Am Freitag, dem 16. Oktober 2026, haben Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Linie zum Verbrennerverbot vereinbart. Bisher gilt: Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Pkw müssen ab 2035 gegenüber dem Referenzwert von 2021 um 100 Prozent sinken. Für herkömmliche Benziner und Diesel käme das faktisch einem Verkaufsstopp gleich. Die Vorgaben stehen in EU-Verordnungen, die Brüssel vorschlägt und Parlament und Rat beschließen.

Der deutsch-französische Vorstoß soll die Marke auf 90 Prozent senken und die Pflicht streichen, die verbleibenden Emissionen auszugleichen, etwa mit CO₂-armem Stahl oder nachhaltigen Kraftstoffen. Die Kommission hatte im Dezember 2025 bereits 90 Prozent vorgeschlagen, aber mit diesem Ausgleich. Hybride sollen Erleichterungen erhalten. Eine Rückkehr zum alten Verbrenner-Geschäft wäre das nicht: Die Hersteller müssten weiterhin deutlich strengere Durchschnittswerte erreichen als heute.

Entscheidend ist, was rechtlich fehlt. Die Einigung ist politisch, die EU-Regeln sind unverändert, dafür braucht es das europäische Verfahren. Im Bundestag wird über den Grenzwert deshalb nicht abgestimmt. Dort stehen Anträge, Reden und Erklärungen, und an ihnen lässt sich die Haltung jeder Fraktion ablesen.

CDU/CSU: Abschaffung im Programm, 90 Prozent in der Regierung

Im Wahlprogramm von CDU und CSU steht die Abschaffung des Verbrenner-Verbots. Die Union setzt auf Technologieoffenheit und will den Verbrennungsmotor sichern, statt ihn auslaufen zu lassen.

Der Bundeskanzler vertritt die Einigung nach außen. Friedrich Merz (CDU) erwartet nach eigenen Worten eine Umsetzung in der EU, weil Italien als dritte große Autonation Zustimmung signalisiert habe.

Die Regierung, die die Union führt, hat das Ziel nicht gestrichen, sondern gesenkt. Im Programm steht die Abschaffung; verhandelt wurde ein Ziel von 90 Prozent.

Die stärkste Fassung der Union lautet anders. Die Einigung ist ein Teilerfolg ihrer Linie: Die Ausgleichspflicht entfällt, Hybride werden erleichtert, und das abgeschwächte Ziel kommt den Wünschen der deutschen Hersteller entgegen. Wer die Abschaffung zum Maßstab nimmt, findet darin eine Lücke. Wer die Richtung misst, findet sie kleiner, als die Kritik behauptet.

AfD: Aufhebung statt Lockerung

Die AfD verlangt die vollständige Aufhebung des Verbrennerverbots und die Sicherung des Verbrennungsmotors. Ihre Bundestagsfraktion erklärt, die Aufweichung gehe nicht weit genug.

Im Juni 2026 verlangte die AfD im Bundestag, die Zukunft des Verbrennungsmotors dauerhaft zu sichern. Am 15. Oktober, einen Tag vor der Einigung, brachte sie einen Antrag ein. Er verlangt, Technologieoffenheit im Verkehrssektor zu gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität zu beenden (Drucksache 21/8557).

Der Kontrast liegt zwischen Mitteilung und Antrag. Die Mitteilung will das Verbot aufheben. Der Antrag vom Vortag zielt zuerst auf das Ende der Vorzugsbehandlung für E-Autos. Zwei Hebel, ein Gegner.

Die stärkste Fassung der AfD lautet anders. Staatliche Förderung für eine Antriebsart verteuert Mobilität, und wer Technologien per Gesetz bevorzugt, verzerrt den Wettbewerb. Die Fraktion hält die Kosten und die Machbarkeit der Pläne für nicht tragfähig. Ob diese Kritik an der Förderung trägt, hängt an Zahlen, die dieser Vergleich nicht liefert.

SPD: Lob aus der Führung, Skepsis im Umweltministerium

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil (SPD) nannte die Einigung „richtige Entscheidungen“ für Beschäftigte und Standorte. Die SPD habe innerhalb der Koalition erreicht, dass wichtige Komponenten in Deutschland und Europa entwickelt und produziert werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von einem starken Signal für die europäische Autoindustrie. Das Land ist mit einem Fünftel an Volkswagen beteiligt.

Die Linie der Partei hat zwei Seiten. Sie will Hybride und Beimischungsquoten mitdenken und sich zu den EU-Flottengrenzwerten bekennen.

Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider (SPD) betrachtet die Aufweichung der Verbrenner-Auflagen mit Skepsis und begrüßte die Einigung dennoch. Seine Botschaft lautet: E-Autos setzen sich „in jedem Fall durch“.

Der Kontrast ist mit Händen zu greifen. Die Partei lobt die Einigung als Standortsicherung, ihr Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit begrüßt sie, betrachtet sie aber mit Skepsis.

Die stärkste Fassung der SPD lautet anders. Wer die Fertigung europäischer Komponenten verlangt, bindet Wertschöpfung an Europa. Das ist ein Standortargument, das Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellt und die ökologische Frage nicht wegwischt.

Bündnis 90/Die Grünen: Festhalten am Verbrenner-Aus

Bündnis 90/Die Grünen wollen am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Sie begründen das mit Planungssicherheit und Klimaschutz, setzen auf Elektromobilität und sehen synthetische Kraftstoffe und Plug-in-Hybride kritisch.

Bündnis 90/Die Grünen sitzen in der Opposition. Ein Bundestagsantrag ändert die EU-Verordnung nicht. Ihr Festhalten bleibt damit ein politisches Signal, das Brüssel nicht binden muss.

Die stärkste Fassung der Bündnis 90/Die Grünen lautet so: Investitionen brauchen verlässliche Regeln. Wer ein Ziel jederzeit neu verhandelt, macht jede Werksplanung zur Wette. Diesen Einwand muss auch die Gegenseite ernst nehmen, denn sie beruft sich ihrerseits auf Planungssicherheit.

Die Linke: Klimaschutz als Maßstab, Lockerung als Rückschritt

Die Linke hält das Verbrenner-Aus für nötig, um die Klimaziele zu erreichen. Eine Aufweichung nennt sie ein Einknicken vor der Autolobby. In einer Mitteilung spricht die Partei von einem Rückschritt für Industrie und Beschäftigte.

Die Linke sitzt im Bundestag, der über den Grenzwert nicht abstimmt. Ihr Gewicht zeigt sich deshalb an Anträgen und Reden, nicht an einer Abstimmung über die Einigung.

Die stärkste Fassung der Linken lautet so: Eine Lockerung, die Hersteller entlastet, ohne die Beschäftigten zu schützen, verschiebt die Lasten des Umbaus auf diejenigen, die ihn bezahlen. Die Linke verbindet Klima- und Arbeitsplatzfrage, statt sie gegeneinander zu stellen.

Wort gegen Spur

Die Einigung ist eine Regierungsentscheidung über einen Gegenstand, den der Bundestag nicht entscheidet. Die Fraktionen messen sich deshalb an Signalen. Dort fallen die Lücken zwischen Wort und Tat am größten aus, wo eine Partei Programm und Regierungshandeln zugleich vertritt. Die Union verlangt die Abschaffung und verhandelt 90 Prozent. Die SPD lobt die Standorte, ihr Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zweifelt. Die AfD fordert die Aufhebung und bringt Anträge gegen die E-Auto-Förderung ein. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Festhalten aus der Opposition, die Linke nennt die Lockerung einen Rückschritt.

Beide Seiten berufen sich auf Planungssicherheit: Bündnis 90/Die Grünen für das Verbot, die Hersteller für die Lockerung. Entschieden wird im europäischen Verfahren. Rat und Parlament der EU müssen der Absenkung erst zustimmen. Bis dahin gilt das bisherige Recht.