Lageblatt

Analyse: Beiträge vom 16. Oktober 2026

Archiv · Seite 98
Wie das Recht entscheidet, wenn ein Kontaktverbot auf das Umgangsrecht trifft – und was die Reformen 2026 ändernPOLITIK

Wie das Recht entscheidet, wenn ein Kontaktverbot auf das Umgangsrecht trifft – und was die Reformen 2026 ändern

Gewaltschutz und Umgangsrecht laufen in Deutschland in zwei getrennten Verfahren mit zwei Maßstäben: Das Gewaltschutzgesetz schützt den Erwachsenen, das Umgangsrecht fragt nach dem Wohl des Kindes. Gewalt gegen den anderen Elternteil steht im Umgangsparagrafen bis heute nicht. Ein Kabinettsentwurf vom 7. Oktober 2026 ändert das Verfahren, ein Referentenentwurf vom 11. Mai 2026 soll das Gesetz selbst ändern – beschlossen ist noch nichts.

16. Oktober 2026

Wie oft verletzen Anwälte in Familiensachen ihre Pflichten? Eine Zahl dazu gibt es nichtPOLITIK

Wie oft verletzen Anwälte in Familiensachen ihre Pflichten? Eine Zahl dazu gibt es nicht

Es gibt in Deutschland keine Zahl dazu, wie häufig Anwältinnen und Anwälte in Familiensachen gegen ihre Berufspflichten verstoßen. Gezählt werden Beschwerden, Rügen und Schlichtungsanträge – je Kammer verschieden, ohne Rechtsgebiet, ohne bundesweite Summe. Die einzige Stelle, die nach Rechtsgebieten sortiert, ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft: Dort lag das Familienrecht 2025 mit 216 von 1.498 Anträgen auf Platz zwei.

16. Oktober 2026

Wer kontrolliert die Anwälte? Die Kammer rügt, das Anwaltsgericht ahndet – und keiner von beiden ersetzt einen SchadenPOLITIK

Wer kontrolliert die Anwälte? Die Kammer rügt, das Anwaltsgericht ahndet – und keiner von beiden ersetzt einen Schaden

Die Aufsicht über Rechtsanwälte liegt bei ihrer eigenen Selbstverwaltung: 28 Rechtsanwaltskammern prüfen Beschwerden, rügen leichte Verstöße und geben schwere an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht ab, die vor dem Anwaltsgericht anklagt. Wer durch einen Anwaltsfehler Geld verloren hat, bekommt es auf diesem Weg nicht zurück – dafür bleiben Zivilgericht und Schlichtungsstelle.

16. Oktober 2026

Wie viel Gewalt nach der Trennung in Deutschland gezählt wird – und was keine Statistik erfasstGESELLSCHAFT

Wie viel Gewalt nach der Trennung in Deutschland gezählt wird – und was keine Statistik erfasst

Die Polizei registrierte 2024 in Deutschland 69.513 Menschen, die von einer früheren Partnerin oder einem früheren Partner angegriffen, bedroht oder getötet wurden – der größte Posten der Partnerschaftsgewalt. Wie viele Taten nach einer Trennung tatsächlich geschehen, sagt diese Zahl nicht: Die Dunkelfeldbefragung des Bundeskriminalamts misst Anzeigequoten unter fünf Prozent.

16. Oktober 2026

Elf Jahre nach der Baugenehmigung muss ein Rentner seine Scheune abreißen oder umbauenPOLITIK

Elf Jahre nach der Baugenehmigung muss ein Rentner seine Scheune abreißen oder umbauen

Eine Gemeinde hat einem Rentner den Ersatzbau seiner Scheune erlaubt. Elf Jahre später verlangt das Luzerner Kantonsgericht den Abriss oder einen vollständigen Umbau, mit dem Vorwurf, er hätte es besser wissen müssen.

16. Oktober 2026

Was Gino Abazaj vorgeworfen wird – und wie er nach Hannover kamPOLITIK

Was Gino Abazaj vorgeworfen wird – und wie er nach Hannover kam

Rexhino „Gino“ Abazaj hat sich am 15. Oktober 2026 bei der Polizei in Hannover gestellt. Ihm werden Angriffe auf Neonazis in Budapest vorgeworfen.

16. Oktober 2026

Bas-Rücktritt legt Rentenreform auf Eis: Was jetzt noch giltPOLITIK

Bas-Rücktritt legt Rentenreform auf Eis: Was jetzt noch gilt

Bärbel Bas (SPD) ist als Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten. Die Rentenreform, die im Ministerium vorbereitet wird, ist damit noch kein Gesetz, und ihr Zeitplan rutscht.

16. Oktober 2026

Verbrenner-Aus ab 2035: Wie Berlin und Paris es aufweichen wollenPOLITIK

Verbrenner-Aus ab 2035: Wie Berlin und Paris es aufweichen wollen

Deutschland und Frankreich wollen das EU-Verbrenner-Aus ab 2035 aufweichen. Die CO₂-Vorgabe für Neuwagen soll von 100 auf 90 Prozent sinken, ohne dass die übrigen zehn Prozent zusätzlich ausgeglichen werden müssen.

16. Oktober 2026

Madsen-Kieler-Modell: Bund soll Weiterarbeit mit bis zu 1,89 Milliarden Euro fördernPOLITIK

Madsen-Kieler-Modell: Bund soll Weiterarbeit mit bis zu 1,89 Milliarden Euro fördern

Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Claus Ruhe Madsen will Weiterarbeitern mit 45 Beitragsjahren einen Teil ihres Rentenbeitrags erlassen. Bezahlen soll ihn der Bund, mit bis zu 1,89 Milliarden Euro im Jahr.

16. Oktober 2026

Warum die Polizei fast vier Monate nach einem Messerangriff in der Altstadt noch nach einem Mann suchtPOLITIK

Warum die Polizei fast vier Monate nach einem Messerangriff in der Altstadt noch nach einem Mann sucht

Zwei Männer sollen am 21. Juni 2026 in der Münchner Altstadt einen 20-Jährigen mit einem Messer angegriffen haben. Einen Tatverdächtigen hat die Polizei festgenommen.

16. Oktober 2026

Was der Annäherungsflug von TJS-20 an Inmarsat für die Bundeswehr bedeutetPOLITIK

Was der Annäherungsflug von TJS-20 an Inmarsat für die Bundeswehr bedeutet

Im geostationären Orbit, rund 36.000 Kilometer über dem Äquator, soll ein chinesischer Satellit einem kommerziellen Kommunikationssatelliten ungewöhnlich nahe gekommen sein. Die Bundeswehr ist für ihre weltweite Datenübertragung auf Inmarsat angewiesen, deshalb betrifft der Vorgang Deutschland unmittelbar.

16. Oktober 2026

Bundestag verlängert Marine-Einsatz im Roten Meer bis Oktober 2027POLITIK

Bundestag verlängert Marine-Einsatz im Roten Meer bis Oktober 2027

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2026 die Bundeswehr-Einsätze im Roten Meer und im Südsudan bis Ende Oktober 2027 verlängert. Die Obergrenzen bleiben gleich: 350 Soldatinnen und Soldaten für die EU-Mission Aspides, 50 für die UN-Mission UNMISS.

16. Oktober 2026