Kommentar: Beiträge vom 12. bis 13. Oktober 2026
Archiv · Seite 51
WISSENDie Fregatte als Messstation
Der Knall vor Damp im Oktober 2026 war geplant, präzise und für Anwohner kaum zu hören. Was die Bundeswehr dort tat, klingt nach Zerstörung – und ist tatsächlich Forschung.
13. Oktober 2026
WIRTSCHAFTKassenprüfer kommen selten – und die Betrüger wissen das
Bargeld bleibt das größte Einfallstor für Steuerbetrug in der Gastronomie. Dem Staat entgehen nach Schätzungen jährlich bis zu 20 Milliarden Euro – weil Kassen manipuliert werden und Kontrollen fast nie kommen.
13. Oktober 2026
POLITIKEhrliche dürfen nicht die Dummen sein – aber was folgt daraus?
Der Aktionsplan von Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig verspricht den härtesten Eingriff in das Steuerstrafrecht seit Jahren. Die Frage ist nicht, ob das Ziel richtig ist.
13. Oktober 2026
POLITIKPressefreiheit gilt auch für unliebsame Journalisten
Drei Reporter werden verfolgt, geschlagen, getreten. Eine Polizeikette verhindert Schlimmeres. Das Protestbündnis, das diese Szene mitverantwortet, schiebt danach die Schuld auf die Opfer.
13. Oktober 2026
WIRTSCHAFTNeun Millionen Euro pro Stelle – und die Koalition kürzt trotzdem
Die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck hat am 5. Oktober 2026 öffentlich gemacht, was eine parlamentarische Anfrage an das Bundesfinanzministerium ergeben hat: Die Bundesregierung plant, Stellen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzubauen – ausgerechnet bei jenen Bundesbetriebsprüfern, die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte aufdecken helfen.
13. Oktober 2026
POLITIKMehr Strafe, mehr Daten, mehr Behörden – aber wenig Bindung
Der Aktionsplan gegen Steuerbetrug vom 16. Juli 2026 ist das ambitionierteste Papier dieser Art seit Jahren. Er ist auch eines, das sich selbst noch nicht einlösen kann.
13. Oktober 2026
POLITIKDer Plan ist da – ob er reicht, ist eine andere Frage
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben am 16. Juli 2026 einen Aktionsplan mit 26 Maßnahmen gegen Steuerbetrug vorgestellt – und damit eingestanden, dass der Staat dieses Problem jahrzehntelang nicht ernst genug genommen hat.
13. Oktober 2026
POLITIKDer Bund macht Gesetze. Die Länder machen Vollzug. Das ist das Problem.
Der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vom 16. Juli 2026 umfasst 26 Maßnahmen – und trifft auf 16 Bundesländer, die jeweils eigene Steuerfahndungsbehörden führen, ohne dass Berlin ihnen vorschreiben kann, wie.
12. Oktober 2026
GESELLSCHAFTWenn das Gericht in die Redaktion kommt
Das Landgericht Hamburg hat am 12. Oktober 2026 die Tonaufnahmen einer Journalistin der Wochenzeitung Die Zeit sicherstellen lassen – Gespräche, die Teil eines Podcasts zum Block-Prozess sind. Dem „Angriff auf die Pressefreiheit" folgte eine Beschwerde.
12. Oktober 2026
POLITIKDie SPD sollte den Parteitag bis Ende Oktober terminieren
Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 beide Ämter niedergelegt – als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende. Lars Klingbeil, Vizekanzler und SPD-Co-Vorsitzender, hat einen Parteitag „um den Jahreswechsel rum" angekündigt.
12. Oktober 2026
GESELLSCHAFTZwanzig Jahre Umverteilung, doch 13 Millionen bleiben arm
Die Armutsgefährdungsquote in Deutschland lag 2013 bei rund 15 Prozent und liegt 2025 bei 16,1 Prozent. Dazwischen liegen vier Bundesregierungen, ein gesetzlicher Mindestlohn, eine Grundrente, ein Bürgergeld und 474.700 untergebrachte Wohnungslose.
12. Oktober 2026
POLITIKMerz muss das Arbeitsministerium bis zum 26. Oktober besetzen
Bärbel Bas hat am 12. Oktober 2026 ihren Rücktritt als Bundesministerin für Arbeit und Soziales und als SPD-Co-Vorsitzende erklärt. Die Bundesregierung sollte die Nachfolge im Ministeramt bis zum 26. Oktober 2026 regeln – mit einer Person, die das Ressort ohne Einarbeitungszeit führen kann.
12. Oktober 2026