober 2026 Sachverständige zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren angehört. Gleichzeitig schlug NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor.

13. Oktober 2026

Vergewaltigung am Kinderbett: Was am Prozessauftakt in Arnsberg bekannt wurdeAnalyse

Vergewaltigung am Kinderbett: Was am Prozessauftakt in Arnsberg bekannt wurde

Der Prozess gegen vier Angeklagte wegen schwerer Misshandlung und sexuellen Missbrauchs einer Frau im häuslichen Umfeld hat am 13. Oktober 2026 vor dem Landgericht Arnsberg begonnen.

13. Oktober 2026

Erste Parlamentsanhörung zum AfD-Verbot: Was in Erfurt geschah und was sie bewirken kannAnalyse

Erste Parlamentsanhörung zum AfD-Verbot: Was in Erfurt geschah und was sie bewirken kann

Am 30. September 2026 hörte der Justizausschuss des Thüringer Landtags acht Sachverständige zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD an – das erste Mal, dass ein deutsches Landesparlament diese Frage öffentlich und förmlich verhandelte.

13. Oktober 2026

Ehrliche dürfen nicht die Dummen sein – aber was folgt daraus?Kommentar

Ehrliche dürfen nicht die Dummen sein – aber was folgt daraus?

Der Aktionsplan von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig verspricht den härtesten Eingriff in das Steuerstrafrecht seit Jahren. Die Frage ist nicht, ob das Ziel richtig ist.

13. Oktober 2026

Pressefreiheit gilt auch für unliebsame JournalistenKommentar

Pressefreiheit gilt auch für unliebsame Journalisten

Drei Reporter werden verfolgt, geschlagen, getreten. Eine Polizeikette verhindert Schlimmeres. Das Protestbündnis, das diese Szene mitverantwortet, schiebt danach die Schuld auf die Opfer.

13. Oktober 2026

Gemeinnützig auf Kosten des Fiskus: Wie ein neues Cum-Ex-Muster funktioniertAnalyse

Gemeinnützig auf Kosten des Fiskus: Wie ein neues Cum-Ex-Muster funktioniert

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat im Dezember 2025 Anklage gegen fünf Beschuldigte erhoben, die eine als gemeinnützig eingetragene Gesellschaft genutzt haben sollen, um Kapitalertragsteuer in Höhe von rund 37 Millionen Euro zu hinterziehen.

13. Oktober 2026

Wie die neue Kassenpflicht Steuerhinterziehung eindämmen sollAnalyse

Wie die neue Kassenpflicht Steuerhinterziehung eindämmen soll

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lockert seit Juni 2026 die Bonpflicht für Kleinkäufe – und verpflichtet umsatzstarke Betriebe gleichzeitig zur elektronischen Kasse. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 23. September 2026 beschlossen.

13. Oktober 2026