Lageblatt

Kommentar: Beiträge vom 12. Oktober 2026

Archiv · Seite 50
Die SPD sollte den Parteitag bis Ende Oktober terminierenPOLITIK

Die SPD sollte den Parteitag bis Ende Oktober terminieren

Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 beide Ämter niedergelegt – als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende. Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzender, hat einen Parteitag „um den Jahreswechsel rum" angekündigt.

12. Oktober 2026

Zwanzig Jahre Umverteilung, doch 13 Millionen bleiben armGESELLSCHAFT

Zwanzig Jahre Umverteilung, doch 13 Millionen bleiben arm

Die Armutsgefährdungsquote in Deutschland lag 2013 bei rund 15 Prozent und liegt 2025 bei 16,1 Prozent. Dazwischen liegen vier Bundesregierungen, ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Grundrente, ein Bürgergeld und 474.700 untergebrachte Wohnungslose.

12. Oktober 2026

Merz muss das Arbeitsministerium bis zum 26. Oktober besetzenPOLITIK

Merz muss das Arbeitsministerium bis zum 26. Oktober besetzen

Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 ihren Rücktritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende erklärt. Die Bundesregierung sollte die Nachfolge im Ministeramt bis zum 26. Oktober 2026 regeln – mit einer Person, die das Ressort ohne Einarbeitungszeit führen kann.

12. Oktober 2026

Angriff in Schwerin: Was die Polizei bestätigt – und was nichtPOLITIK

Angriff in Schwerin: Was die Polizei bestätigt – und was nicht

Es liegen keine Belege für einen Angriff auf Michael Schumann, einen Funktionär der Generation Deutschland, am 1. August 2026 in Schwerin vor. Die Polizei hat einen solchen Vorfall nicht bestätigt.

12. Oktober 2026

Immunität schützt kein Mandat, das sich selbst disqualifiziertPOLITIK

Immunität schützt kein Mandat, das sich selbst disqualifiziert

Ein AfD-Europaabgeordneter soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Schlagwerkzeug verfolgt und verletzt haben – weil der ein Wahlplakat beschädigt hatte. Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt.

12. Oktober 2026

Anklage wegen Flüssigkeitsangriff: Was dem 29-Jährigen aus Riesa vorgeworfen wirdPOLITIK

Anklage wegen Flüssigkeitsangriff: Was dem 29-Jährigen aus Riesa vorgeworfen wird

Ein Beschuldigter hat bei einem AfD-Bundesparteitag einen YouTuber und einen Polizisten mit einer öligen Substanz übergossen. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun Anklage erhoben – mit drei Vorwürfen, von denen einer besonders ins Gewicht fällt.

12. Oktober 2026

Schuss aus dem Hinterhalt – und eine Ermittlung ohne ErgebnisPOLITIK

Schuss aus dem Hinterhalt – und eine Ermittlung ohne Ergebnis

Ein 25-jähriger Demonstrant wurde am Abend des 7. September 2026 auf dem August-Bebel-Platz in Halle von einem Druckluftgeschoss im Gesicht getroffen. Bei einer Anti-AfD-Demonstration in Halle am 7. September 2026 verletzte ein Druckluftgeschoss einen 25-jährigen Teilnehmer leicht im Gesicht; der Schuss kam nach Einschätzung der Polizei aus einem angrenzenden Wohnhaus.

12. Oktober 2026

Der Bon ist weg – die Pflicht bleibtPOLITIK

Der Bon ist weg – die Pflicht bleibt

Der Papierzettel an der Kasse verschwindet ab 2028. Was das Bundeskabinett am 23. September 2026 beschlossen hat, ist trotzdem keine Befreiung – sondern eine Umwandlung. Ab 1. Januar 2028 sollen Papierkassenbons durch digitale Belege ersetzt werden; Papier gibt es nur noch auf ausdrücklichen Kundenwunsch.

12. Oktober 2026

Was ein Zeuge vor Gericht sagt – und was das bedeutetGESELLSCHAFT

Was ein Zeuge vor Gericht sagt – und was das bedeutet

David Barkay, der mutmaßliche Chef der israelischen Sicherheitsfirma Cyber Cupola, beschrieb vor dem Landgericht Hamburg, wie die entführten Kinder in der Silvesternacht 2023/24 geweint hätten. Mitgefühl als Einlassung eines Mannes, dem die Anklage die Tatführerschaft vorwirft.

12. Oktober 2026

Wenn Verfahrenseinstellungen nicht halten: Was die Wiederaufnahme im Block-Fall über Ermittlungsdruck zeigtGESELLSCHAFT

Wenn Verfahrenseinstellungen nicht halten: Was die Wiederaufnahme im Block-Fall über Ermittlungsdruck zeigt

Staatsanwaltschaften können Ermittlungen einstellen – und später wieder aufnehmen. Im Block-Prozess ist genau das geschehen, und die Frage, die das aufwirft, ist nicht sentimentaler, sondern prozessualer Natur: Wie belastbar sind Einstellungsentscheidungen, wenn ein paralleler Prozess neue Erkenntnisse produziert?

12. Oktober 2026

Das Ende des stillen DealsPOLITIK

Das Ende des stillen Deals

Wer Steuern hinterzogen hat, kann sich beim Finanzamt selbst anzeigen – und straffrei davonkommen. Das Bundesfinanzministerium will diesen Mechanismus abschaffen. Das ist richtig. Nur die Begründung ist falsch.

12. Oktober 2026

Der Verbrechenstatbestand trägt – die Zahl dahinter nichtPOLITIK

Der Verbrechenstatbestand trägt – die Zahl dahinter nicht

Finanzwende fordert, schwere Steuerhinterziehung wieder als Verbrechen einzustufen. Die Bundesregierung plant genau das.

12. Oktober 2026