Lageblatt

Politik: Beiträge vom 15. bis 16. Oktober 2026

Archiv · Seite 49
Bundestag verlängert Marine-Einsatz im Roten Meer bis Oktober 2027Analyse

Bundestag verlängert Marine-Einsatz im Roten Meer bis Oktober 2027

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2027 verlängert. Die Obergrenzen bleiben gleich: 350 Soldatinnen und Soldaten für die EU-Mission Aspides, 50 für die UN-Mission UNMISS.

16. Oktober 2026

Wer Reporter in Erfurt nach Gesinnung sortiert, verurteilt Gewalt gegen sie nicht mehr glaubwürdigKommentar

Wer Reporter in Erfurt nach Gesinnung sortiert, verurteilt Gewalt gegen sie nicht mehr glaubwürdig

Am 4. Juli 2026 wurden bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt Medienschaffende angegriffen. Auf die Frage, ob das Bündnis Widersetzen die Angriffe verurteilt, antwortete es mit einem Satz über Gesinnung.

16. Oktober 2026

Deutscher Bundestag sollte die Gesamtkosten der Frühstartrente und ihre Finanzierung bis zum 23. Oktober 2026 offenlegenKommentar

Deutscher Bundestag sollte die Gesamtkosten der Frühstartrente und ihre Finanzierung bis zum 23. Oktober 2026 offenlegen

Deutscher Bundestag sollte die Gesamtkosten der Frühstartrente und ihre Finanzierung offenlegen. Der Bund zahlt zehn Euro im Monat je Kind, für 2027 sind 198 Millionen Euro Förderkosten veranschlagt.

16. Oktober 2026

Früher sechs, heute zwei: Wie sich die Rentenreform verschoben hatAnalyse

Früher sechs, heute zwei: Wie sich die Rentenreform verschoben hat

Der Bundestag hat am 16. Oktober 2026 die Frühstartrente beschlossen. Sie ist das jüngste Glied einer Reformreihe, die auf ein Verhältnis reagiert, das sich seit 1962 von sechs zu zwei verschoben hat.

16. Oktober 2026

Wie die Frühstartrente funktioniert – und welcher Jahrgang zuerst profitiertAnalyse

Wie die Frühstartrente funktioniert – und welcher Jahrgang zuerst profitiert

Die Frühstartrente bringt zehn Euro im Monat für jedes Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr in ein Altersvorsorgedepot. Der Bundestag hat das Gesetz am 16. Oktober 2026 beschlossen; der Bundesrat muss noch zustimmen, und den Anfang macht der Jahrgang 2020.

16. Oktober 2026

Karlsruhe ordnet vorläufige Löschung des Reiche-Videos an – die Begründung fehlt nochAnalyse

Karlsruhe ordnet vorläufige Löschung des Reiche-Videos an – die Begründung fehlt noch

Nach Medienberichten muss Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ein Instagram-Video vorläufig entfernen. Die Linke hatte dagegen im Eilverfahren geklagt.

15. Oktober 2026

Wer ist Katherina Reiche? Vom Chemiestudium in Potsdam ins WirtschaftsministeriumAnalyse

Wer ist Katherina Reiche? Vom Chemiestudium in Potsdam ins Wirtschaftsministerium

Katherina Reiche (CDU) ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz. Ihr Weg führt über Chemie, Bundestag, zwei Ministerien und einen Energieversorger – seit dem 15. Oktober 2026 auch über ein Eilverfahren in Karlsruhe.

15. Oktober 2026

Schweitzer verteidigt die abschlagsfreie Rente – die Koalition wollte alle 33 Empfehlungen umsetzenKommentar

Schweitzer verteidigt die abschlagsfreie Rente – die Koalition wollte alle 33 Empfehlungen umsetzen

Alexander Schweitzer führt seit dem 13. Oktober das Arbeitsministerium und lehnt die Streichung der abschlagsfreien Rente ab. Im Juli hatte sich die Koalition vorgenommen, alle 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission umzusetzen.

15. Oktober 2026

Koalition bringt Frühstartrente durch den Ausschuss – Grüne und Linke dagegen, AfD enthält sichParteivergleich

Koalition bringt Frühstartrente durch den Ausschuss – Grüne und Linke dagegen, AfD enthält sich

Der Finanzausschuss hat den Entwurf zur Frühstartrente beschlossen: zehn Euro im Monat je Kind vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr. Wer das im Programm verspricht, wer im Ausschuss wie abgestimmt hat und wer öffentlich dafür oder dagegen wirbt, zeigt der Vergleich aller fünf Fraktionen.

15. Oktober 2026

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas: Die Rentenreform rutscht – was sie Versicherte kostet, entscheidet erst der BundestagAnalyse

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas: Die Rentenreform rutscht – was sie Versicherte kostet, entscheidet erst der Bundestag

Die Rentenreform, die der Bundestag bis Ende 2026 beschließen sollte, verschiebt sich nach Berichten ins Frühjahr 2027. Was Versicherte davon haben, lässt sich in Euro noch nicht beziffern, weil das Gesetz fehlt.

15. Oktober 2026

Merz verspricht den Jungen bei der Rente eine Last weniger – bezahlt wird sie mit ArbeitsjahrenKommentar

Merz verspricht den Jungen bei der Rente eine Last weniger – bezahlt wird sie mit Arbeitsjahren

Die 74 aus Dänemark sind eine Projektion für Berufseinsteiger von 2024, kein geltendes Recht. Die Rentenkommission empfiehlt in Deutschland die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt sie eine Entlastung der Jungen.

15. Oktober 2026

Mütterrente III: Was jedes Kind bringt und wann das Geld wirklich kommtAnalyse

Mütterrente III: Was jedes Kind bringt und wann das Geld wirklich kommt

Für jedes vor 1992 geborene Kind gibt es mit der Mütterrente III 21,26 Euro brutto mehr im Monat. Ausgezahlt wird ab Januar 2028, für 2027 kommt eine Nachzahlung.

15. Oktober 2026