Politik: Beiträge vom 16. Oktober 2026
Archiv · Seite 51
AnalyseRegierungssprecher im Vergleich: In Washington hängt das Amt am Präsidenten, in Berlin an einer Behörde
Der Pressesprecher des Weißen Hauses kann jederzeit ohne Begründung gehen; der Regierungssprecher in Berlin leitet eine oberste Bundesbehörde. Ein Vergleich mit Washington, Berlin und London zeigt, wo die Sprecherrolle jeweils angesiedelt ist, wer sie besetzt und was daraus für die Journalisten folgt, die dort arbeiten.
16. Oktober 2026
AnalyseWegweisung, Schutzanordnung, Fallkonferenz, Fußfessel – welche Instrumente nach einer Trennung schützen und wo jedes von ihnen endet
Wer sich nach einer Trennung bedroht sieht, trifft in Deutschland auf vier Schutzinstrumente, die nacheinander greifen: die polizeiliche Wegweisung für Tage, die gerichtliche Schutzanordnung für Monate, das Hochrisikomanagement der Länder für die gefährlichsten Fälle und ab dem 1. Juli 2027 die elektronische Fußfessel. Jedes hat eine eigene Zuständigkeit, eine eigene Frist und eine eigene Lücke.
16. Oktober 2026
AgendaHubigs Agenda
Stefanie Hubig ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz; zwei Gesetzentwürfe ihres Hauses – zur Anwaltsaufsicht und zum Familienverfahren – liegen im Bundestag oder sind auf dem Weg dorthin. Ihr bester nächster Zug: beide Entwürfe um eine Zählvorschrift ergänzen, damit die Rechtsanwaltskammern ihre Aufsichtsstatistik einheitlich und nach Rechtsgebiet veröffentlichen und die Familiengerichte erfassen, ob häusliche Gewalt im Verfahren eine Rolle spielte.
16. Oktober 2026
ParteivergleichFußfessel beschlossen, Umgangsrecht offen: Was die Fraktionen zum Gewaltschutz nach der Trennung sagen und tun
Gewaltschutz nach der Trennung steht in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken; die AfD schreibt über Trennungen, aber nicht über Gewalt nach der Trennung. Gemessen an den Drucksachen der 21. Wahlperiode ist ein Vorhaben Gesetz geworden: die elektronische Aufenthaltsüberwachung. Das Umgangsrecht bei Gewalt hat den Bundestag noch nicht erreicht.
16. Oktober 2026
AnalyseWas § 31 Aufenthaltsgesetz nachgezogenen Ehepartnern nach einer Trennung wegen Gewalt bietet – und was er offen lässt
Wer als Ehepartnerin oder Ehepartner nach Deutschland nachgezogen ist, verliert mit der Trennung nicht automatisch das Aufenthaltsrecht: § 31 Aufenthaltsgesetz verlängert die Aufenthaltserlaubnis nach drei Ehejahren im Bundesgebiet um ein Jahr als eigenes Recht – bei häuslicher Gewalt auch früher. Wie die Gewalt nachzuweisen ist, regelt das Gesetz nicht; wie oft die Härtefallklausel greift, zählt keine Behörde.
16. Oktober 2026
KommentarIm Würzburger Raketenprozess greifen zwei Zeugen genau dort an, wo das Geständnis die Anklage trägt
In Würzburg steht ein 42-Jähriger vor Gericht, der eingeräumt hat, einen Rentenbetrug begangen zu haben. Zwei Zeugen behaupten, ein Freund habe sie gezündet – und das trifft den Punkt, auf dem die Anklage ruht.
16. Oktober 2026
ParteivergleichEin Obergericht in Aragón spricht einem Mann mit schwerer Depression die volle Erwerbsunfähigkeitsrente zu
Ein Gericht in Aragón hat einem 46-Jährigen mit chronischer schwerer Depression die volle Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen. Die Begründung der Sozialversicherung ließen die Richter nicht gelten: Eine mögliche Besserung durch Therapie sei nur eine theoretische Möglichkeit.
16. Oktober 2026
KommentarDeutschland verspricht Schutz vor dem Ex-Partner – und lässt die Bedrohte ihn beantragen
Kontaktverbote gibt es nur auf Antrag, der Rechtsanspruch auf einen Schutzplatz gilt ab dem 1. Januar 2032, die Fußfessel ab dem 1. Juli 2027. Wer nach einer Trennung bedroht wird, bekommt vom Staat kein Schutzversprechen, sondern eine Wegbeschreibung.
16. Oktober 2026
AnalyseWie das Recht entscheidet, wenn ein Kontaktverbot auf das Umgangsrecht trifft – und was die Reformen 2026 ändern
Gewaltschutz und Umgangsrecht laufen in Deutschland in zwei getrennten Verfahren mit zwei Maßstäben: Das Gewaltschutzgesetz schützt den Erwachsenen, das Umgangsrecht fragt nach dem Wohl des Kindes. Gewalt gegen den anderen Elternteil steht im Umgangsparagrafen bis heute nicht. Ein Kabinettsentwurf vom 7. Oktober 2026 ändert das Verfahren, ein Referentenentwurf vom 11. Mai 2026 soll das Gesetz selbst ändern – beschlossen ist noch nichts.
16. Oktober 2026
AnalyseWie oft verletzen Anwälte in Familiensachen ihre Pflichten? Eine Zahl dazu gibt es nicht
Es gibt in Deutschland keine Zahl dazu, wie häufig Anwältinnen und Anwälte in Familiensachen gegen ihre Berufspflichten verstoßen. Gezählt werden Beschwerden, Rügen und Schlichtungsanträge – je Kammer verschieden, ohne Rechtsgebiet, ohne bundesweite Summe. Die einzige Stelle, die nach Rechtsgebieten sortiert, ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Dort lag das Familienrecht 2025 mit 216 von 1.498 Anträgen auf Platz zwei.
16. Oktober 2026
AnalyseWer kontrolliert die Anwälte? Die Kammer rügt, das Anwaltsgericht ahndet – und keiner von beiden ersetzt einen Schaden
Die Aufsicht über Rechtsanwälte liegt bei ihrer eigenen Selbstverwaltung: 28 Rechtsanwaltskammern prüfen Beschwerden, rügen leichte Verstöße und geben schwere an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht ab, die vor dem Anwaltsgericht anklagt. Wer durch einen Anwaltsfehler Geld verloren hat, bekommt es auf diesem Weg nicht zurück – dafür bleiben Zivilgericht und Schlichtungsstelle.
16. Oktober 2026
AnalyseElf Jahre nach der Baugenehmigung muss ein Rentner seine Scheune abreißen oder umbauen
Eine Gemeinde hat einem Rentner den Ersatzbau seiner Scheune erlaubt. Elf Jahre später verlangt das Luzerner Kantonsgericht den Abriss oder einen vollständigen Umbau, mit dem Vorwurf, er hätte es besser wissen müssen.
16. Oktober 2026