Politik: Beiträge vom 15. Oktober 2026
Archiv · Seite 48
KommentarDie Rentenreform hat einen Termin – aber noch keinen Entwurf
Für die Rentenreform gibt es ein Ziel: den Beschluss des Bundestags bis zum Jahresende. Einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht, und der Rücktritt von Bärbel Bas ändert daran nichts.
15. Oktober 2026
KommentarDie Rentenhaltelinie kauft Rentnern Ruhe bis 2031 – entschieden ist damit nichts
Bis einschließlich 2031 richtet sich die Rentenanpassung ausschließlich nach der Lohnentwicklung, die Dämpfer der Formel sind ausgesetzt. Das ist ein Vorteil für die Rentner von heute, und die Rechnung ist nur vertagt: Ab dem 1. Juli 2032 sollen die Dämpfer zurückkehren.
15. Oktober 2026
AnalyseWas Karl Lauterbach bei Illner an der Rentenreform kritisierte
Der Artikelentwurf verteidigt die Koalition und das Reformtempo gegen Kritik und äußert einen inhaltlichen Einwand gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
15. Oktober 2026
KommentarDer Streit um die Rente mit 63 gilt einer Absicht, nicht einem Gesetz
Friedrich Merz verlangt, alle Elemente der Rentenreform zügig umzusetzen. Manuela Schwesig kündigt an, ihr Land stimme im Bundesrat nicht zu – beide reden über ein Paket ohne Gesetzentwurf.
15. Oktober 2026
ParteivergleichUnion und SPD streiten über das Ende der Rente nach 45 Beitragsjahren, ohne Gesetzentwurf
Die Alterssicherungskommission empfiehlt, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. Die Union will das umsetzen, die SPD-Fraktion verlangt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, und der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer will bislang an der Regel festhalten.
15. Oktober 2026
KommentarDie Aktivrente schenkt Steuerfreiheit denen, die ohnehin weiterarbeiten
Seit dem 1. Januar 2026 bleiben bis zu 2.000 Euro Lohn im Monat steuerfrei, wenn Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten. Die Koalition verkauft das als Mittel gegen den Fachkräftemangel und rechnet selbst mit nur 25.000 zusätzlich Arbeitenden.
15. Oktober 2026
AnalyseMesserangriff in Hachmühlen: Ein Streit unter Mitbewohnern – und kein Motiv, das die Behörden nennen
Ein 28-Jähriger soll in Hachmühlen bei Bad Münder seinen Mitbewohner mit einem Messer angegriffen haben. Die Behörden nennen einen Streit als Auslöser und bislang kein politisches oder religiöses Motiv. Was diese Einordnung bedeutet und wann sie sich ändern kann, zeigt der Fall.
15. Oktober 2026
AnalyseWie der Messertod von Marienthal eingeordnet wird – und was davon belegt ist
Im Februar wurde in Hamburg-Marienthal ein 41-jähriger Gastronom erstochen. Seit dem 2. Oktober sitzt ein 37-jähriger Tatverdächtiger in Untersuchungshaft, nachdem er aus der Türkei nach Deutschland abgeschoben wurde.
15. Oktober 2026
AnalyseWie die Polizei in Essen nach dem Mann aus dem Nachtbus fahndet
Die Polizei Essen suchte einen unbekannten Mann, der eine 23-Jährige am 27. September nach einer Nachtbusfahrt angegriffen haben soll. Ob er inzwischen gefasst ist, war am 15. Oktober 2026 nicht bekannt.
15. Oktober 2026
AnalyseWie die Bundeswehr auf Kreta ihre Flugabwehr prüft – und was das System kostet
Auf Kreta hat die Bundeswehr im Oktober 2026 ihr Flugabwehrsystem IRIS-T SLM erstmals mit deutscher Besatzung und scharfer Munition geschossen. Die Zertifizierung prüft die Technik.
15. Oktober 2026
ParteivergleichWehrmacht-Offiziere in der Bundeswehr: Union wollte Erfahrung, SPD vor allem Kontrolle
Die Bundeswehr übernahm 1955 ehemalige Offiziere der Wehrmacht, darunter hochdekorierte Ritterkreuzträger. Wie sich die Parteien dazu stellten, zeigen ihre Positionen in den Debatten und ihre Stimmen zu den Gesetzen von 1955 und 1956.
15. Oktober 2026
AnalyseDürfen Kampfjets über den Königssee fliegen? Die Regeln für Tiefflüge der Bundeswehr
Am 7. Oktober 2026 flogen zwei Kampfjets der Bundeswehr über Schönau am Königssee. Der Überflug ist erlaubt.
15. Oktober 2026